Es ist letztlich eine Formalie, aber die CSU kürt Bayerns Ministerpräsident Söder zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen. Laut Umfragen kann die Unionspartei dort mit einem deutlich besseren Ergebnis als zuletzt rechnen. In seiner Rede zeigt sich der Parteichef kampfbereit.

155 Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat die CSU ihren Parteichef Markus Söder offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Per Handzeichen und ohne förmliche Auszählung stimmten die Delegierten ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen auf dem Parteitag für die obligatorische Wahl, bei der es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte.

Politik 03.05.23

"Stehe nicht zur Verfügung" CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidatur aus

"Äh, ja, ich bedanke mich wirklich sehr bei euch", sagte Söder nach der Wahl. Das Wahlergebnis sei ein tolles Signal nach draußen. "Klares Ziel" sei es nun, die Landtagswahl zu gewinnen. Es dürfe "gerne auch ein bisschen mehr als 2018" werden. Allen aktuellen Umfragen zufolge kann die CSU derzeit gelassen auf die Wahl am 8. Oktober blicken: Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent. Das wäre eine klare Verbesserung des Ergebnisses von 2018, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor.

Nach der Wahl wolle die CSU die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen, sagte Söder. Schwarz-Grün schloss er aus. Er betonte, dass Bayern seine "Lebensaufgabe" sei. "Hier gehöre ich her", formulierte Söder, der eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl kürzlich definitiv ausgeschlossen hatte. Als Ziele für die kommenden fünf Jahre definierte der Parteivorsitzende zum einen dauerhaften Wohlstand für alle. Menschen müssten "von harter Arbeit gut leben können". Weitere Ziele der CSU seien eine "gute Zukunft für die Jungen" und dass Bayern "sicher und solide" bleibe. Zudem sollten Natur und Landwirtschaft erhalten werden, ebenso die "bayerische Kultur und Lebensart".

Klage gegen Länderfinanzausgleich geplant

Söder kündigte außerdem erneut drei Klagen an. Noch vor dem Sommer solle eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden. "Bayerisches Geld ist besser daheim aufgehoben als in Bremen oder anderswo", sagte er. Zudem will die CSU gerichtlich gegen das neue Bundestagswahlrecht vorgehen, das Söder verfassungswidrig nannte, außerdem gegen Regelungen der Erbschaftsteuer.

Der CSU-Chef wetterte in seiner Ansprache auch gegen die Ampel-Regierung in Berlin. Diese werde mit "einer Reihe von Fehlentscheidungen" zum "größten Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte", sagte er. Bayern nannte er "wohlhabend und sexy und klug und deswegen kommt man zu uns". Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen und langem Applaus auf die Rede.

Auf ihrem Parteitag beschlossen die Delegierten zudem einstimmig ein neues Grundsatzprogramm unter dem Motto "Für ein neues Miteinander". Im Herbst will sich Söder - zwei Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober - auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen.

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wurde Söder von politischen Gegnern am Samstag scharf kritisiert. Er könne "Schlagzeilen produzieren, Versprechen brechen, sich selbst in den Mittelpunkt stellen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze. "Was er nicht kann: Für saubere und günstige Energie sorgen, Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken, konsequent das Klima schützen." Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen sagte den Funke-Zeitungen, Söder sei "Weltmeister im Ankündigen, aber beim Umsetzen höchstens Kreisklasse".