Politik

Außenpolitik und Moral China klug, Europa doof, Konsens hält

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Sigmar Gabriel, Wolfgang Ischinger und Christoph von Marschall (v.l.)

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Moralisieren ist schlecht, Vernunft ist gut. Das klingt schon mal ganz brauchbar für eine außenpolitische Leitlinie. Doch eine Debatte mit Ex-Außenminister Gabriel zeigt vor allem: Wenn es ums Militär geht, schwindet der Konsens.

Wenn Experten, Journalisten und Politiker über Außenpolitik diskutieren, gibt es zumeist einen breiten Konsens. Deutschland müsse sich stärker engagieren, müsse "mehr tun", auch militärisch. Dann wird meist noch auf den Brexit verwiesen, auf Donald Trump, das Zwei-Prozent-Ziel und die unübersichtlich gewordene Welt, in der Deutschland "mehr Verantwortung" übernehmen müsse. Solche Debatten enden in der Regel mit dem allgemeinen Bedauern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr zwar in einem bayerischen Bierzelt gesagt habe, die Europäer müssten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, dass dieser Analyse jedoch keine Taten gefolgt seien.

Dieses Grundmuster gilt auch für eine Diskussion, die der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Dienstag in Berlin mit dem "Tagesspiegel"-Journalisten Christoph von Marschall und dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, führte. Anlass war eine Buchvorstellung: Christoph von Marschall hat gerade seinen Titel "Wir verstehen die Welt nicht mehr: Deutschlands Entfremdung von seinen Freunden" vorgelegt. Und auch Ischinger und Gabriel haben Bücher zur deutschen Außenpolitik geschrieben, die in zwei beziehungsweise vier Wochen erscheinen. Gabriels Buch heißt "Zeitenwende in der Weltpolitik: Mehr Verantwortung in ungewissen Zeiten". Von Ischinger kommt "Welt in Gefahr: Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten".

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Sigmar Gabriel kritisierte den "moralischen Rigorismus" in Deutschland - und musste sich später selbst ein moralisches Argumentieren vorwerfen lassen.

(Foto: dpa)

Angesichts dieser Titel könnte man meinen, die außenpolitische Debatte in Deutschland sei quicklebendig. Doch weit gefehlt: Wenn wir, die Deutschen, etwas nicht können, dann Außenpolitik, da sind die drei sich einig. Was wir dagegen gut beherrschen, das ist die Moral. Gabriel sagt, die Deutschen zögen sich "gerne zurück auf einen moralischen Rigorismus". Als Beispiel nennt er die Debatte darüber, ob es in Ordnung ist, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren zu empfangen. Eine solche Diskussion sei "fast schon albern", so Gabriel. Deutschland sei kurz davor, an seinem "moralischen Rigorismus" zu ersticken. "Wenn wir Einfluss auf solche Länder ausüben wollen, werden wir auch mit denen reden müssen."

Eine ausufernde Moral diagnostiziert auch Christoph von Marschall. In seinem Buch wirft er den Deutschen die Neigung vor, "sich als moralische Oberlehrer aufzuspielen", von "moralischem Größenwahn" ist darin die Rede, auch von einem Übermaß an "Moralin", das die politischen Debatten in Deutschland begleite.

Geht es ums Militär, schwindet der Konsens

Weniger Moral also. Und was heißt das konkret? Ischinger zufolge sollte die Emanzipation der Europäer nicht als "Emanzipation von den USA" definiert werden, sondern als "Erwachsenwerden". Von Marschall spricht davon, Deutschland müsse "strategisch erwachsen" werden. Gabriel meint, Außenpolitik müsse "zunächst einmal vernunftgesteuert" sein. Doch was ist eine "erwachsene" oder "vernünftige" Außenpolitik?

