Das D steht für HarmonieEin Schuss in den Ofen und weitere Lehren vom CDU-Parteitag
Von Hubertus Volmer und Volker Petersen, Stuttgart
Mit einem starken Ergebnis bei der Vorstandswahl zerstreut die CDU Zweifel an ihrem Chef und Kanzler Merz. Angela Merkel wird herzlich empfangen. Doch das ist nicht alles - fünf Lehren vom Parteitag in Stuttgart.
1. Merz hat volle Rückendeckung
Bei Parteitagen geht es auch immer um "Signale", die sie ins Land hinaussenden. Bei diesem Treffen in Stuttgart hat die CDU deutlich gemacht: Auf ihren Vorsitzenden Friedrich Merz lässt sie nichts kommen. Mit 91,17 Prozent bestätigten ihn die Delegierten ihn im Amt, ein warmer Applaus regnete gut zehn Minuten auf ihn herab und auch andere Parteigrößen wie Ministerpräsidenten und Generalsekretär Carsten Linnemann stellten sich eindeutig hinter ihn.
Damit beweist die CDU wieder einmal: Sie ist die Partei der Regierungsprofis. Den Delegierten war klar, wie es wirken würde, wenn Merz ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren erhalten hätte. Zufrieden sind sicher nicht alle, das wurde auch in der ständigen Forderung nach mehr Reformen deutlich. Ein sehr weitgehender Antrag der Jungen Union zu Rente und Gesundheit wurde aber nicht angenommen - damit hielten die Delegierten auch Merz den Rücken frei. Kurzum: Die CDU schließt die Reihen vor ihrem Kanzler.
2. Lifestyle-Teilzeit war ein gigantischer Schuss in den Ofen
Der Antrag der CDU-Mittelstandsunion für eine Einschränkung der Teilzeit-Ansprüche wurde vom Parteitag ohne weitere Debatte verabschiedet - wenn auch in drastisch entschärfter Form. Das Schlagwort von der "Lifestyle-Freizeit" ist nach Überarbeitung durch die Antragskommission zumindest aus der Überschrift verschwunden, auch der Antragstext wird nun "ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches" betont.
Auch Merz machte in seiner Rede deutlich, dass die CDU sich bei diesem Thema angreifbar gemacht hat. Kritiker hätten ihm entgegengehalten, die CDU sei nicht nah genug an den Menschen, "sie sei vielleicht sogar hartherzig, sie unterstelle den Menschen Faulheit". Merz wies das als "böswillige Unterstellung" zurück. Aber er klang an dieser Stelle doch sehr defensiv. Kampfbegriffe wie "Lifestyle-Freizeit wird in der Union so bald niemand mehr benutzen.
3. Das D in CDU steht für Disziplin und Harmonie
Merz wurde am Freitag mit gut 91 Prozent wiedergewählt. Das war genau das Ergebnis, auf das die CDU-Spitze gehofft hatte. In der Partei war nachher von einem Signal der "Geschlossenheit" die Rede, aber so ganz stimmt das nicht - dafür hatte es vor der Wahl zu viele und vor allem zu inständige Appelle an die Delegierten gegeben, eben genau dieses Signal auszusenden. Schließlich stehen Landtagswahlen an, und überhaupt, die Zeiten sind schwierig. Wie sehr die CDU auf Merz-Kurs ist, darüber sagt das Wahlergebnis wenig. Mehr sagt es über Disziplin und Harmoniebedürfnis der Partei.
Kleine Ausreißer gab es dennoch, schließlich braucht die Basis auch bei der CDU das Gefühl, sich mal gegen die Parteiführung durchsetzen zu können: Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft vorsieht - obwohl die Antragskommission "Überweisung" an die Unionsfraktion im Bundestag empfohlen hatte - was aus Sicht der Antragsteller einer Versenkung gleichgekommen wäre. In der Koalition dürfte die CDU Schwierigkeiten haben, das Vorhaben durchzusetzen - die SPD lehnte eine solche Ausnahmeregelung ab. Vor allem der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch traf die Stimmung der Delegierten, als er sagte: "Wir sind hier nicht der Koalitionsausschuss, wir sind der CDU-Parteitag."
4. Merkel ist willkommen, aber keine Nostalgie
Es war eine der Geschichten des Parteitags: Angela Merkel ist wieder da. In den vergangenen Jahren war die Altkanzlerin trotz Einladung nicht zu Parteitagen erschienen. Nun erschien sie in einem Blazer in Cadenabbia-Blau. Das ist der Farbton, den die CDU sich nach Merkels Abschied gegeben hatte und nach einem Rückzugsort Konrad Adenauers am Comer See benannt wurde. Belagert von Fotografen wurde jede Regung, jeder Applaus genau registriert. Auffällig: Als Merz sie begrüßte, sprang ein Teil der Delegierten auf und klatschte besonders kräftig.
Viele Delegierte sagten ntv.de, es sei gut, dass sie wieder mit dabei sei. Sie gehöre dazu und habe die Partei lange geprägt. Unter dem einstigen Merkel-Rivalen hatte sich die Partei aber von vielen Merkel-Standpunkten gelöst, insbesondere ihre Migrationspolitik bezeichnet die Führung heute als Fehler. Als technische Probleme die Wiederwahl von Merz als Parteichef verzögerten, verließ Merkel die Halle. Ein Stückweit hatte dieser Besuch etwas von einer Versöhnung. Die CDU sei wie eine Familie, war oft zu hören. Und die hat ihre einstige Chefin nun wieder in die Arme geschlossen.
5. Die Union ist tatsächlich eine Volkspartei
In der Debatte über den Antrag der Jungen Union mit der Überschrift "Reformjahr 2026 - Mut zu Entscheidungen" sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, "man sieht daran, wir sind eine Volkspartei". Schließlich zeigte gerade dieser Antrag, wie schwierig es ist, Positionen der Arbeitnehmer in der CDU und von Verbänden wie der Mittelstandsunion auszubalancieren.
Volkspartei ist die Union auch beim Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige - was in diesem Fall vor allem eine gewisse Ratlosigkeit bedeutet. "Die Positionen gehen hier kreuz und quer durch die Partei", sagte ein Bundestagsabgeordneter. Im Vorfeld des Parteitags hatte das Thema große Aufmerksamkeit gefunden, verabschiedet wurde schließlich ein Formelkompromiss, der unter anderem eine Lösung auf europäischer Ebene vorsieht. Für eine ausführliche Debatte war schlicht keine Zeit mehr.
Grundsätzlich hat die CDU große Schwierigkeiten mit Verboten - so wurde ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein abgelehnt, für den sich Ministerpräsident Daniel Günther stark machte. Der sah die Einführung einer neuen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vor. Beim Thema Social Media könnte das schon beim nächsten Parteitag ganz anders aussehen. "Wir haben dort große Regulierungslücken", sagte etwa Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Rande des Parteitags im Interview mit ntv. "Wenn Enthauptungsvideos auf Schulhöfen gezeigt werden oder Vergewaltigungsvideos, dann müssen wir da handeln."