Politik

Nach Besuch von Stasi-Gefängnis CSU hält Beck Heuchelei vor

In Bayern wird in Kürze gewählt – und da zeigt sich die CSU-Spitze nicht zimperlich. Jüngster Anlass für ihren Zorn: Der Besuch eines Stasi-Gefängnisses durch SPD-Chef Kurt Beck. Vor dem Hintergrund einer geplanten Zusammenarbeit von SPD und der Partei Die Linke in Hessen sprach CSU-Chef Erwin Huber von Heuchelei. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, Becks Beteuerungen zum Stasi-Unrecht hinterließen einen schalen Beigeschmack, wenn seine Partei gleichzeitig den "Schulterschluss mit den Nachfolgern der Mauerbauer und Stasi-Ideologen" vorantreibe. Die SPD reagierte erneut mit Empörung auf die Anschuldigungen.

Beck hatte am Vortag in Halle (Sachsen-Anhalt) ein ehemaliges Gefängnis besucht und daran erinnert, dass in dem sowohl von den Nationalsozialisten wie von der DDR-Staatssicherheit genutzten Zuchthaus auch Sozialdemokraten inhaftiert gewesen seien. CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer hatte Beck eine Verhöhnung der Stasi-Opfer vorgeworfen, während Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit der Linken schmiede. Beck hatte die Vorwürfe als "Unverschämtheit" und "ungeheuerliche Ungehörigkeit" zurückgewiesen.

Beckstein: Beck soll schweigen

Beckstein sagte, Becks Kritik an Haderthauer sei scheinheilig und ungerechtfertigt. Beck müsse dem "verhängnisvollen Anbiederungskurs" der SPD an die Linkspartei entgegentreten. "Nachdem ihm dazu aber offensichtlich Kraft, Einfluss und Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der SPD fehlen, sollte er lieber schweigen." CSU-Chef Huber sagte im niederbayerischen Weltenburg, die Verbeugung vor den Opfern von Gewaltherrschaft sei zwar menschlich und politisch eine positive Reaktion. "Gleichzeitig aber mit der Partei, die das zu verantworten hat, politisch zu kungeln, entbehrt der Glaubwürdigkeit."

Rückendeckung erhielt Beck von den ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag. Deren Sprecherin Iris Gleicke sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch): "Frau Haderthauer diffamiert den SPD-Vorsitzenden, der mit seinem Besuch die Opfer des Stalinismus gewürdigt hat. Das ist infam und widerlich." Bayerns Landtagsfraktionschef Franz Maget, der sich im bayerischen Landtagswahlkampf entschieden gegen ein Zusammengehen seiner Partei mit der Linken ausspricht, verteidigte Beck: "Da ist ihm zu Recht der Kragen geplatzt." Haderthauer sei mit ihrem Vorwurf zu weit gegangen, sagte er in München.

Quelle: ntv.de

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