Die CSU hat den Koalitionspartner SPD zum Auftakt der Winterklausur in Wildbad Kreuth scharf angegriffen und im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht zum Einlenken aufgefordert. "Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland", sagte CSU-Chef Erwin Huber. Die jüngsten Gewalttaten zeigten, dass die Gesetze nicht ausreichten. Die SPD stelle sich bisher schwerhörig.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die SPD mache sich bei einem weiteren Nein "selbst zu einem Sicherheitsrisiko". Huber warf der SPD vor, sie sei wegen "Anbiederung" an die Linke kein verlässlicher Partner für die Regierungsarbeit im Bund.

Steuersenkungen "für den kleinen Mann"

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verlangen auf ihrer Klausur auf mittlere Sicht Steuersenkungen für untere Einkommensgruppen. "Sobald es die Lage der öffentlichen Haushalte erlaubt, müssen die Finanzspielräume für eine Reform des Steuertarifs genutzt werden, die vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet", heißt es im Strategiepapier. Konkret werden eine Abflachung der Steuertarife, eine Ausweitung des steuerfreien Existenzminimums und einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags
angepeilt. Ramsauer sprach von "baldmöglichen" Steuersenkungen. "Wir sind hier die wahren Anwälte des kleinen Mannes", sagte er an die Adresse von SPD-Parteichef Kurt Beck.

Stoibers Lücke gestopft

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die CSU nach dem Abtreten von Edmund Stoiber gut aufgestellt. "Natürlich hinterlässt er eine Lücke", sagte Glos. "Politiker hinterlassen meistens Lücken, die rasch geschlossen werden. In diesem Fall ist das auch so."