Ministerin plant PreisbremseDGB begrüßt "überfälligen Schritt" gegen hohe Mieten
Das Wohnen ist in Deutschland für viele Menschen eine große finanzielle Belastung. Die Justizministerin kündigt neue Regulierungen zum Mieterschutz an, der DGB hofft auf eine zeitnahe Umsetzung im Kampf gegen "systematische Umgehungen des Mietrechts".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begrüßt, Preisanstiege bei Indexmieten zu begrenzen. "Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als Preistreiber erwiesen und treffen Beschäftigte besonders hart", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden."
Hubig hatte am Wochenende weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt mit dem Anstieg der Preise nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast vier Jahren: Die Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren, seien rasant gestiegen: "Mieterhöhungen von jährlich sechs bis sieben Prozent oder sogar noch mehr sind auf Dauer aber kaum zu stemmen." Neben den Indexmieten will Hubig auch Möblierungszuschläge deckeln und Kurzzeitvermietungen begrenzen.
DGB-Vorstandsmitglied Körzell begrüßte dies als "längst überfälligen Schritt gegen explodierende Mieten und systematische Umgehungen des Mietrechts". Bei möblierten Wohnungen würden die Möblierungszuschläge oft missbraucht, um die Mietpreisbremse auszuhebeln, dies müsse ein Ende haben. Es gehe nun darum, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden würden, betonte der Gewerkschaftsvertreter.
Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte die angekündigte Deckelung der Indexmieten scharf kritisiert: "Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Begrenzung könne dazu führen, dass vermietende Privatpersonen aufgeben müssten.
In Deutschland wohnt über die Hälfte der Menschen (2024 rund 53 Prozent) zur Miete. Laut Statistischem Bundesamt lebten im vergangenen Jahr rund 12 Prozent der Bevölkerung in Haushalten, die mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben.