Politik

Trumps Plaudereien mit Lawrow Das Dementi des Weißen Hauses ist seltsam

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Angeregtes Gespräch im Oval Office: Außenminister Lawrow, Präsident Trump und Botschafter Kislyak.

(Foto: AP)

Zu keinem Zeitpunkt habe US-Präsident Trump Geheimdienstquellen oder -methoden mit dem russischen Außenminister diskutiert, sagt ein Vertreter des Weißen Hauses. Das hatte allerdings auch niemand behauptet.

"Dieses Russland-Ding", an das Donald Trump gedacht hat, als er FBI-Chef James Comey rauswarf, hört nicht auf, den US-Präsidenten zu verfolgen. Allerdings tut er selbst auch einiges dafür.

Die jüngste Entwicklung: Nach einem Bericht der "Washington Post" (der von den USA und Russland dementiert wurde; dazu später mehr) gab Trump dem russischen Außenminister Sergey Lawrow und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak bei deren Besuch im Weißen Haus am vergangenen Mittwoch hochsensible Informationen, die den USA von dem Geheimdienst eines befreundeten Drittstaats übermittelt worden waren. Dabei soll es um die Terrormiliz Islamischer Staat gegangen sein. Jedes andere Mitglied der US-Regierung hätte mit einem solchen Vorgehen Gesetze gebrochen, schreibt die Zeitung. Der Präsident selbst dagegen habe die Befugnis, solche Informationen zu teilen. Es geht also nicht um Verrat, sondern um die Frage, ob beziehungsweise warum Trump eine politische Dummheit begangen hat.

Der Drittstaat, von dem die Hinweise stammen, habe den USA nicht erlaubt, sie weiterzugeben. Zudem habe Trump "dem russischen Botschafter mehr preisgegeben, als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben", zitiert die "Post" eine ihrer Quellen in der US-Regierung.

Die Geschichte bestätigt zwei unter Trumps Kritikern verbreitete Annahmen: dass er dem Amt nicht gewachsen und dass sein Verhältnis zu Russland problematisch ist. Seit Monaten gibt es Hinweise, dass Menschen aus Trumps Umfeld illegale Kontakte nach Russland gehabt haben könnten - Botschafter Kislyak spielt dabei keine ganz unwichtige Rolle. Daher war es schon aus Gründen der Außenwirkung unklug, einen russischen Fotografen - nicht aber US-Journalisten - ins Oval Office zu lassen, der dann hübsche Fotos von Trump im Gespräch mit Kislyak veröffentlichte.

"Das ist ziemlich schockierend"

Über Trumps Motive kann man nur spekulieren. Dem Bericht zufolge kam die Weitergabe der Informationen auch für seine Mitarbeiter überraschend. Möglicherweise folgte Trump einer spontanen Eingebung. Oder ihm war nicht klar, dass es heikel sein könnte, Geheimdienstinformationen an die russische Regierung zu geben. Trump sei "ein bisschen undiszipliniert und impulsiv", sagte Ex-CIA-Chef Michael Hayden dem Sender CNN. Er habe "wenig Geduld, sich vorzubereiten und Schritt für Schritt vorzugehen". Damit schade er seinen eigenen Anliegen.

"Das ist ziemlich schockierend", zitiert die "Washington Post" ein namentlich nicht genanntes ehemaliges Regierungsmitglied, das nach Darstellung der Zeitung enge Kontakte in die derzeitige US-Regierung hat. Trump scheine "den Ernst der Dinge, mit denen er es zu tun hat", nicht zu verstehen.

Für die Late-Night-Shows in den USA war das Thema ein gefundenes Fressen. "Das klingt nach einer Geschichte, die wir uns ausgedacht haben", sagte der Trevor Noah in seiner "Daily Show" am Montagabend. "Trump lädt die Russen ins Oval Office ein und fängt an zu prahlen: 'Ich kriege tolle Geheimdienstinfos. Ich habe Leute, die mich jeden Tag mit tollen Geheimdienstinfos versorgen.' Und dann gibt er ihnen die Infos." Noahs Publikum lachte. Aber genau so war es. Die Angeber-Sätze, die, wie Noah sie vortrug, nach einem Sechsjährigen klingen, stehen als wörtliche Zitate im Artikel der "Washington Post".

"Geheimdienstquellen oder -methoden wurden nicht diskutiert"

Offiziell haben sowohl die russische als auch die US-Regierung den Bericht dementiert. Das russische Außenministerium sprach laut Interfax von "Fake News". Die Geschichte sei falsch, hatte zuvor bereits Trumps Sicherheitsberater Herbert R. McMaster gesagt. Der Präsident und der russische Außenminister hätten über gemeinsame Bedrohungen gegen Russland und die USA gesprochen, darunter Bedrohungen für die zivile Luftfahrt. "Zu keinem Zeitpunkt - zu keinem Zeitpunkt - wurden Geheimdienstquellen oder -methoden diskutiert. Und der Präsident hat keine militärischen Operationen enthüllt, die nicht bereits öffentlich bekannt waren." Nachfragen von Journalisten ließ McMaster nicht zu.

