CSU-General Huber im Frühstart"Gefahr, dass AfD sensible Inhalte weitergibt"
CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht Sicherheitsrisiken durch AfD-Abgeordnete auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnt vor der Weitergabe sensibler Informationen - und mahnt Europa zu mehr militärischer und wirtschaftlicher Stärke.
CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, die AfD könne am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen weitergeben. "Ich traue der AfD das zu", sagte Huber im Frühstart von RTL und ntv. "Man sieht es ja beispielsweise an vielen parlamentarischen Anfragen der AfD, die ja durchaus auch sensible Inhalte, beispielsweise zur kritischen Infrastruktur, zum Inhalt hatten." Angesichts der Detailtiefe vieler Anfragen der AfD stelle sich schon die Frage, wem das nütze und wen das wirklich interessiere. "Und vor dem Hintergrund ist die Gefahr, dass sensible Inhalte weitergegeben werden durch die AfD, stets gegeben." Wer wie die AfD Besuchergruppen im Deutschen Bundestag in die russische Botschaft führe, müsse sich schon fragen lassen, "wes Geistes Kind er ist und welche Interessen er vertritt". Ende November wurde bekannt, dass mindestens sechs Bundestagsabgeordnete der AfD Besuchergruppen bei parlamentarischen Besuchen in Berlin in die russische Botschaft gelotst haben.
Dennoch sei es Sache des Veranstalters, wer eingeladen werde, meint der CSU-Generalsekretär. "Nach meinem Eindruck sind jetzt hier keine prominenten Vertreter der AfD eingeladen." Erstmals seit zwei Jahren nehmen wieder drei AfD-Bundestagsabgeordnete teil. Neben dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen wurden die Abgeordneten Anna Rathert und Heinrich Koch zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof eingeladen.
Auch der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hatte sich um eine Einladung bemüht, jedoch keine erhalten. "Er ist trotzdem in München und versucht verzweifelt, Termine zu bekommen. Also das ist eher ein Zeichen dafür: Die AfD sind Möchtegerns und können nichts", so Huber.
"Europa muss aus Dornröschenschlaf erwachen"
Das transatlantische Bündnis hält der CSU-Generalsekretär weiterhin für unverzichtbar. "Es mag sein, dass die transatlantische Brücke schmaler geworden ist. Aber sie ist nach wie vor da und sie muss auch da sein." Zwei Drittel der Investitionen innerhalb der Nato würden beispielsweise von den USA geschultert. "Und deswegen ist klar: Ohne die Amerikaner geht es nicht - weder militärisch noch nachrichtendienstlich." Europa müsse deswegen mehr in Wirtschaft und Verteidigung investieren. "Wir haben in Deutschland ja auch die Bereichsausnahme beschlossen, um mehr zu investieren in die Bundeswehr, in die Ausrüstung. Und insofern brauchen wir natürlich auch in Europa diesen Impuls, mehr zu investieren in die eigene Verteidigung."
Muskeln könne man nur spielen lassen, wenn man die Muskeln auch habe, so der CSU-Generalsekretär weiter. In die eigene Stärke zu investieren, sei Grundvoraussetzung dafür, "um auch auf Augenhöhe mit anderen zu sprechen". "Wir müssen in Europa aus unserem Dornröschenschlaf erwachen und Wirtschaft und Verteidigung ganz stark in den Mittelpunkt stellen." Das seien die zentralen Themen für Deutschland und Europa in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.