Die CDU bereitet den Kursschwenk vor. Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl im nächsten Jahr ändert sich die Tonlage hinsichtlich eines möglichen Bündnisses mit den Grünen. Doch innerhalb der Union ist der neue Kurs umstritten. CSU und Junge Union gehen auf Konfrontationskurs zu Merz.

Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist eine Debatte über Koalitionsoptionen entbrannt. Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses wandten sich führende CSU-Politiker, aber auch der Unions-Nachwuchs, gegen eine solche Variante. Die Grünen zeigten sich hingegen offen. Die FDP tendiert zu einem Bündnis ohne die Grünen.

Am Wochenende hatte Merz in seinem Newsletter mit Blick auf die Union als aktuell stärkste Kraft in Umfragen gefragt, mit wem sie koalieren könnte. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er. Zugleich verwies er auf Hessen, wo sich Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger nach Sondierungen mit Grünen und SPD letztere Partner erwählt hatte. Noch im vergangenen Jahr hatte Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung bezeichnet.

Politik 07.02.24

Ex-Fraktionschef im Frühstart Brinkhaus übt Kritik an der Merz-Strategie

CSU: "Links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik"

Von der CSU - im Bundestag mit der CDU in einer Fraktion unter Führung von Merz vereint - kam Widerspruch. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein".

CSU-Generalsekretär Martin Huber stellte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland fest: "CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen." Die Junge Union (JU), der Parteinachwuchs von CDU und CSU, sieht das ähnlich. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagte dem Portal ZDFHeute, 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. "Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt." Der grüne Zeitgeist der 2010er Jahre, "der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland".

10:20 min

Politik 06.02.24

RTL/ntv-Trendbarometer AfD und Union rutschen ab, BSW gewinnt an Zuspruch

FDP: Fundamental andere Sichtweise

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang hält Schwarz-Grün indes für möglich. "Das ist auf jeden Fall eine Option", sagte sie dem TV-Sender Welt. In einer von rechtsextremen Kräften bedrohten Demokratie müssten Demokraten miteinander sprechen, Lösungen finden und auch miteinander koalieren. "Und bei allem Gerede von Hauptfeinden und Hauptgegnern hier im Bund sehen wir doch in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder auch in Nordrhein-Westfalen, das kann durchaus gut funktionieren".

Hessens Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den Äußerungen von Merz einen Kurswechsel. Der CDU-Chef habe offensichtlich verstanden, "dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist", sagte er im ZDF. Für die Option Schwarz-Grün im Bund hatten am Vortag auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl geworben. Seit 2016 regiert ein grün-schwarzes Bündnis im Südwesten.

Derweil haben die Liberalen offenbar kein Interesse an einer Fortsetzung der Ampel. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, in der Regierungskoalition seien liberale Positionen "aufgrund der fundamental anderen Sichtweise insbesondere der Grünen schwer durchzusetzen". Größer seien die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union. "Ich denke, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte. Auch eine Deutschland-Koalition hielte ich für denkbar."