Politik

Veränderte Machtverhältnisse Das Jamaika-Aus lässt Stühle wackeln

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Gerade erst wurde die Bestuhlung des Bundestags umgebaut - bei einer Neuwahl wäre das erneut nötig.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Jamaika ist beendet, bevor es überhaupt Koalitionsgespräche gab. Das Ausscheiden der FDP aus den Sondierungen könnte aber auch das Personalkarussell in Schwung bringen. Denn mehr als ein Stuhl wackelt.

Manche sprechen schon von politischem Chaos. Ein großes Wort für den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Vorerst herrscht eher Verwirrung darüber, wie es weitergeht. Gibt es Neuwahlen, doch eine Große Koalition oder sogar eine Minderheitsregierung? Die FDP hat Jamaika platzen lassen. Das verschiebt die erwarteten Machtverhältnisse - und lässt auch manchen Stuhl wackeln. Welchen Politikern schadet das Jamaika-Desaster? Wer könnte profitieren? Ein Überblick:

Angela Merkel: Von der größten Krise ihrer Amtszeit ist die Rede. Sieht man von inhaltlichen Krisen ab - von Wirtschaftskrise, Eurokrise und Flüchtlingspolitik - stimmt das. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird über Neuwahlen diskutiert, weil sich keine Regierungsmehrheit andeutet. Kritiker sehen einen Grund auch in der schwachen Gesprächsführung. Aus der FDP kam etwa Kritik am gesamten Sondierungs-Prozess.

Die Kanzlerin würde bei Neuwahlen wieder antreten, sagte sie dem ZDF. Dabei ist sie nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl angeschlagen wie noch nie. Die Angriffe der FDP auf die Kanzlerin haben sie allerdings innerparteilich vorerst gestärkt - die CDU steht hinter ihr. Wie lange, ist eine andere Frage. Ein weiterer Stimmenverlust bei Neuwahlen würde Kritiker von konservativer Seite befeuern. Das größte Problem der Christdemokraten ist allerdings das Fehlen von personellen Alternativen.

Horst Seehofer: Am Donnerstag will sich der CSU-Chef erklären. Dabei geht es nicht nur um seinen Posten in der Partei, sondern auch um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Schwer zu glauben, dass Seehofer mittelfristig beide Posten behalten kann. Auf einem Parteitag Mitte Dezember stehen die Wahl von Parteivorsitz und Vorstand an - hier könnte es zum ersten Showdown kommen.

Wichtiger noch: Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit, das befeuert Widersacher. Konkurrenz steht bereit, in Person von Markus Söder, der starken Rückhalt in der Landtagsfraktion genießt, und von Ilse Aigner, die jüngst eine Urwahl des Spitzenkandidaten ins Spiel brachte. Seehofer könnte einer Palastrevolte zuvorkommen - wenn er am Donnerstag einen Plan für eine Nachfolge vorlegt - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt könnte etwa neuer Parteichef werden. Seehofer könnte dann der Gang nach Berlin bleiben - als Bundesminister.

Martin Schulz: Mit dem Jamaika-Debakel hat der Chef der Sozialdemokraten eigentlich nichts zu tun. Aber auch ohne wackelt sein Stuhl. Der personelle Umbau stockt, die Umfragewerte steigen auch in der Opposition nicht. Auch die strikte Verweigerungshaltung der Partei stößt auf Kritik - der Neuauflage einer Großen Koalition erteilt Schulz eine klare Absage, er bevorzugt Neuwahlen. Fraktionschefin Andrea Nahles ist da vorsichtiger - auch auf Druck von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hin.

Sollte sich die Partei doch noch zu einer GroKo durchringen, ginge das wohl nicht mit Schulz. Dann wäre ein neuer Parteichef nötig. Käme es zu Neuwahlen, dürfte eine Diskussion entbrennen, ob Schulz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Er reklamiert zumindest das Vorschlagsrecht für sich. Bei der letzten Wahl fuhr die Partei allerdings das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik ein.

Christian Lindner: Auf den ersten Blick ist der Chef der Liberalen in seiner Partei unumstritten. Er hat die FDP wieder in den Bundestag geführt, mit sehr gutem Ergebnis. Lindner ist das Gesicht der Partei. Doch auch das Scheitern von Jamaika ist stark mit seiner Person verbunden. Dass er die Möglichkeit einer Regierungsbildung aufgegeben hat, können laut RTL/n-tv Trendbarometer 64 Prozent der FDP-Anhänger nachvollziehen. Bei Neuwahlen könnten die Wähler die Partei für ihre Standhaftigkeit belohnen. Allerdings ist nicht ausgemacht, dass die FDP von ihrer harten Sondierungs-Haltung profitiert. Sollte sie Stimmen verlieren, sollten viele Abgeordnete wieder ihren Sitz verlieren, schwächt das auch Lindners Position.

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt: Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen haben der Partei bei der Wahl ein gutes Ergebnis gebracht. Auch bei den Sondierungen waren sie präsent, gaben sich kompromissbereit. Man sei bis an die Schmerzgrenze gegangen, sagte Özdemir. Das Scheitern der Sondierungen gibt den Karriereambitionen der beiden einen Knacks mit. Ihr Ansehen, auch das der Grünen insgesamt, ist aber gestiegen - sie haben sich als gesprächsbereit erwiesen.

Laut ersten Umfragen haben die Grünen zudem Stimmen hinzugewonnen. In welcher Konstellation man in Neuwahlen gehen würde, ist aber angesichts der schwierigen Flügelbalance unklar. Am Wochenende soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz über Konsequenzen diskutiert werden, im Januar wird dann ein neuer Bundesvorstand gewählt. Özdemir hat bereits mehrfach angekündigt, nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Göring-Eckardt dürfte dagegen als Ko-Fraktionschefin wiedergewählt werden, derzeit ist sie geschäftsführend im Amt.

Frauke Petry: Mögliche Neuwahlen würden auch die Pläne der fraktionslosen Abgeordneten durchkreuzen. Petry zog als Direktkandidatin der AfD in den Bundestag ein. Einen Tag nach der Wahl erklärte die Parteichefin aber, der Fraktion nicht angehören zu wollen, später trat sie aus der Partei aus. Vom Bundestag aus wollte Petry eine neue Partei aufbauen. Die erhoffte Sogwirkung blieb aus. Bislang trat lediglich ein weiterer Abgeordneter aus der AfD-Fraktion aus. Angesichts drohender Neuwahlen dürfte das auch so bleiben. Zu groß ist die Gefahr, den Abgeordnetensitz wieder zu verlieren. Sollte es erneut zum Urnengang kommen, dürfte auch Petrys Zeit als Bundestagsabgeordnete schnell wieder vorbei sein. Ihr bliebe ein Sitz im sächsischen Landtag.

Quelle: n-tv.de

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