McMaster genießt auch bei Trump-Kritikern einen guten Ruf. Den setzt er offenbar ein, um den Präsidenten zu schützen. Doch sein Dementi hat einen Haken: Die "Washington Post" hatte gar nicht behauptet, dass Trump "Geheimdienstquellen oder -methoden" mit Lawrow und Kislyak diskutiert habe, und militärische Operationen werden nur am Rand erwähnt. Die "Post" schreibt ausdrücklich, Trump habe nicht über die spezifischen Methoden gesprochen, mit denen die Informationen erlangt worden seien.

Konkret geht es bei den Informationen darum, dass Terroristen Laptops nutzen könnten, um Sprengstoff in Flugzeuge zu schmuggeln. Entsprechende Warnungen der US-Regierung sind bekannt. Trump scheint jedoch Details verraten zu haben, die nicht für die Russen bestimmt waren. Regierungsmitarbeiter habe etwa beunruhigt, dass er den Namen der Stadt im Territorium des IS genannt habe, in der der befreundete Geheimdienst die Information erlangt habe, so die "Post". Dieser Hinweis könne den Russen verraten, welcher Geheimdienst den USA diese Informationen gegeben habe. Moskau dürfte ein großes Interesse daran haben, die Quelle zu identifizieren "und sie möglicherweise zum Erliegen zu bringen", schreibt die Zeitung unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung.

Sowohl Russland als auch die USA bekämpfen den IS in Syrien. Um Zusammenstöße zu vermeiden, gibt es Absprachen zwischen beiden Staaten. Ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen gibt es jedoch nicht, da Russland die syrische Regierung unterstützt und somit in Syrien andere strategische Interessen verfolgt als die USA.

Der Präsident macht, was der Kandidat anprangerte

Regierungsvertreter befürchten, dass der befreundete Drittstaat Wind davon bekommen wird, dass Trump seine Informationen weitergegeben hat. Das könnte dazu führen, dass den US-Geheimdiensten künftig wichtige Erkenntnisse vorenthalten würden, so die "Post". Der betreffende Verbündete habe sich schon früher darüber beklagt, dass die USA nicht in der Lage seien, sensible Informationen aus dem Irak und Syrien geheim zu halten.

Bemerkenswert an der Geschichte ist nicht nur McMasters Dementi, das Vorwürfe bestreitet, die niemand erhoben hat. Wie so häufig bei Trump steht sein Verhalten als Präsident in krassem Gegensatz zu dem, was er vor seinem Amtsantritt erzählte. Im Wahlkampf war ein zentraler Vorwurf der Republikaner an die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, dass sie als Außenministerin einen privaten Server benutzt hatte - sie war mit geheimen Informationen also ziemlich lax umgegangen. "Wenn jemand in einem privaten Unternehmen das so gemacht hätte, wäre er jetzt im Knast", sagte Trump in einer der TV-Debatten mit Clinton. Darauf bezogen sich auch die Sprechchöre "Sperrt sie ein!", die auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen regelmäßig gerufen wurden.

Zu schlau für Briefings

Nur eines hat sich seit den Zeiten des Wahlkampfes nicht verändert: Trump agiert intuitiv, Informationen als Basis für Entscheidungen hält er für überflüssig. Zwar erzählte er Lawrow, dass er täglich "mit tollen Geheimdienstinfos" versorgt werde. Aber im Dezember sagte Trump in einem Interview, er könne auf die täglichen Geheimdienstbriefings verzichten, "weil ich schlau bin". Die mehrseitigen Papiere, die dazu dienen sollen, ihn auf Gespräche mit Vertretern anderer Staaten vorzubereiten, lässt er sich der "Post" zufolge auf ein Blatt mit Stichpunkten zusammenfassen - und das schaut er sich dann nicht einmal an.

Bislang kommt er mit dieser Methode durch. Im Vergleich zu anderen Präsidenten sind seine Umfragewerte unterirdisch, aber im Schnitt aller Umfragen finden noch immer 40,9 Prozent der US-Wähler, dass er einen guten Job macht. Berichte in der "Washington Post" oder bei CNN werden daran kaum etwas ändern - dafür ist die amerikanische Öffentlichkeit viel zu gespalten. Während die als liberal geltenden US-Medien breit über Trumps Weitergabe von Geheimnissen berichten, ist das Thema auf der Homepage des konservativen Senders Fox News nur eines von vielen. Für die rechte Krawallseite Breitbart, dessen ehemaliger Chef Steve Bannon Trumps Chefstratege im Weißen Haus ist, ist der Fall ohnehin nur eine "Schmutzkampagne" des "tiefen Staats" gegen Trump. Wie ja auch das ganze "Russland-Ding" für Trump nur eine Hexenjagd ist.

Quelle: ntv.de

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