Politik

Wann? Was genau? Und wie lange? Das Ringen um Corona-Verschärfungen

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Markt und Straßen steh'n verlassen, still erleuchtet jedes Haus, sinnend geh' ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus. Naja ...

(Foto: imago images/Christian Grube)

Deutschland steuert auf zusätzliche Alltagsbeschränkungen zu. Die Infektionszahlen und viele Äußerungen der Politik deuten darauf hin. Die Frage ist allerdings: Was genau soll kommen - und wie lange?

Kurz vor Beratungen über mögliche neue Verschärfungen des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie ringen Bund und Länder um das weitere Vorgehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, nicht allein über neue Beschränkungen zu reden. "Wir müssen auch beschreiben, was das heißt in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden, welche Bereiche können wir dann dauerhaft wieder öffnen", sagte der CDU-Politiker bei Phoenix. Einen großen Fortschritt stellen die angelaufenen Corona-Impfungen dar, Impfstoff kann künftig einfacher eingesetzt werden. Wie aus aktualisierten Handlungsempfehlungen des Herstellers Biontech hervorgeht, kann das Präparat nun auch als fertige Dosis in der Spritze bis zu sechs Stunden bei 2 bis 8 Grad transportiert werden.

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Wie lange bleibe die Schulen noch zu?

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von einer guten Nachricht besonders für Pflegebedürftige, die zu Hause auf eine Impfung warten. Die Länder könnten nun flexibler organisieren. "Dass fertige Impfdosen in Spritzen künftig bereits in den Impfzentren für den Transport vorbereitet werden können, hilft ganz praktisch beim Kampf gegen die Pandemie", so Spahn. Bisher wurde empfohlen, schon verdünnten Impfstoff nicht zwischen Einrichtungen zu transportieren - also zwischen den Impfzentren der Länder, wo das Präparat bei minus 70 Grad lagert, und Impf-Einsätzen in Pflegeheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Aus einer Ampulle können nun auch sechs statt fünf Impfdosen gezogen werden.

Der Impfstoff von Biontech und seines US-Partners Pfizer wurde Ende 2020 als erster in der EU zugelassen, inzwischen wird auch das Präparat des US-Herstellers Moderna in Deutschland eingesetzt. Mit Blick auf die Eindämmung des Coronavirus ziehen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ihre Beratungen auf kommenden Dienstag vor - Hintergrund sind weiter hohe Infektions- und Todeszahlen und Sorge wegen einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante. Günther sagte, natürlich müsse man sich mit der Mutation auseinandersetzen und ob die Maßnahmen ausreichten. Man habe aber feststellen können, dass die gerade verschärften Beschränkungen eine Wirkung entfaltet hätten. "Die Infektionszahlen gehen in vielen Ländern runter." So liege in Schleswig-Holstein die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei gut 85. Dies sei noch weit von 50 entfernt - diese Sieben-Tage-Inzidenz wird bundesweit angestrebt. Es sei aber auch noch ein bisschen Zeit bis Ende des Monats, sagte Günther.

Alle ziehen - so ziemlich - an einem Strang

Kanzleramtschef Helge Braun hält eine "Kraftanstrengung" bis zum Sommer für nötig. Die Infektionszahlen müssten gesenkt werden, besonders die nächsten drei bis vier Monate würden schwer, sagte er am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag. Im Sommer werde sich alles sehr gut fügen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach von drei schweren Monaten und sagte t-online: "Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe." CDU-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus plädierte für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen. "Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post" : "Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown." Hans sieht beim Arbeiten von zu Hause ebenso Nachholbedarf wie beim Tragen von FFP2-Masken. "Dadurch schützt man nicht nur andere, sondern auch sich selbst", betonte der Ministerpräsident. Diese wirksameren Masken sollten "unkompliziert allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen". Zur Vorsicht mahnte Hans vor allem mit Blick auf die drohende Ausbreitung mutierter Virus-Varianten auch in Deutschland.

Brinkhaus und Hans zeigten sich offen dafür, auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erwägen. "Es muss alles auf den Tisch gelegt werden", sagte Brinkhaus im WDR. Hans sagte: "Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice."

Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte sich ebenfalls hinter Überlegungen der Bundesregierung zu strengeren Regeln. "Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die Zahl der täglichen Corona-Toten sei erschreckend. Daher kämen Lockerungen nicht infrage. Auch für Schulen und Kitas gebe es "derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich für Strafzahlungen gegen Unternehmen aus, die sich in der Corona-Pandemie einer verstärkten Nutzung des Homeoffice verweigerten. "Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Lebenswichtige Betriebe schließen?

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas zeigte sich offen für die Anordnung einer Homeoffice-Pflicht für Bereiche, in denen dies umsetzbar ist. "Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden", betonte Bas. In anderen Ländern gebe es bereits eine Homeoffice-Pflicht, "darüber müssen wir diskutieren", sagte die SPD-Politikerin weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Rheinischen Post", es gebe nun zwei Möglichkeiten: "Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet" - oder man entscheide sich für "einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge". Dann müssten auch nicht lebenswichtige Betriebe geschlossen werden.

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, warnte in der "Rheinischen Post" mit Blick auf Virus-Mutationen davor, mit neuen Schutzmaßnahmen "zu warten, bis auch bei uns die Inzidenzzahlen auf 1000 steigen". Er bezog sich dabei auf Zahlen aus Großbritannien.

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor allem zusätzliche, bundeseinheitliche Maßnahmen zum Schutz von Pflegeheimen. Zudem solle zum Schutz vor den Virus-Mutationen der Flugverkehr massiv eingeschränkt werden.

Die Gesundheitsämter meldeten 18.678 neue Infektionen und 980 neue Todesfälle binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag bekannt gab. Bundesweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 139. Unter den Ländern gibt es aber weiter erhebliche Unterschiede. Die höchsten Fallzahlen hat Thüringen mit 268, den niedrigsten Wert hat Bremen mit 80.

Quelle: ntv.de, soe/dpa