Politik

Impf- und Testtalk bei Anne Will "Das ist Betrug und kriminell"

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Bundesgesundheitsminister Spahn äußerte sich bei Anne Will zur Debatte um deutsche Corona-Testzentren.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Nach dem Impfgipfel am vergangenen Donnerstag hätte sich der Anne-Will-Talk am Sonntag mit der Aufhebung der Impfpriorisierung befassen sollen. Doch es kam fast alles anders, Gesundheitsminister Spahn lächelt Kritik routiniert weg.

Eigentlich hätte es ein Impfgipfel der Hoffnung werden können, am vergangenen Donnerstag in Berlin. Der Inzidenzwert sinkt, langsam kehrt eine gewisse Normalität ein. Und dann kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn an, dass ab 7. Juni auch Kinder ab zwölf Jahren geimpft werden sollen. Die Frage ist nur: Womit? Denn im Moment gibt es viel zu wenig Impfstoff in Deutschland.

Als ob das nicht schlimm genug wäre, haben nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) einige Testzentren offenbar bei der Abrechnung von Tests falsche Angaben gemacht (ntv.de berichtete). Genug Zündstoff für eine packende Diskussion, bei der so richtig die Fetzen fliegen - wenn andere Gäste eingeladen worden wären.

So erlebte das TV-Publikum einen lächelnden und von sich sehr überzeugten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der wieder einmal einige Ankündigungen bereithielt. Dazu des Ministers vergleichsweise zahmer Kumpel Christian Lindner von der FDP, der ihn während der Diskussion sogar einmal duzte. Gegenpositionen gab es auch, vertreten von der Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt (SZ) und dem Arzt und Grünen-Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen. Interessant war die Diskussion dennoch, gerade am Anfang. Da gelang es Anne Will doch glatt, den Minister ein wenig in die Enge zu treiben.

Streitpunkt Testinfrastruktur

Corona-Testzentren schießen im Moment wie Pilze aus dem Boden. Meistens werden sie vom Deutschen Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen betrieben. Aber längst nicht immer. Die "Bild"-Zeitung berichtete zum Beispiel von einem 19-jährigen Teenager aus Osnabrück, der zwei Zentren betreibt. Schon im Januar hatte die "Berliner Zeitung" über eine sehr spezielle Anfrage beim Bezirksamt Berlin-Neukölln berichtet. Dort war ein Arzt aufgetaucht und hatte gefragt, ob er ein Testzentrum öffnen könne. Laut dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Falko Liecke von der CDU sei das Ansinnen abgelehnt worden. Bei dem Arzt habe es sich um einen Schönheitschirurgen gehandelt - aus Wien.

Seit einem Vierteljahr gebe es eine wirkungsvolle Testinfrastruktur. Das sei schnell gegangen, darüber sollten wir froh sein, meint der Minister - und vergisst mal eben, dass es schon im vergangenen Herbst wirksame Coronatests gab. "Wo jemand betrügen will, wird jemand betrügen", sagt er dann über die jetzt bekannt gewordenen Fälle. Und was die Prüfung der privaten Zentren angeht: "Es wird immer Versäumnisse geben." Doch auch Spahn wird nach Fragen der Moderatorin schnell klar, dass es sich bei falschen Testangaben nicht um Versäumnisse handelt, sondern um Betrug. Und das sagt er dann auch: "Das ist Betrug und kriminell".

Nun will der Minister hart durchgreifen. Er will am Montag mit seinen Länderkollegen über die Vorfälle beraten. Außerdem will er die regionalen Gesundheitsämter ermächtigen, Testzentren zu überprüfen. Auch die Finanzämter könnten dabei helfen. "Es wird und muss geprüft werden", so Spahn.

FDP-Chef Lindner ist in dieser Angelegenheit recht zahm. "Es ist alles missbrauchsanfällig", sagt er. Den Vorwurf der SPD, die Spahn Managementversagen vorwirft, teilt er nicht. Es sei gut, dass man überhaupt testen könne, sagen Lindner und Spahn unisono. Lindner hätte nur gerne früher damit angefangen. Außerdem seien die Tests zu teuer. Mehr Kontrollen verlangt Grünen-Politiker Dahmen, aber nicht nur in finanzieller, sondern auch in medizinischer Hinsicht.

