"Kommt nicht in Frage"CSU-Generalsekretär versucht, Mütterrenten-Debatte zu beenden
Die Mütterrente ist ein Lieblingsprojekt der CSU und hochumstritten. Denn sie ist teuer. Selbst CSU-Politiker äußern sich kritisch - doch nun wirft sich Generalsekretär Huber in die Diskussion und versucht, sie zu beenden.
In der neu entfachten Debatte um die Mütterrente schließt CSU-Generalsekretär Martin Huber jede Änderung kategorisch aus. Der "Rheinischen Post" sagte Huber: "Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine Diskussion darüber kommt für die CSU nicht in Frage." Zugleich pochte Huber auf die Umsetzung des Vorhabens: "Die Mütterrente ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrags und sie wird kommen."
Huber widersprach damit Stimmen aus den eigenen Reihen und dem CDU-Sozialflügel, die das milliardenschwere Projekt zuletzt wieder infrage gestellt hatten. Geplant ist, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern künftig drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung anzurechnen - so wie es für Mütter jüngerer Jahrgänge bereits gilt. Die Ausweitung würde den Staat nach Schätzungen jährlich rund fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.
Unionsintern war der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.
"Die Vollendung der Mütterrente ist im ersten Rentenpaket der Koalition beschlossen, sie wird kommen", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen". "Die Umsetzung ist eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit." Gerade Frauen mit kleinen Renten müssten sich darauf verlassen können, "dass gilt, was wir politisch entschieden haben".
Radtke: "Gut, wenn CSU sich bewegt"
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, wies das Argument zurück, dass die Ausweitung der Mütterrente Altersarmut mindere: "Die Mütter, die die 19 Euro zusätzlich am dringendsten bräuchten, würden sie eh nicht bekommen, weil es mit der Grundrente verrechnet wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Angesichts der Sparzwänge bei den Sozialausgaben halte er das Vorhaben für falsch. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches "Prestigeobjekt" für sakrosankt erkläre, sagte Radtke. "Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt."
CSU-Chef Markus Söder hatte die Ausweitung der Mütterrente in den Koalitionsverhandlungen trotz Bedenken in CDU und SPD durchgesetzt. Sie ist inzwischen bereits gesetzlich beschlossen und soll ab 1. Januar 2027 gelten. Zuletzt wurde das Vorhaben aber auch in der CSU-Führung wieder infrage gestellt.
Auch Kritik aus CSU
Nach Parteivize Manfred Weber hat sich auch der frühere bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart dagegen ausgesprochen. Der CSU-Schatzmeister sagte am Freitag dem Bayerischen Rundfunk, dass es bei den anstehenden Sozialreformen auch die Bereitschaft geben müsse, "heilige Kühe" wie die Mütterrente zu opfern. Bei der Debatte über Sozialstaatsreformen müsse man bei "null starten" und bestimmte Projekte der Vergangenheit in Frage stellen.