Die Geldverteilung in Deutschland ist seit langem ein Ärgernis. Daran ändern die Zahlen des aktuellen Länderfinanzausgleichs nichts, im Gegenteil. Bayern zahlt erneut mehr als die Hälfte der Gesamtsumme - und fordert Veränderungen. Allerdings hat München selbst lange Zeit davon profitiert.

Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war erneut Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor.

"Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigten unsere Befürchtungen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Bayern müsse für das Jahr 2024 ein weiteres Mal eine Zahllast auf Rekordniveau stemmen, wieder steuere der Freistaat über die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens zur Solidargemeinschaft der Bundesländer bei. Dies gehe "zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern". Die Daten seien erneut der Beweis, dass der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, "völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist".

Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geber- auf die Seite der Nehmerländer gewechselt, das Land erhielt 524 Millionen Euro ausgezahlt.

Profiteure sind Ost-Bundesländer, Niedersachsen und Bremen

Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Stark profitierten von der Umverteilung auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden), Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden).

Unter den westlichen Bundesländern sind Niedersachsen (1,53 Milliarden), Bremen (925 Millionen) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen) die größten Zahlungsempfänger. An das Saarland gingen 630 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz (524 Millionen) und Schleswig-Holstein (267 Millionen).

2023 hat Bayern Klage in Karlsruhe eingereicht

Der Länderfinanzausgleich verteilt Geld zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.

Politik 26.12.24

Bayern fordert Neuregelung Söder könnte Klage gegen Länderfinanzausgleich zurücknehmen

"Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten", betonte Füracker. Die Klage biete die Chance auf ein Ausgleichssystem, "in dem Solidarität und Fairness wieder im rechten Verhältnis stehen". Ein Finanzausgleich, der ein derart eindeutiges Ungleichgewicht zulasten eines einzelnen Gebers seit Jahren fortschreibe, habe mit Solidarität nichts mehr zu tun. "Für eine Rückkehr zu einem gerechten Ausgleichssystem müssen auch Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung deutlich stärker nachkommen", sagte Füracker.

Allerdings profitierte Bayern auch über Jahrzehnte vom Finanzausgleich, seit der offiziell 1951 eingeführt wurde. Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages erhielt Bayern bis einschließlich 1986 Geld daraus. Erstmals eingezahlt habe das Bundesland 1989. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das seit 1951 kontinuierlich immer Geberland war. Bis auf wenige Jahre trifft das auch auf Hessen zu. Auch Hamburg hat bis auf wenige Jahre immer Geld eingezahlt und nur selten profitiert. In Summe hat Bayern bisher den größten Gesamtbetrag zum Länderfinanzausgleich beigesteuert.