Politik

Ausschreitungen in Chemnitz Chats deuten wohl geplante Hetzjagden an

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Ende August und Anfang September 2018 mobilisierten rechte Bündnisse zu Protesten in Chemnitz.

(Foto: imago/Michael Trammer)

Die Frage, ob es in Chemnitz zur Jagd auf Menschen mit tatsächlichem oder augenscheinlichem Migrationshintergrund gekommen ist oder nicht, wühlt im vergangenen Sommer ganz Deutschland auf. Neue Erkenntnisse der Ermittler zeichnen nun ein klares Bild.

Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Das berichteten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten" geprägt gewesen, zitierten die Medien aus einem vertraulichen LKA-Bericht.

In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten. Die Chats würden "die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer" verdeutlichen, zitieren die Medien aus dem LKA-Bericht.

Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff "Jagd" verwendet - Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die Große Koalition aus Union und SPD und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Rechtsextreme geben mit Übergriffen an

Es gebe schon "übelst aufs Maul hier", soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er "Bock" hätte, "Kanacken zu boxen", zitierte die SZ aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe "Revolution Chemnitz", Christian K., soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, "ob noch eine Jagd ist".

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem "neu Zugewanderten" nicht, den er "erwischt" habe.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollten sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, erklärte das LKA auf Anfrage der Medien.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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