Prien-Reform gegen FamilienDann schafft das Elterngeld doch lieber gleich ab!
Ein Kommentar von Uladzimir Zhyhachou
Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das Familienministerium beweist damit Realitätsferne und stellt sich der Gleichberechtigung in den Weg.
Das Familienministerium plant eine Elterngeld-Reform, die im Grunde nichts anderes als eine Kürzung der Leistung ist. Nach dem neuen Modell will Familienministerin Karin Prien Folgendes umsetzen: Statt bisher bis zu 14 Monaten sollen Eltern künftig höchstens 12 Monate Elterngeld erhalten. Zugleich steigt die Zahl der sogenannten Vätermonate von zwei auf drei. Das sind jene Monate, die jeder Elternteil mindestens nehmen muss, damit Paare die maximale Bezugsdauer ausschöpfen können.
Das Haus von CDU-Ministerin Karin Prien betont, die Änderungsvorschläge müssten noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Doch die Stoßrichtung ist klar: Die Regierung will spürbar kürzen, verkauft das Ganze aber als Fortschritt für die Gleichberechtigung. Angeblich soll das neue Modell Anreize schaffen, damit Väter mehr Verantwortung übernehmen. Tatsächlich trifft die Reform vor allem jene, die man angeblich stärken will: Frauen. Für viele Mütter bedeutet sie drei Monate weniger finanziell unterstützte Elternzeit - ein Viertel weniger als bisher. Wo zuvor häufig zwölf Monate bei der Mutter und zwei beim Vater waren, bleiben künftig maximal neun Monate für die Mutter übrig. Mit Gleichberechtigung hat das wenig zu tun.
Gerade im ersten Lebensjahr bedeuten drei Monate unglaublich viel Zeit - für die Anpassung an die neue Lebensrealität, fürs Abstillen, für die Eingewöhnung in der Kita. Wenn der Staat diese drei Monate streicht, sendet er faktisch das Signal: Es ist egal, ob die Mutter bereit ist für den Wiedereinstieg in den Job. Hauptsache, man kann "Gleichberechtigung" verbuchen und jetzt sollen die Männer übernehmen. Das zeigt, wie wenig das Ministerium von der Lebensrealität und den Bedürfnissen der Familien versteht - und dass es das Elterngeld nicht als Unterstützung für Familien begreift, sondern in erster Linie als Instrument zur Verhaltenslenkung.
Familien brauchen Unterstützung, keine Bevormundung
Bestimmt nicht alle, aber wohl die meisten Eltern sind durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, was für ihre Familie richtig ist. Sie kennen ihre finanzielle Situation, ihre beruflichen Zwänge und die Bedürfnisse ihres Kindes besser als jedes Ministerium. Natürlich ist es wünschenswert, dass Väter mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen – und viele wollen das auch. Aber im Zentrum sollte die individuelle Situation der Familie stehen, nicht ein politisches Idealbild der richtigen Aufgabenteilung.
Denn die Realität ist oft eine andere: In vielen Familien verdient - so ist das leider immer noch - der Vater mehr als die Mutter. Wenn er länger aus dem Job aussteigt, fehlt entsprechend mehr Geld. Die Reform verschärft genau dieses Problem. Weniger Elterngeld bedeutet weniger finanziellen Spielraum - und damit sinkt eher die Wahrscheinlichkeit, dass Väter länger zu Hause bleiben.
Was hier passiert, ist der Versuch, erwachsene Menschen zu erziehen. Dabei brauchen Familien Unterstützung, keine Bevormundung. Gleichberechtigung entsteht nicht durch Druck oder kleinteilige Vorgaben, sondern durch Rahmenbedingungen, die diese Gleichberechtigung ermöglichen - oder zumindest nicht blockieren.
Vereinfacht das System!
Statt zu kürzen und noch mehr Auflagen zu schaffen, statt das Ganze noch komplizierter zu machen – vereinfacht das System! Werdende Eltern sind ohnehin überfordert, lasst sie doch in Ruhe mit euren Auflagen und dem Zwang, einer Wunschvorstellung von Familie zu entsprechen.
Schon heute ist das Elterngeldsystem für viele Familien ein bürokratischer Kraftakt. Die Regeln sind kompliziert, die Fristen streng, die Verfahren schwer durchschaubar. Ein ganzer Markt lebt inzwischen davon, Eltern durch diesen Paragrafendschungel zu lotsen. Für eine Beratung werden schnell 130 Euro fällig, für einen kompletten Antragsservice 220 Euro und mehr. Anbieter werben mit Slogans wie "teure Fehler beim Elterngeld vermeiden".
Doch warum darf es dabei überhaupt "teure Fehler" geben? Warum müssen Familien entweder Experten werden oder Geld bezahlen, nur um eine Leistung zu erhalten, die ihnen zusteht?
Wer beim Antrag einen Fehler macht, erlebt, wie schnell er teuer werden kann - und wie wenig nachsichtig das System ist. Schon geringfügige Fristversäumnisse können zu Rückforderungen des gesamten Elterngeldes führen und werden konsequent verfolgt. Während sich Behörden gleichzeitig leisten, monatelang nicht erreichbar zu sein.
Eltern warten vielerorts mehr als ein halbes Jahr auf ihr Geld - Geld, das eigentlich den wegfallenden Lohn im jeweiligen Monat ersetzen soll. Was tun, wenn man keine Ersparnisse hat? Ratgeber im Internet empfehlen: Kredit aufnehmen. Dass Familien Schulden machen müssen, weil staatliche Leistungen zu spät kommen, ist ein politisches Armutszeugnis.
Lohnt sich der Aufwand?
Ein System, das Eltern mit komplizierten Regeln überfordert, sie für kleinste Versäumnisse bestraft und gleichzeitig nicht verlässlich zahlt, wirkt irgendwann eher abschreckend als unterstützend. Genau die Gruppe, die man stärker ins Boot holen will - die Väter - dürfte davon besonders abgeschreckt sein. Wenn man für zwei, künftig drei Monate Elternzeit erst ein kompliziertes Regelwerk lernen, monatelang auf das Geld warten und am Ende wegen eines Formfehlers mit Rückforderungen rechnen muss, stellt sich irgendwann ganz pragmatisch die Frage: Wozu das alles?
Die Regierung will Männer motivieren, Elternzeit zu nehmen - aber mit einem System, das sich wie eine Strafe anfühlt, erreicht sie eher das Gegenteil. An diesem Punkt drängt sich ein bitterer Gedanke auf: Dann schafft das Elterngeld lieber ab, statt Familien mit einem Angebot zu quälen, das sie mehr stresst als entlastet.
Beim Kindergeld lernen
Statt das System weiter zu verkomplizieren und Leistungen zu kürzen, wäre das Gegenteil nötig: weniger Bürokratie, schnellere Auszahlungen, mehr Flexibilität. Ein Beispiel zeigt, dass es auch anders geht: Das Kindergeld soll künftig automatisch, ohne Antrag, ausgezahlt werden. Mehr solcher schlanken Lösungen sind gefragt.
Wenn der Staat schon kürzt, sollte er wenigstens ehrlich sein. Stattdessen verkauft er Einschnitte als Fortschritt. Die Realität ist bitter: Die von Prien geplante Reform verschlechtert die Lage der Familien - und trifft am Ende vor allem die, die ohnehin die Hauptlast tragen: die Mütter.