Politik

Streit um Atomkraft Chirac droht Blockade an

Frankreich will beim EU-Gipfel die umstrittene Atomenergie als einen Ausweg aus dem bedrohlichen Klimawandel festschreiben. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel sagten Diplomaten, dass der französische Präsident Jacques Chirac sonst ein verbindliches Ziel von einem Fünftel erneuerbarer Energie bis 2020 blockieren werde. Für den verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Sonne und Biomasse macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim ersten EU-Gipfel unter ihrem Vorsitz stark.

Wie es weiter hieß, versucht Merkel das Atom-Thema angesichts der Koalitionsvereinbarung mit der SPDüber den Ausstieg aus der Kernkraft zu vermeiden. Frankreich, wo der staatliche Energie-Riese EdF massiv Atomstrom produziert, steht mit seiner Forderung nicht allein da. Auch Tschechien verlangt, die Kernkraft, die ohne das schädliche Treibhausgas Kohlendioxid (C02) auskommt, als Alternative im Kampf gegen die Erderwärmung zu würdigen.

"Atomarer Erpressungsversuch"

Tschechiens EU-Botschafter Jan Kohout sagte am Mittwoch: "Wir sind gegen eine verbindliche Vorgabe für erneuerbare Energien." Das Land könne - weil küstenfern und an den Oberläufen der Flüsse gelegen - höchstens acht bis neun Prozent seiner Energie klimafreundlich herstellen. Deshalb müsse man die Atomdebatte wiederbeleben. "Wir sind nicht allein", sagte Kohout. Es müsse eine Formulierung für die gemeinsamen Pläne zur Klima- und Energiepolitik gesucht werden, die Kernkraft als CO2-freie Energie einbezieht.

Die Grünen im Europaparlament warnten vor einem "atomaren Erpressungsversuch" durch Chirac. "Dem Erpressungsversuch von Chirac, Atomenergie als Lösung des Klimaproblems zu propagieren, muss Merkel eine klare Absage erteilen", verlangte die stellvertretende Fraktionschefin Rebecca Harms. "Dem Risiko des Klimawandels darf nicht mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe begegnet werden."

"Energie-Mix"

Neben Deutschland sperren sich auch Österreich und skandinavische Länder dagegen, die mit hohen Risiken behaftete Technologie aufzuwerten. Die der Gipfelrunde vorliegenden Pläne für eine gemeinsame Klima- und Energie-Strategie der EU-Kommission sind gegenüber der Atomkraft neutral. Die Kommission geht davon aus, dass jedes Land seinen "Energie-Mix" selbst bestimmt.

Merkel hob vor dem Gipfel noch einmal hervor, dass die Europäische Union eine weltweite Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen müsse. "Europa steht an einer wichtigen Wegmarke", hieß es im Einladungsschreiben der Kanzlerin an ihre Kollegen. "Wenn wir jetzt entschlossen handeln, haben wir eine Chance, den Gefahren des Klimawandels wirksam zu begegnen." Über die Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 hatte die deutsche Ratspräsidentschaft weitgehend Einigkeit erzielt.

Bürokratieabbau

Bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschef will Merkel auch erste Überlegungen präsentieren, wie die Europäische Union am 25. März den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge bei einem Sonder-Gipfel in Berlin würdigen kann. Die Kanzlerin wird erste Ideen zu der "Berliner Erklärung" vorstellen, die den Bürgern die Bedeutung der EU für die Herausforderungen wie beispielsweise beim Klimaschutz im 21. Jahrhundert nahe bringen soll.

Weitere Themen beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs sind der Bürokratieabbau, der die Industrie um Milliarden-Kosten entlasten soll. Auch über die gemeinsame Wirtschaftspolitik wird am Freitag angesichts der weiter günstigen Konjunktur in Europa gesprochen. Die Gewerkschaften, die sich vor dem EU-Gipfel mit Merkel zu einem Sozialgipfel treffen, forderten größere Anstrengungen für ein Soziales Europa. Die EU-Außenminister werden ferner über die Lage im Irak, im Libanon und in Somalia beraten.

Quelle: ntv.de