Politik

FDP-Fraktionsvize Theurer "Enteignungen führen zu Planwirtschaft"

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In der Enteignungsdebatte schlägt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer eine Grundgesetzänderung vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die FDP sehe durchaus, dass der Wohnungsmangel in Ballungsräumen ein Problem darstelle, sagt Fraktionsvize Michael Theurer. Im Interview mit n-tv.de betont er, dass die Ursache dessen "aber nicht das Privateigentum an den Wohnungen, sondern der Mangel an Wohnungen" sei.

n-tv.de: Sie wollen auf dem FDP-Parteitag an diesem Freitag den Antrag stellen, den Artikel aus dem Grundgesetz zu streichen, auf dessen Grundlage eine Berliner Initiative die Enteignung großer Wohnungsunternehmen anstrebt. Warum sollte Artikel 15 gestrichen werden?

Michael Theurer: Die Freien Demokraten wollten Artikel 15 schon vor einigen Jahren aus dem Grundgesetz streichen, mit dem Argument, dass er noch nie angewendet wurde. Jetzt, wo verschiedene Initiativen über diesen Artikel Verstaatlichungen im großen Stil anstreben, ist es endgültig an der Zeit, den Artikel als Relikt des Sozialismus aus dem Grundgesetz zu streichen. Er ist auch völlig untauglich, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen: Durch Verstaatlichung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Das geht nur durch Bauen, Bauen, Bauen.

Der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" geht es nicht um neue Wohnungen, sondern darum, Mieten niedrig zu halten.

In einer Marktwirtschaft zeigen steigende Preise einen Mangel an und sollen Investoren anlocken. So wird über den Marktmechanismus das Angebot erhöht. Das ist das effizienteste Mittel, um Mangel zu bekämpfen. Wenn das Angebot steigt, sinken die Preise auch wieder. Enteignungen und Verstaatlichungen sind in einer Marktwirtschaft kein Mittel der Politik. Sie führen zu Rationierungen und zu Planwirtschaft. Das lehnen wir als FDP ab.

Wie kann verhindert werden, dass Mieter von Wohnungsunternehmen "ausgequetscht" werden?

Durch entsprechende Rechte. Die Rechte von Mietern wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Fakt ist allerdings, dass staatliche Interventionen - inklusive der Mietpreisbremse - bisher nicht hilfreich waren. Im Gegenteil: Wir befinden uns in einer Interventionsspirale. Der Staat greift in den Markt ein, dadurch funktioniert der Markt schlechter, was der Staat zum Anlass nimmt, noch weiter einzugreifen. Der Mangel wird so nicht beseitigt. Stattdessen wird die Situation immer schwieriger.

Gibt es beim FDP-Parteitag auch Initiativen mit dem Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten zu sorgen?

Wir haben verschiedene Initiativen für bezahlbaren Wohnraum gestartet, sowohl in der Bundestagsfraktion als auch für den Bundesparteitag. Wir setzen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen an, darunter die Mobilisierung von zusätzlichen Flächen. Bund, Länder und Gemeinden verfügen über Flächen, die als Bauland zur Verfügung gestellt werden können. Altbaubestände lassen sich durch Aufstocken erweitern. Wir als FDP sehen durchaus, dass der Wohnungsmangel in Ballungsräumen ein Problem darstellt. Die Ursache dafür ist aber nicht das Privateigentum an den Wohnungen, sondern der Mangel an Wohnungen. Linke, grüne, aber auch sozialdemokratische Politiker erfinden jeden Tag neue bürokratische Regelungen, die das Bauen erschweren. Der beste Schutz gegen hohe Mieten ist ein hohes Angebot an Wohnungen.

Warum ist Artikel 15 schlecht, Artikel 14, der Enteignungen zulässt, aber nicht?

Bei Artikel 14 geht es im Wesentlichen um Infrastrukturvorhaben, bei denen als letztes Mittel auch Enteignungen gegen Entschädigungen möglich sein sollen. Beim einen wird etwas Neues geschaffen, beim anderen lediglich zum Staat umverteilt.

Für den Braunkohleabbau wurden Zehntausende Menschen faktisch enteignet. Warum ist das in Ordnung, die Enteignung eines Wohnungsunternehmens aber nicht?

Dieser Vergleich erschließt sich mir nicht. Die Verstaatlichung ganzer Sektoren, wie sie Artikel 15 ermöglicht, ist etwas anderes als die Sicherung von Braunkohlestandorten zum Wohle der Allgemeinheit, wie es in Artikel 14 heißt. Wenn die Wohnungen, um die es in Berlin geht, in Staatsbesitz wären, würde weiterhin Mangel herrschen. In der DDR etwa war der Zuzug nach Berlin beschränkt. An historischen Beispielen der Planwirtschaft kann man zeigen, dass die Wohnungsversorgung in solchen Systemen nicht besser funktioniert, sondern schlechter.

Fürchten Sie, dass die Berliner Initiative auf andere Städte überschwappt?

In Deutschland gibt es ein erschreckendes Maß an Staatsgläubigkeit. Dabei wird gerne vergessen, was die Grundlage des Wirtschaftswunders in Deutschlands war, nämlich die Soziale Marktwirtschaft. Die Anhänger der Verstaatlichung verkennen im Übrigen auch, dass eine Enteignung nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach gültigen Marktwerten entschädigt werden müsste. Für den Steuerzahler wäre das ein teures Unterfangen - ohne dass das zugrunde liegende Problem gelöst wird.

Für eine Grundgesetzänderung brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Ohne die Stimmen von SPD und Grünen ist das nicht möglich. Wie wollen Sie die überzeugen?

Wir kämpfen hier für unsere Grundüberzeugungen: Schutz des Privateigentums, marktwirtschaftliche Instrumente statt staatlicher Interventionen. Der Antrag, Artikel 15 zu streichen, ist aber auch ein klares politisches Signal, dass wir allen Bestrebungen für eine Staatswirtschaft oder sozialistische Planwirtschaft als FDP entschieden entgegentreten.

Mit Michael Theurer sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de