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Europaminister fordert Urlaubsboykott Dänemark kontrolliert wieder

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Die Auswirkungen für deutsche Urlauber sollen kaum spürbar sein

(Foto: dpa)

Zur Eindämmung der internationalen Kriminalität kontrolliert Dänemark wieder verstärkt seine Grenzen. Verzögerungen für deutsche Urlauber soll es aber nicht geben. Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen erst nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen. Hessens Europaminister Hahn fordert sogar einen Urlaubsboykott.

Der dänische Zoll hat seine international heftig umstrittenen neuen Kontrollen begonnen. An Grenzübergängen mit Deutschland machen dabei zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte stichprobenartig Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. An den dänisch-schwedischen Übergängen werden 20 Beamte eingesetzt. Später sind die Verdoppelung der Zöllnerstellen sowie elektronische Überwachungsanlagen und neue Zollgebäude geplant. Die neuen Kontrollen kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande.

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Hahn hat Verständnis dafür, wenn Urlauber nicht im Stau stehen wollen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn forderte in der "Bild"-Zeitung sogar einen Urlaubsboykott: "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen." In der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" kündigte Hahn einen Dringlichkeitsantrag Hessens für die nächste Europaminister-Konferenz der Bundesländer an. Die Konferenz solle das Vorgehen Dänemarks ausdrücklich missbilligen und die Bemühungen der Bundesregierung nach einem schnellen Sinneswandel der dänischen Regierung unterstützen, erklärte der Minister.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff nannte die Entscheidung der dänischen Regierung "keinen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes". Sie diene  allein nationalistischen Strömungen. Nach Ansicht des FDP-Politikers Alexander Alvaro gefährdet die Wiedereinführung der Zollkontrollen "den Zusammenhalt der Europäischen Union als Ganzes". "Dänemark muss sich entscheiden, ob es noch Teil der Schengenzone und langfristig Teil der EU bleiben möchte", erklärte der Europaabgeordnete in Brüssel.

"Menetekel für die Freiheit"

Auch die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die Pläne der Kopenhagener Regierung kritisiert. Sie sehen darin eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union und verlangen die strikte Einhaltung des Schengener Unions-Vertrages. Die dänische Regierung versichert, dass sie sich an den Vertrag halten werde. Normale Reisende, darunter nicht zuletzt deutsche Nordsee-Urlauber, würden von den neuen Kontrollen nicht behindert.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. Die Alternative wäre gewesen, die Koalition platzen zu lassen. Dies widerspräche laut Rasmussen aber dem Wählerwillen. Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen erst nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen.

Bundes- und Landespolitiker hatten die verstärkten dänischen Kontrollen kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle hatte davor gewarnt, die Kontrollen könnten "zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden". Allerdings betonte er auch, dass die deutsch-dänische Freundschaft stabil sei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr."

Quelle: n-tv.de, dpa

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