Politik

Ab 14 Jahren, nicht auf Gehwegen Bundesrat lässt E-Tretroller zu

Nach vielen Diskussionen und Kritik hat der Bundesrat nun doch der Nutzung von Elektro-Tretrollern zugestimmt. Allerdings müssen einige Forderungen noch umgesetzt werden. An diese muss sich die Bundesregierung halten.

Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länderkammer stimmte einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Einschränkungen, die die Bundesregierung noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden und nicht bei langsameren Modellen schon ab 12 Jahren wie zunächst vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen.

Die Bundesregierung will in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Länder eingehen. Auch Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger sprach sich im Bundesrat für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Verkehrsminister Andreas Scheuer hingegen strebt eine Zulassung der E-Tretroller noch im Sommer an. Sie sollen neue Mobilitätsangebote vor allem in Städten schaffen - zum Beispiel von einer Bushaltestelle weiter nach Hause oder ins Büro. In mehreren deutschen Städten machen sich Leihanbieter für einen Start bereit.

Den größten Streitpunkt hatte Scheuer schon vorab abgeräumt, indem er ein Herausnehmen der Nutzung von Gehwegen zusagte. Die ursprünglichen Pläne für eine Verordnung sahen vor, dass E-Roller, die langsamer als zwölf Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollten. Nun sollen alle E-Roller in der Regel auf Radwegen fahren, wie es zunächst nur für schnellere Gefährte ab zwölf km/h vorgesehen war. Der Bundesrat stimmte auch dafür, die Unterteilung in zwei Kategorien ganz aus den Regeln herauszunehmen.

Ab 14 Jahren ist Fahren erlaubt

Ein zweiter Aspekt, über den zuletzt noch diskutiert wurde, war die Altersfreigabe. Scheuer wollte langsamere E-Tretroller bis zwölf km/h schon ab zwölf Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dies soll nun die generelle Altersgrenze sein. Forderungen, Tretroller erst ab 15 Jahren zu erlauben, fanden in der Länderkammer keine Mehrheit.  Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren.

Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter allerdings versicherungspflichtig sein.

Roller fahren kostenlos Bahn

Ihren Elektro-Tretroller dürfen Fahrgäste der Deutschen Bahn kostenlos in allen Fernverkehrszügen mitnehmen, teilte das Unternehmen mit. Die Roller ließen sich zusammengeklappt problemlos unter oder über dem Sitz verstauen. Der Akku müsse fest in den E-Scooter eingebaut sein.

Hintergrund sei, dass die Bahn neue Mobilitätsangebote wie die Elektro-Tretroller unterstützen wolle. "Diese sollen ja auch dazu beitragen, dass unsere Fahrgäste leichter zum Bahnhof kommen", sagte Personenverkehrsvorstand Berthold Huber in einer schriftlichen Stellungnahme.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

Mehr zum Thema