Politik

Briten präsentieren Reformliste Cameron droht unverhohlen mit EU-Austritt

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David Cameron strotzt auch wegen Großbritanniens guter Wirtschaftslage vor Selbstbewusstsein.

(Foto: AP)

Mit einer langen Listen an Forderungen setzt David Cameron Brüssel die Pistole auf die Brust. Sollte die Staatengemeinschaft nicht auf Londons Sonderwünsche eingehen, will der Premier beim geplanten Referendum nicht für einen Verbleib in der EU werben.

David Cameron schwingt sich zum Anführer der integrationsskeptischen EU-Mitglieder auf und droht offen mit einem Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien dürften nicht länger gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden, sagte der britische Premierminister in einer mit Spannung erwarteten Rede in London.

Großbritannien müsse das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse dem Land "verbindlich und unumstößlich" garantiert werden, sagte Cameron. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken. Die Forderungen sollten heute noch dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben werden. "Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase", sagte Cameron.

Nach Ende der Verhandlungen mit der EU soll das britische Volk in einem Referendum bis spätestens Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft abstimmen. Erwartet wird die Volksabstimmung aber bereits im kommenden Jahr. Cameron sagte, eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben.

Weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer

Das Referendum sei "die wichtigste Wahlentscheidung" im Leben der Briten. "Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien und auch für unsere europäischen Partner passt", sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er "dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt". Falls die Forderungen aber auf taube Ohren stießen, "dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist".

Eine weitere Kernforderung Camerons ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Gemeinschaft müsse flexibler werden. Außerdem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahre bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Merkel gibt sich entspannt, aber prinzipientreu

Inwieweit die anderen EU-Staaten Großbritannien entgegenkommen werden, gilt bisher als unklar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im September erklärt, er wolle sich für einen "fairen Deal für Großbritannien" einsetzen. Für die EU sei es besser, wenn Großbritannien Mitglied bleibe.

Zwar meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor ein paar Monaten, sie habe wegen eines sogenannten "Brexit" – dem Ausstieg Großbritanniens – keine schlaflosen Nächte. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Allerdings hatte sie auch erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition.

Selbst innerhalb der britischen Regierung gehen die Meinungen auseinander. Cameron weiß, dass die langfristigen Folgen eines EU-Austritts schlichtweg nicht absehbar sind. Derzeit kann er zwar vor Kraft nicht laufen: Die Wirtschaft brummt, die Umfragewerte sind gut. Doch wer hilft London in Krisenzeiten? Eine weitere Schlüsselfrage lautet: Wie kann die Stellung der Londoner City als Finanzplatz gesichert werden? So oder so: Cameron hat mit seiner Rede einen schwierigen Weg eingeschlagen, dessen Ende vollkommen offen ist.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/rts

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