Politik

100 Tage nach dem Brexit-Votum Das dicke Ende kommt erst noch

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Boris Johnson ist einer der Protagonisten der Brexit-Bewegung. Heute ist er Außenminister im Kabinett von Theresa May.

(Foto: picture alliance / dpa)

Befürworter eines Austritts Großbritannien sehen sich bestätigt: So schlimm war es bisher nicht. Doch den Briten und Europa steht der eigentliche Brexit erst noch bevor. Mit welchen Folgen?

Was war das für eine Aufregung am Morgen des 24. Juni, dem Tag nach der Brexit-Abstimmung. Vom "Brexit-Beben" und "Brexit-Schock" war die Rede. Vom Anfang vom Ende der Europäischen Union, der europäischen Idee gar. Vom bevorstehenden bodenlosen Absturz der Kurse an den Börsen der Welt. Und von tiefen Verwerfungen in der britischen wie europäischen Wirtschaft.

Heute, 100 Tage nach dem Brexit-Votum, sind viele der Befürchtungen nicht eingetreten. Vieles hat der Kontinent aber noch vor sich. Eine Bestandsaufnahme – wie steht es um …

… den Brexit?

Auch 100 Tage nach dem Votum ist ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der EU nicht in Sicht. Die britische Premierministerin Theresa May mag sich nicht festlegen, sicher sei nur, dieses Jahr wird das Land Artikel 50 des Lissaboner Vertrags nicht aktivieren. Ist der Austrittsprozess erst einmal angestoßen, bleiben zwei Jahre Zeit, dann ist spätestens Schluss. May will Zeit, um möglichst gute Konditionen auszuhandeln. Doch die EU will erst mit den Gesprächen beginnen, wenn der Austritt formal angestoßen ist. Streitpunkt wird vor allem der Binnenmarkt sein. Die Briten wollen weiter freien Zugang, jedoch die Freizügigkeit für Ausländer einschränken. Doch das ist für Brüssel eigentlich nicht verhandelbar.

… die britische Regierung?

Hier hatte der Brexit die wohl unmittelbarsten Folgen. Schon am Tag nach dem Brexit, an jenem "schwarzen Freitag" im Juni, verkündete David Cameron seinen Rücktritt als Premier. Es folgten turbulente Tage: Brexit-Wortführer Boris Johnson, dem viele Beobachter Ambitionen auf das Amt nachgesagt hatten, war einer der ersten, die sich aus dem Rennen um die Nachfolge verabschiedeten. Im parteiinternen Verfahren zur Kandidatenkür schied einer nach dem anderen aus. Es blieb Innenministerin Theresa May, kurioserweise eine verhaltene Gegnerin des Brexit. Sie bildete ein Kabinett, das auch Leave-Befürworter umfasst – allen voran Brexit-Zampano Johnson als Außenminister.

… das Lager der Brexit-Befürworter?

In den Tagen nach dem Brexit machte sich zunächst Katerstimmung breit. Nach Boris Johnson entzog sich auch Ukip-Chef Nigel Farage einer führenden Rolle bei der Umsetzung des Votums. Nicht wenige nahmen Johnson und Farage das übel. Doch nicht nur personell verlor die Bewegung an Glanz: Sie musste Versprechen kassieren und eingestehen, an der einen oder anderen Stelle übertrieben zu haben. So wurde bald klar, dass Großbritannien nach einem Brexit nicht wie versprochen 350 Millionen Pfund pro Woche übrig hat, um das Gesundheitswesen zu sanieren. Durch die Regierungsbeteiligung Johnson hat die Brexit-Bewegung etwas vom alten Schwung zurück: Er und seine Getreuen unternehmen alles, um May zu einem raschen EU-Austritt zu bewegen.

… die britische Gesellschaft?

Nicht zu haltende Versprechungen verursachten bei vielen Briten ein Gefühl der Reue. #bregret – also ein Mischwort aus Brexit und dem englischen Begriff für bereuen – wurde zu einem häufig genutzten Hashtag bei Twitter. Es gab eine Bewegung, die eine zweite Abstimmung forderte, bei Demos zeigten viele Briten: Der Brexit wird, wenn es denn so weit ist, nicht in ihrem Namen vollzogen. Das Thema spaltet die Gesellschaft. Viele Briten versuchen ihren privaten Exit aus dem Brexit: Wer irische Vorfahren hat, kann sich dort um die Staatsbürgerschaft bemühen und bliebe damit EU-Bürger. Immer unangenehmer ist das Leben für in Großbritannien lebende Ausländer geworden. Vor allem polnische Gastarbeiter, auf die die britische Wirtschaft bisher stark gesetzt hat, werden angefeindet und körperlich angegriffen.

… die Finanzmärkte?

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Brexit-Ergebnisses sackte der Dax etwa um 10 Prozent ab, der FTSE 100 ebenfalls um rund 5 Prozent. Die Börsen haben sich davon längst erholt. Das Britische Pfund verlor zwar deutlich an Wert, jedoch war viel Schlimmeres erwartet worden. Ist also alles in Ordnung? Einen großen Anteil daran, dass das Pfund nicht noch weiter abstürzte, hat die britische Notenbank, die den Leitzins auf 0,25 Prozent senkte. Die ultralockere Geldpolitik anderer Notenbanken sorgt weltweit für Höchststände an den Börsen. Als Indikator dafür, wie gravierend die Folgen des Brexit-Votums sind, taugen Börsenkurse also nur bedingt.

… die britische Wirtschaft?

Mehr als drei Monate nach dem Brexit-Votum sind die meisten befürchteten Folgen für Großbritanniens Wirtschaft nicht eingetreten. Die Arbeitslosigkeit steht auf Rekordtief. Industrie, Dienstleistungssektor und Einzelhandel sehen laut Stimmungsindikatoren einer Wachstumsphase entgegen. Trotz niedrigen Pfundes schwächelt dagegen die Exportwirtschaft, im Juli gab es einen Rückgang um 3,1 Prozent. Das ist aber alles nicht dramatisch. Noch nicht, muss man sagen. Denn es wird darauf ankommen, wie ein Brexit konkret aussieht. Fällt der Zugang zum Binnenmarkt weg, könnte es richtig abwärts gehen. Viele britische Unternehmen könnten sich zumindest zum Teil verabschieden, der Finanzplatz London hätte ein Problem. Denn mit dem Austritt stünde das Sonderrecht von Banken auf der Kippe, Finanzdienstleistungen ungehindert auf dem Kontinent zu verkaufen.

… die Europäische Union und ihre Volkswirtschaften?

Wegen Flüchtlingskrise und Brexits steckt die EU in einer tiefen Krise. Schließlich musste das Brexit-Votum auch als Kritik an der Art, wie in Brüssel Politik gemacht wird, verstanden werden: Bürgerfern, abgehoben, bürokratisch empfinden viele Menschen nicht nur auf der Insel die EU. Auch wenn die Briten noch drin sind, trifft sich das Staatenbündnis neuerdings ohne das Schmuddelkind. In Bratislava sollte die EU der 27 einen Neustart hinbekommen. Es sollte wieder deutlich werden, welche Vorteile der Zusammenschluss hat. Doch das Treffen zeigte auch, wie klein der gemeinsame Nenner nur noch ist: Es ging um schnelles W-Lan, Investitionspläne und Grenzschutz – nicht etwa um Flüchtlinge oder gar eine Haltung zu Großbritannien. Die wäre dringend nötig: Auch die Volkswirtschaften der Rest-EU werden durch den Brexit leiden. Die OECD korrigierte gerade erst die Wachstumsprognosen nach unten.

Quelle: n-tv.de