Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen klagen Kommunen, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Bayern und Sachsen fordern, einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten: Die Länder wollen einerseits mehr Geld, gleichzeitig müsse die Zahl der Einreisenden "reduziert werden".

Die Freistaaten Sachsen und Bayern wollen bei der Migrationspolitik gemeinsam mehr Druck auf den Bund machen. Die Länder und Kommunen bräuchten mehr Geld und bessere Unterbringungsmöglichkeiten auch in Bundesliegenschaften, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Sachsens im oberfränkischen Wunsiedel.

"Es muss jetzt ein Ruck passieren, die Länder sind an der echten Belastungsgrenze", sagte Söder. Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer sagte: "Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, muss reduziert werden." Es brauche eine größere Unterstützung der kommunalen Ebene. Die Bundesländer seien sich in ihren Forderungen parteiübergreifend immer häufiger einig, sagte Kretschmer.

Söder sprach sich wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai in Berlin auch für eine bessere Steuerung der Migration aus. Der Arbeitsmigration müsse Vorrang eingeräumt werden, illegale Einwanderung müsse zurückgedrängt werden. Einer Veränderung des Verteilungsschlüssels unter den Bundesländern, die möglicherweise die Stadtstaaten entlasten könnte, erteilte Söder eine Absage.

Grüne: Bund wie Länder in der Pflicht

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat vom Bund ebenfalls mehr Geld für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Er sieht aber auch die Länder stärker in der Verantwortung. "Wir glauben als Grüne, dass finanzielle Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig sind die Länder auch in der Pflicht", sagte Nouripour im ZDF. Die Länder seien diejenigen, die auch Geld an die Kommunen weiterreichen müssten. "Das ist zuweilen nicht der Fall gewesen", kritisierte er.

Nouripour sieht bei den Ländern auch noch andere Herausforderungen. Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien nicht digitalisiert. Dies müsse sich ändern, sagte er. "Ausländerbehörden sind Landessache. Es geht nicht darum, dass der Bund allein Geld in die Hand nimmt - ich glaube, ohne wird es nicht gehen. Aber die Länder haben da große Aufgaben."