Politik

Vattenfall wartet auf Bundesrat CO2-Speicher vor dem Aus

Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es das Großprojekt einer unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 in Deutschland vorerst nicht geben. Der Bundesrat könnte das Projekt am Freitag kippen - und Vattenfall das einzige Milliardenprojekt hierzu auf Eis legen.

Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) steht vor der Ablehnung am Freitag im Bundesrat. Das verlautete aus Kreisen der Bundesländer. Die unterschiedlichen Positionen seien sehr festgefahren.

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Ein Protestschild gegen ein geplantes CO2 Endlager steht auf einem Feld in der Nähe des schleswig-holsteinischen Ortes Hattstedt.

(Foto: dpa)

Grünen-Energieexperte Oliver Krischer verwies auf Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach auch in anderen EU-Staaten die entsprechende EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt worden sei und die Technologie auf ähnliche Vorbehalte stoße. Rückmeldungen aus 17 Staaten ergaben, dass erst sechs Staaten die Richtlinie zur Regelung des Umgangs mit CCS umgesetzt haben - Österreich hat dabei für sein gesamtes Gebiet CO2-Speicher untersagt. Viele Bürger befürchten Folgen für Mensch und Umwelt, wenn CO2 aus Lecks in den Speichern entweichen könnte.

Mittel gegen den Klimawandel

Die Regierung hingegen sieht CCS als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und würde die Technologie bis 2017 gerne erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollen auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzten aber eine Klausel durch, mit der Länder CO2-Speicher in ihrem Gebiet weitgehend verhindern können.

Bei CCS wird - etwa bei der Kohleverbrennung - CO2 abgetrennt und über Pipelines in unterirdische Lager verpresst. Scheitert das Gesetz, kann die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern doch noch eine Lösung zu finden.

Testkraftwerk noch nicht ad acta gelegt

Unterdessen bestritt der Energiekonzern Vattenfall, dass er den geplanten Bau eines Testkraftwerks zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) auf Eis gelegt hat. Eine solche Entscheidung sei nicht gefallen, sagte Firmensprecherin Kathi Miedtank in Cottbus. Das sei so "definitiv" nicht behauptet worden.

Die "Mitteldeutschen Zeitung" hatte berichtet, Vattenfall habe den Bau des Demonstrations-Großprojekts im brandenburgischen Jänschwalde als Reaktion auf das neue Gesetz zur Erprobung der so genannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) gestoppt. Es sei richtig, dass der Konzern die im CCS-Gesetz vorgesehenen rechtlichen Rahmenbedingungen nach wie vor als nicht geeignet ansehe, sagte Miedtank. Zunächst bleibe aber die Entscheidung des Bundesrates abzuwarten.

Das Projekt ist das einzige in Deutschland, in dem derzeit eine Erprobung der Technologie in großindustriellem Maßstab vorgesehen ist. Der Energiekonzern RWE hatte sein Vorhaben, im nordrhein-westfälischen Hürth ebenfalls ein Testkraftwerk zu bauen, bereits vor Monaten ausgesetzt.

Quelle: ntv.de, dpa

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