Politik

Wer wird neuer Bundespräsident? CSU freundet sich mit Steinmeier an

Scherzt Bundespräsident Gauck hier mit seinem Nachfolger?

Scherzt Bundespräsident Gauck hier mit seinem Nachfolger?

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Sonntag wollen die Parteichefs der Großen Koalition endlich klären, wer Nachfolger von Bundespräsident Gauck wird. Die Chancen von Außenminister Steinmeier sollen einem Bericht zufolge steigen, aber angeblich hat die CSU noch einen Geheimtipp parat.

Die Chancen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck steigen anscheinend. Kurz vor dem entscheidenden Treffen berichtete die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, dass die CSU von Horst Seehofer zwar auf einen eigenen Kandidaten poche, aber nicht ausschließe Steinmeier zu unterstützen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich schon unter der Woche ähnlich geäußert.

Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel sind am Sonntagnachmittag im Kanzleramt verabredet, um zu entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten wie Steinmeier aufstellen oder ob es eine Kampfkandidatur zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union geben wird.

Als Alternative zu Steinmeier wird Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gehandelt. Die "Welt" berichtete, Seehofer wolle ihn vorschlagen. Weidmann gilt als ein Vertrauter von Merkel. Von 2006 bis 2011 war er ihr wirtschafts- und finanzpolitischer Berater und "Sherpa" für große internationale Gipfel.

Aus dem Rennen scheint dagegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Es hieß, gegen ihn würde sich Seehofer sperren.

Wunsch nach Konsens

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Parteien in der "Passauer Neuen Presse" auf, Konsensbereitschaft zu zeigen. "Es wäre gut, wenn sich die Koalition auf einen gemeinsamen Kandidaten (...) verständigen könnte", sagte er dem Blatt. Eine Kampfkandidatur wäre aber auch kein Beinbruch. Mehrere Kandidaten seien bisher eher die Regel als die Ausnahme gewesen.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Union stellt dort zwar die größte Gruppe, hat aber keine absolute Mehrheit. Bei einer Kampfkandidatur fällt die Entscheidung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. Hier werden dem in der Bevölkerung beliebten Steinmeier große Chancen nachgesagt, falls die Union keinen Kandidaten seines Kalibers ins Rennen schickt.

Dem Vernehmen nach hätte die CDU gern Bundestagspräsident Norbert Lammert nominiert, der sagte aber ab. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat zwar als Regierungschef eines schwarz-grünen Bündnisses gute Voraussetzungen - will aber wohl nicht. Jedenfalls hatte er schon vor Wochen erklärt, sein Platz sei in Hessen.

Bundespräsidenten-Wahl

Die Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck findet am 12. Februar statt. Wahlberechtigt sind 1260 Delegierte. Die zuständige Bundesversammlung setzt sich so zusammen: CDU/CSU 542-543 Sitze, SPD 386-388, Grüne 145-146, Linke 94, AfD 35, FDP 33, Piraten 12, Freie Wähler 10, Südschleswigscher Wählerverband 1.

Für die absolute Mehrheit sind im ersten Wahlgang 631 Stimmen nötig. Neben der Großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Rot-Rot-Grün hätte mit 625 bis 628 Stimmen erst im dritten Wahlgang eine Chance, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Dann würde es genügen, mehr Ja- als Nein-Stimmen und Enthaltungen zu haben.

(Quelle: www.wahlrecht.de)

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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