Politik
Öffentliche Sympathiebekundungen für die AfD aus den eigenen Reihen kann Markus Söder derzeit nicht gebrauchen.
Öffentliche Sympathiebekundungen für die AfD aus den eigenen Reihen kann Markus Söder derzeit nicht gebrauchen.(Foto: imago/ZUMA Press)
Sonntag, 26. August 2018

Blau-blaue Ideen an der Basis: CSU-Politiker werben für Bündnis mit AfD

Von Benjamin Konietzny

Eine Koalition zwischen CSU und AfD in Bayern ist praktisch ausgeschlossen. Die Rechtspopulisten werden von der Parteispitze gar als "Feind" bezeichnet. An der konservativen Basis gibt es jedoch auch andere Stimmen.

In gut sieben Wochen könnte die CSU in Bayern eine historische Niederlage bekommen. Bei gerade noch 37 Prozent liegt die Partei, die sich in ihrer Geschichte selten mit weniger als der absoluten Mehrheit zufriedengeben musste. Derzeit sieht es danach aus, als werde die CSU viele Stimmen an Grüne und AfD verlieren. Eine Koalition mit den Grünen - unwahrscheinlich. Und mit der AfD: ausgeschlossen. Wirklich? An der konservativen Basis sieht das nicht jeder so.

Ein Bündnis mit der AfD regt unter anderem der Erlanger CSU-Kommunalpolitiker Stefan Rohmer für den Fall an, dass die CSU die absolute Mehrheit verpasst, berichten die "Erlanger Nachrichten". In einem Facebook-Post des "Konservativen Aufbruchs Mittelfranken", einer Basisbewegung innerhalb der CSU, deren Mitglied Rohmer ist, heißt es, die Christsozialen sollten "über eine Koalition mit der AfD nachdenken". Ein Sprecher des "Konservativen Aufbruchs" bestätigte die Berichte auf Nachfrage von n-tv.de.

Rechts-nationaler Teil der AfD ausgeschlossen

"Teile der AfD" sollten nicht "voreilig als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden", heißt es in einem schriftlichen Statement an diese Redaktion. Große Teile der AfD bestünden aus ehemaligen CSU-Mitglieder handelt, "die den Linksruck in der Union für sich abgelehnt haben". "Hier sehen wir notfalls Potential für die Schaffung einer stabilen bürgerlichen Mehrheit", schreibt der "Konservative Aufbruch". Mit dem "rechts-nationalen Teil der AfD" sehen die Politiker allerdings keine Basis für eine Zusammenarbeit. "Es müsste bei einer Zusammenarbeit mit der AfD somit gesichert sein, dass dieser Teil der AfD nicht beteiligt ist", heißt es weiter.

Rohmer und zwei weitere CSU-Lokalpolitiker sprechen sich außerdem vehement gegen ein Bündnis mit den Grünen aus. Die Art und Weise, wie die Grünen Wahlkampf betreiben zeige, dass die Partei "den Ernst der durch Migranten veränderten Sicherheitslage nicht erkannt haben", schreibt der "Konservative Aufbruch".

Rohmer hatte der Schwesterpartei CDU darüber hinaus empfohlen, in den neuen Bundesländern Bündnisse mit der AfD einzugehen. Der politische Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei der Versuch, die Union als Partei der linken Mitte zu platzieren - das sichere Ende der Volkspartei -, zitiert ihn das Blatt.

Nun ist es nichts Neues, dass Unionspolitiker vereinzelt für eine Koalition mit der AfD werben. Entsprechende Stimmen hatte es bereits vor der Bundestagswahl gegeben. Vor allem in den neuen Bundesländern, wo die AfD ihre Umfrage-Höchstwerte erreicht, warben Unionspolitiker schon mehrfach für eine solche Zusammenarbeit - etwa die Dresdner CDU, der Freiberger Bürgermeister Holger Reuter oder die CDU-Bundestagsabgeordnete für Mittelsachsen, Veronika Bellmann.

CSU-Spitze bezeichnet AfD als "Feind"

Doch für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder haben derartige Stimmungen an der Basis eine andere Bedeutung als für CDU-Politiker, die zumindest theoretisch für Bündnisse in fast alle Richtungen offen sind. Zur Erinnerung: Beinahe wäre die Union nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und FDP eingegangen. Inzwischen regiert sie mit der SPD. Einzelne Unionspolitiker fordern nun sogar für künftige Wahlen ein Bündnis mit den Linken in Betracht zu ziehen.

Söder und die CSU haben da weniger Möglichkeiten. Ein rot-schwarzes Bündnis kommt aktuellen Umfragen zufolge nicht auf die nötige absolute Mehrheit. Auch die von Söder favorisierte Koalition mit FDP und Freien Wählern kommt nur knapp über 50 Prozent. Was die Grünen angeht, ist er äußerst skeptisch. "Die Grünen sind meilenweit von unserem Politikverständnis entfernt", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie stehen für Fahrverbote, höhere Steuern und unbegrenzte Zuwanderung - das ist eine Bevormundungspartei." Nach der Aufholjagd in den Umfragen, in denen die Grünen aktuell bei 17 Prozent liegen, wäre ein Bündnis aus CSU und Öko-Partei nach Zahlen grundsolide.

Stabil wäre auch eine Mehrheit mit der AfD, die aktuell bei 14 Prozent liegt. Diese Konstellation wird von führenden Unionspolitikern exemplarisch ausgeschlossen. Noch vor rund einem Monat hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Frage deutlich Stellung bezogen: "Völlig ausgeschlossen", sagte er. In einem Strategiepapier bezeichnete er die AfD als "Feind von allem, für das Bayern steht".

Dass sich nun vereinzelt Stimmen für eine blau-blaue Koalition erheben, zeigt, dass diese Einschätzung an der Basis anders besprochen wird. In den vergangenen Monaten hat die CSU bei den Themen Zuwanderung und Migration deutlich härtere Positionen eingenommen - um erklärtermaßen der AfD Stimmen abzuringen. Bisher erfolglos. Sollten sich vor der Landtagswahl am 14. Oktober die Stimmen für ein Bündnis mit der AfD mehren, könnte das Söder in eine unangenehme Lage bringen. Vor allem, wenn die AfD weiter in den Umfragen zulegt. Das könnte die Christsozialen letztlich vor eine unangenehme Wahl stellen: eine Koalition mit den ungeliebten Grünen oder der "verbotenen" AfD einzugehen. Von deren Seite zumindest wurden bereits deutliche Signale gesendet. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte im Juni bezüglich einer möglichen Koalition in Bayern: "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich".

Quelle: n-tv.de