Politik

Was soll das heißen? Christian Lindner spricht Chinesisch

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Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin.

(Foto: dpa)

Hinter dem Podium des FDP-Parteitags in Berlin prangen chinesische Schriftzeichen. Das wirkt noch moderner als frühere Slogans der Liberalen. Die Übersetzung klingt weniger spannend. Aber dann spricht Lindner Chinesisch.

Mit eingängigen und ungewohnten Sprüchen kennt sich die FDP unter Parteichef Christian Lindner aus. Der letzte reguläre Bundesparteitag der Liberalen vor einem Jahr stand unter dem Motto "Innovation Nation". 2016 prangte über dem Jahrestreffen der Freidemokraten der Claim "Beta Republik Deutschland", davor versammelten sie sich unter "German Mut".

Für den aktuellen Parteitag, der am Vormittag in Berlin eröffnet wurde, ist das offizielle Motto eher bieder: "Ein Land wächst mit seinen Menschen". Das ist allerdings nicht der Satz, der auf der Stirnseite des Saales gezeigt wird. Auf dem großen Bildschirm hinter Tagungspräsidium und Parteispitze stehen zumeist vier chinesische Schriftzeichen.

Die Idee dazu hatte die PR-Agentur der FDP, heißt es aus der Partei, und Lindner, der ein gutes Gefühl für solche Sachen habe, sei gleich darauf angesprungen. Hintergrund ist natürlich der Umgang mit der Wirtschaftsmacht China, der auf dem Parteitag eine Rolle spielen soll. Im Leitantrag der FDP-Spitze findet sich auch ein Kapitel mit dem Titel "Herausforderungen begegnen, Chancen nutzen - freidemokratische Leitlinien für den Umgang mit China". Aber so konkret ist der chinesische Spruch gar nicht gemeint. Er spiele allgemein darauf an, dass Deutschland und Europa im Wettbewerb mit China bestehen müssten, heißt es, und dies natürlich nicht durch einen Staatskapitalismus à la Peking, sondern mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Seine Rede beginnt Lindner denn auch auf Chinesisch. Es klingt ein wenig holperig, die deutsche Übersetzung liefert er nach: "Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig, wir müssen mit den Zeiten Schritt halten." Nach Lage der Dinge, so Lindner, "werden unsere Kinder künftig nicht nur Englisch, sondern auch Chinesisch lernen müssen". Er empfehle daher, "dass wir alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen auch weiterhin lohnt, Deutsch und Englisch zu lernen". Das ist ausdrücklich als Kritik an der Bundesregierung gemeint: "Wenn wir nicht auch wieder beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, dann werden es andere für uns tun."

Und was heißen die vier Schriftzeichen nun? "Ich sage jedem etwas anderes", witzelt ein Parteisprecher. Tatsächlich bedeuten sie nichts anderes als "Wirtschaftspolitik". Das klingt auf Deutsch natürlich längst nicht so hip, wie es auf Chinesisch aussieht.

Wahlen, Wirtschaft, Frauen und Klima

Auf dem dreitägigen Parteitag soll Lindner am Nachmittag als FDP-Chef bestätigt werden. Mit Spannung wird sein Abschneiden erwartet. Vor zwei Jahren hatte er 91 Prozent erreicht. Eine Wiederholung dieses Ergebnisses gilt als unwahrscheinlich: Bei seiner Wahl 2017 stand die FDP im Bundestagswahlkampf, jetzt befindet sie sich in den Mühen der Ebene.

Außerdem wollen die Liberalen die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin wählen. Die bisherige Amtsinhaberin Nicola Beer ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl und wechselt daher nach Brüssel und Straßburg.

Inhaltlich wird es neben klassischen Themen zur Wirtschaftspolitik der FDP um Beschlüsse für eine liberale Klimapolitik gehen. "Wir Freie Demokraten wollen eine Politik gestalten, die Klimaschutz durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt mit einer modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang bringt", heißt es im Leitantrag der Parteispitze.

Kontrovers dürften auch Pläne zur Stärkung des Frauenanteils diskutiert werden. Die Ablehnung einer Quote ist in der Partei, deren Mitglieder zu knapp 80 Prozent Männer sind, Konsens. Umstritten ist das Ziel der Parteispitze, sogenannte Zielvereinbarungen über den Frauenanteil einzuführen, die auf den unterschiedlichen Ebenen der Partei für die jeweiligen Gremien beschlossen werden sollen. Ein weiterer Antrag fordert die Abschaffung von Artikel 15 aus dem Grundgesetz, der Enteignungen ermöglicht.

Quelle: n-tv.de

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