Alle müssen ranDIW-Ökonomen machen 180-Milliarden-Euro-Sparvorschlag
Trotz des sogenannten Sondervermögens, mit dem sich Deutschland massiv verschuldet, ist die finanzielle Not groß. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sehen jedoch einen Weg, um nachhaltig und ausgewogen mehr Geld in der Kasse zu haben.
Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" einen Vorschlag vorgelegt, der der Staatskasse insgesamt 181 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Es geht dabei um einen Mix aus Sozialleistungskürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. "Dabei darf es keine Tabus geben: vom Agrardiesel bis zur Vermögensteuer, vom Elterngeld bis zum Ehegattensplitting, von Karenztagen bis zum Krankengeld", schreiben DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Steuerexperte Stefan Bach in dem Beitrag.
Konkret rechnen die Ökonomen vor, dass sich durch den Abbau von Sozialleistungen gut 60 Milliarden Euro pro Jahr sparen ließen. So solle unter anderem die Rente in Zukunft weniger stark steigen, auch das Renteneintrittsalter müsse erhöht werden.
Subventionen und Steuervergünstigungen sollten nach der Rasenmähermethode pauschal um 15 Prozent gekürzt werden. "Das reicht vom Dieselprivileg über die Pendlerpauschale bis zum Ehegattensplitting", so die Forscher. Insgesamt seien so rund 48 Milliarden Euro einzusparen. Durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für alles außer Lebensmittel kämen weitere 15 Milliarden Euro hinzu.
DIW rät zu umfassenden Steuererhöhungen
Durch Steuererhöhungen sollen weitere 48 Milliarden Euro pro Jahr frei werden: Dabei schlagen Fratzscher und Bach unter anderem vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 46 Prozent zu erhöhen, aber erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen. Auch bei der Grundsteuer, der Erbschaftsteuer sowie den sogenannten "Sündensteuern" auf Tabak, Alkohol, Glücksspiel und Zucker soll mehr Geld hereinkommen.
Unter dem Strich schaffe man so "einen Finanzierungsspielraum von 181 Milliarden Euro im Jahr oder 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", schreiben die Ökonomen. "Damit ließen sich die öffentlichen Haushalte sanieren und die Regierung hätte auch noch genügend Geld übrig, um die sogenannte 'arbeitende Mitte' bei den hohen Sozialabgaben und der Einkommensteuerprogression sowie Unternehmen spürbar zu entlasten."
Für eine große Reform muss die Bundesregierung laut den Ökonomen drei zentrale Kriterien erfüllen: So dürfe niemand verschont oder privilegiert werden. Das Finanzpaket müsse wirtschaftlich nachhaltig wirken. Auch müsse es sozial ausgewogen sein, einzelne Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.