Noch immer versucht der britische Außenminister, beim Bundeskanzler Überzeugungsarbeit zu leisten, damit dieser grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gibt. David Cameron argumentiert, die Sendung des britischen Modells vom Typ Storm Shadow sei sinnvoll gewesen.

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland indirekt erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgerufen. Das britische Modell vom Typ Storm Shadow habe sich als "unglaublich effektiv" herausgestellt und der Einsatz der Raketen habe sich nicht eskalierend auf den Konflikt ausgewirkt, sagte der konservative Politiker bei einer Debatte im Oberhaus in London.

Politik 12.03.24

Mehr einsatzbereite Modelle? Bundesregierung will kompletten Taurus-Bestand modernisieren

Wenn man Frieden wolle, sei es besser, Stärke zu zeigen und seinen "Worten Taten folgen zu lassen", fügte Cameron hinzu. "Wir legen unseren deutschen Verbündeten diese Punkte dar, aber letztlich müssen sie entscheiden", sagte der frühere Premierminister. Die Ukraine hat die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Anfrage zuerst im Oktober und dann erneut vor zwei Wochen eine klare Absage erteilt. Er bekräftigte am Montag, dass er den Ukrainern das Waffensystem nicht ohne deutsche Kontrolle der Zielsteuerung überlassen wolle. Da dies aus seiner Sicht nicht ohne deutsche Soldaten möglich sei, lehne er den Einsatz ab. Scholz befürchtet, dass Deutschland sonst in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Ringtausch laut Baerbock "Option"

Politik 12.03.24

Britta Haßelmann im Frühstart "Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London dafür weitere Storm Shadow aus seinen Beständen an die Ukraine liefern würde, als "Option" bezeichnet. Cameron hat ein solches Vorgehen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" nicht ausgeschlossen.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, kündigte an, den Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen, obschon sich die Bundestagsfraktion der Grünen zuvor dafür ausgesprochen hatte. "Wir haben als Grüne Fraktion auch im Vorfeld der Beratungen im Parlament, als wir gemeinsam einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben, sehr deutlich gemacht, dass wir uns mehr Munition und auch weitreichendere Waffensysteme als Unterstützung gemeinsam mit den Partnern vorstellen. Dazu gehört auch für uns der Taurus", so Haßelmann im Frühstart bei ntv.