Politik

Gefährliches politisches Spiel China reagiert auf Trumps Uiguren-Dekret

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Erst der Handelsstreit, dann gegenseitige Vorwürfe in der Corona-Krise, nun das Thema Uiguren: Die USA und China geraten wieder aneinander.

(Foto: picture alliance/dpa)

Laut UN sollen in China mehr als eine Million Uiguren in Lagern weggesperrt sein. Peking dementiert das. US-Präsident Trump erlässt nun ein Dekret, um die chinesische Uiguren-Politik sanktionieren zu können. Das stößt China sauer auf.

Das chinesische Außenministerium hat nach dem Erlass des Uiguren-Gesetzes die USA vor Gegenmaßnahmen gewarnt. Die Vereinigten Staaten müssten die Konsequenzen aller Reaktionen Pekings tragen, erklärte das Ministerium und forderte die Regierung in Washington auf, Chinas Interessen nicht länger zu schaden. Der Weltkongress der Uiguren dankte US-Präsident Donald Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes und fügte hinzu, dass es "dem verzweifelten uigurischen Volk Hoffnung gibt".

Trump hatte am Mittwoch ein Gesetz zum Einsatz von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet. Der Entwurf wurde Ende Mai vom US-Kongress mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Das Gesetz fordert zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros, den Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang, Chen Quanguo, als Verantwortlichen für "grobe Menschenrechtsverletzungen". Auch US-Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen demnach sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die durch Zwangsarbeit in den Arbeitslagern hergestellt werden.

UN: mehr als eine Million Uiguren in Lagern

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

Das Inkrafttreten des US-Gesetzes kommt zu einer Zeit, in der Zeitungen Auszüge aus einem Buch des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlichten. Unter anderem heißt es darin, Trump habe während eines Treffens 2019 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe gebeten, um die Wiederwahl zu gewinnen, und Trump hätte gesagt, Xi solle mit dem Bau der Lager in Xinjiang fortfahren.

Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Zeitgleich zu Trumps Unterzeichnung traf sich US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii mit Chinas Top-Diplomaten Yang Jiechi, wie das Außenministerium mitteilte. Zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt kam es über den Ausbruch des Corona-Virus und des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong wiederholt zu Spannungen.

Quelle: ntv.de, bad/rts