Mit Blick auf Russland fordert von Marschall "nüchterne Interessenpolitik". Es sei dreist von Russland, Wiederaufbauhilfe für syrische Städte zu fordern, die es selbst zerbombt habe. Ischinger betont, wesentliche Teile der deutschen Russland-Politik könnten nur gemeinsam mit den USA erreicht werden, etwa die Verlängerung des russisch-amerikanischen INF-Vertrags über das Verbot von Mittelstreckenraketen. Gabriel sagt, es dürfe keine Politik zwischen Deutschland und Russland über Polen hinweg geben. Die Pipeline Nord Stream 2 klammert er jedoch aus, die basiere auf europäischem Recht. Kurzum: Alle drei plädieren für einen kritischen Dialog mit Russland - letztlich also für das, was die Bundesregierung längst praktiziert. Und gleichzeitig wäre es natürlich auch möglich, sich auf "nüchterne Interessenpolitik" zu berufen und einen ganz anderen Kurs zu verfolgen. Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl beispielsweise, die auf ihrer Hochzeitsfeier vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin knickste, würde ihre Politik vermutlich nicht als peinlich und irrational bezeichnen.

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Alle drei, von Marschall, Gabriel und Ischinger, fordern ein öffentliches Nachdenken darüber, welche Rolle Deutschland künftig in der Welt spielen soll. Trotz der historischen Schuld der Deutschen, sagt Gabriel, könnten wir uns "das Abstinenzlertum" der Vergangenheit nicht länger leisten. Soweit stimmt er von Marschall zu. "Aber deshalb dürfen wir nicht gleich wieder zu Säufern werden."

Die Rede ist natürlich vom Militär. Wenn es darum geht, ist der Konsens längst nicht mehr so breit. Von Marschall berichtet aus seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern in Paris und Warschau: Dort sei das zurückhaltende Verhältnis der Deutschen zum Militär ein wichtiges Thema, dort sei man sehr dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erreiche, also mehr Geld für die Rüstung ausgibt. Gabriel hat das ganz anders erlebt. Ihm zufolge gibt es in Polen vielmehr die Sorge vor einer deutsch-russischen Kooperation über die Köpfe der Polen hinweg. Zudem würden "zwei Prozent" bedeuten, dass Deutschland jährlich 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr steckt - doppelt so viel wie die Atommacht Frankreich in ihr Militär.

Aus der gepflegten Diskussion wird ein dünnhäutiger Schlagabtausch

Zudem geht Gabriel offenbar auf die Nerven, dass von Marschall das außenpolitische Defizit in erster Linie diesseits des Atlantiks verortet. So zu tun, als sei Europa der Schuldige, "klingt nach einem frustrierten Transatlantiker", der die Verantwortung auf keinen Fall in den USA suchen wolle, ätzt er. An dieser Stelle wird aus der gepflegten Diskussion ein etwas dünnhäutiger Schlagabtausch. Von Marschall wirft Gabriel vor, er moralisiere. Doch anders als die anonyme Masse der Deutschen, denen Gabriel gerade noch "moralischen Rigorismus" unterstellt hatte, sitzt er hier und kann zum Gegenangriff übergehen: Was genau an seiner Argumentation denn moralisch sei, will Gabriel wissen. Darauf von Marschall: "Ich verstehe nicht, warum Sie meine Thesen in die Nähe von Militarismus gerückt haben." Gabriel versichert, er habe von Marschall nie einen Militaristen genannt.

Der Streit ist damit beendet, gelöst ist er nicht. Es reiche nicht aus, zu sagen, Deutschland wolle mehr Verantwortung übernehmen, so Ischinger. "Wir müssen dann auch sagen, was das denn konkret heißt." Ischinger fordert, dass die Europäische Union Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheidet - und er weist ausdrücklich darauf hin, dies könne auch bedeuten, dass Deutschland überstimmt werde. "Wir müssen den Mut entwickeln, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, selbst wenn sie unseren Mehrheitsmeinungen widersprechen." Aber will Deutschland diesen Mut überhaupt haben?

Um China, die aufstrebende Weltmacht, geht es erstaunlicherweise nur am Rande und erst auf Nachfrage einer Journalistin vom "Spiegel". Deutschland müsse mit Frankreich eine Debatte über eine strategische China-Politik führen, sagt von Marschall. China sei das einzige Land mit einer wirklichen geostrategischen Idee, erklärt Gabriel. Das könne man dem Land nicht vorwerfen; es sei ein Fehler der Europäer, darauf keine Antwort zu haben. "Wir sind zu dämlich, eine Schienenverbindung zwischen Budapest und Belgrad zu bauen. Deshalb tun das jetzt die Chinesen." China klug, Europa doof, Konsens wiederhergestellt.

Quelle: n-tv.de

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