Politik

"Möglich und notwendig" CDU will Thema Steuersenkungen angehen

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Deutschlands oberster Kassenwart sieht Spielraum führt Steuersenkungen.

(Foto: imago/Mauersberger)

Die CDU hat für den anstehenden Bundestagswahlkampf ein wichtiges Thema gefunden. Angesichts der derzeit guten Kassenlage ist Finanzminister Schäuble für steuerliche Entlastungen. Auch an den Solizuschlag will man ran.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Ziel der CDU bekräftigt, nach der Bundestagswahl steuerliche Entlastungen von "rund 15 Milliarden Euro" jährlich auf den Weg zu bringen. Die nächste Bundesregierung müsse "sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "möglich und notwendig", die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken.

Bereits in der Haushaltsdebatte des Bundestags im September hatte der Finanzminister den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 die oben genannte Summe beziffert. Damit sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Neben den Steuererleichterungen solle die neue Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, sagte Schäuble dem Blatt.

Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium über neuerliche Rekordeinnahmen im Bundeshaushalt informiert. Obwohl die Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich einen zweistelligen Milliardenbetrag ausgab, um die Migration zu bewältigen, schloss der Haushalt 2016 mit einem Plus von 6,2 Milliarden Euro. Schäuble will dem Bundestag vorschlagen, diesen Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen.

Er warnte davor, zu hohe Steuersenkungen zu versprechen. Die nächste Bundesregierung werde mit steigenden Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, für Migration, Entwicklungshilfe und Partnerschaft mit Afrika rechnen müssen.

Unternehmenssteuern: Merkel will europäische Einigung

Angesichts der Ankündigungen aus London und Washington, Steuern für Unternehmen zu senken, will Schäuble die Bedingungen für Firmen in Deutschland verbessern. Zwar müsse die Regierung darauf achten, "dass es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt", sagte er. Sie müsse aber "auch die Unternehmenssteuern reformieren, damit die deutsche Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig ist".

Derweil sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Luxemburg, die Europäer sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Unternehmenssteuern verständigen. "Wir wissen alle: Wir brauchen mehr Harmonisierung." Wenn die britische Regierung über niedrigere Steuern wegen des geplanten EU-Austritts nachdenke, sei es wichtig, dass "wir als Europäer versuchen, wenigstens grundlegend mehr Gemeinsamkeiten zu haben". Das werde kein einfacher Prozess sein, räumte Merkel ein.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/dpa

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