"Bayern zahlt zwölf Milliarden" CSU sägt am Länderfinanzausgleich
Auf der Klausurtagung in Kloster Seeon steht für die CSU ein Ärgernis ganz oben auf der Agenda: Der Länderfinanzausgleich soll umfassend auf den Prüfstand, fordert ein Beschlusspapier. Für 2025 müsse Bayern zwölf Milliarden Euro an andere Bundesländer überweisen. Auch Hessen bläst zur Gegenwehr.
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Wie die "Rheinische Post" berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die am heutigen Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, man wolle den "Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung."
Dazu sei eine "deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich", heißt es in dem Papier weiter. "Der Topzahler Bayern trägt 60 Prozent bei - für das Jahr 2025 werden das voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Das ist eine Belastung, die in dieser Form nicht länger tragbar ist." Daher sei eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung notwendig. "Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten", so die CSU-Landesgruppe.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert schon länger scharf das bestehende System. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leisten könne, so Söder kürzlich bei einer Regierungserklärung im Landtag. "Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein", so Söder.
"Berlin hat noch nie einen Cent eingezahlt"
Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seien in mehr als 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer gewesen, bemängelte Söder. "Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und noch keinen Cent einbezahlt."
Zuletzt hatte auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Umverteilung zwischen den Ländern kritisiert. Es brauche eine neue Föderalismuskommission, um über den Länderfinanzausgleich zu sprechen, sagte der CDU-Politiker Mitte Dezember. Hessen müsse als Geberland mittlerweile vier Milliarden Euro jährlich an andere Bundesländer zahlen. "Das sind zehn Prozent unseres Gesamthaushalts, das muss man sich mal vorstellen", wetterte Rhein. "Es wird so weit kommen, dass wir demnächst Schulden aufnehmen müssen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das kann kein richtiges System sein." Deswegen müssten die 16 Bundesländer miteinander über eine Reform reden. "Da kann der Bund sich zwar nicht zurücklehnen, aber da ist er nicht in der vordersten Front."