Gesundheitsminister Spahn weist schließlich noch darauf hin, dass nicht alle Testzentren schlecht seien. "Wir dürfen nicht alle Zentren über einen Kamm scheren." Und damit alles noch besser wird, kündigt er noch zwei Dinge an: Die Tests sollen für die Bürger billiger werden und negative Tests sollen bald in die Corona-Warnapp eingetragen werden können. Da ist auch Christian Lindner froh.

Spahn verteidigt Aufhebung der Impfpriorisierung

Dann bestätigt Spahn das Ende der Impfpriorisierung: Ab kommendem Montag soll sich jeder für einen Impftermin melden können. Einig sind sich die vier Gäste bei Anne Will darüber, dass es dazu früher oder später kommen musste. Streit gibt es aber über den Termin. Der sei zu früh, sagt Journalistin Berndt. Noch seien zu viele Menschen der bisherigen drei Kategorien nicht geimpft worden. Und dann ist da ja noch die Sache mit dem fehlenden Impfstoff.

Auch Grünen-Politiker Dahmen glaubt, dieser Montag sei zu früh für die Aufhebung der Impfpriorisierung. Er will, dass sie wenigstens in den Impfzentren weiter gilt. Dies könnten die Bundesländer regional regeln, sagt Spahn. Die Priorisierung könne jetzt aufgehoben werden, denn bald werde genug Impfstoff zur Verfügung stehen. Biontech habe eine Lieferung von 50 Millionen Impfdosen versprochen, kündigt Spahn an. Und darauf könne man sich verlassen. Und dann meldet sich Christian Lindner.

Die drei Ahas des FDP-Chefs

Denn es ist ausgerechnet Lindner, der den Gesundheitsminister ein wenig auf die Palme bringt. Na gut, es ist dann eher ein Pälmchen, aber immerhin. Zunächst einmal beklagt Lindner, dass Kinder ab zwölf Jahren ab dem 7. Juni einen Impftermin bekommen könnten, obwohl es nicht mal genug Impfstoff für Erwachsene und chronisch kranke Kinder gäbe. Und woher denn dieser zusätzliche Impfstoff kommen solle?

Das erklärt Spahn so: Von zusätzlichem Impfstoff sei nie die Rede gewesen. Stattdessen sollten den Bundesländern von den 50 Millionen zu erwartenden Impfdosen fünf Millionen für die Kinder zur Verfügung gestellt werden. Während Spahns Erklärung lässt Lindner ein deutliches "Aha" hören. Und noch eins. Und noch eins. Dem Minister entgleitet sein ministeriales Lächeln. "Was heißt denn jetzt Aha?", will er wissen. Lindner fragt nach, ob der Impfstoff wirklich woanders entnommen würde. "Ja, woher denn sonst?", meint Spahn bissig. Niemand kritisiere, dass Kindern irgendwann ein Impfangebot gemacht werde, aber jetzt sei es zu früh. Und der Impfstoff für Kinder dürfe niemand anderem weggenommen werden, findet Lindner.

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Journalistin Berndt lobt unterdessen die Ständige Impfkommission: "Ich finde, dass die STIKO einen sehr guten Job macht." Die könnte in den nächsten Tagen eine Impfung von Kindern über zwölf Jahren vorerst nicht empfehlen. Man wisse noch nicht genau, wie der Impfstoff bei ihnen wirkt, und weil Kinder ohnehin nicht schwer an Corona erkranken würden, sei es mit dem Impfen nicht so eilig. Spahn sieht das anders, und die Ständige Impfkommission gebe nur Empfehlungen ab, sagt er.

Es ist die Zeit von 60 Minuten, die die Diskussion beendet. Es bleibt vor allem der Eindruck eines gut gelaunt in die Kamera schauenden Jens Spahn, der sich sicher ist, eigentlich alles richtig gemacht zu haben. Kriminelle Testzentrenbetreiber, die STIKO und seinen bisweilen etwas renitenten Mieter Christian Lindner lächelt er einfach weg. Und bis zu den Wahlen sind alle geimpft, die das wollen. Denn bald kommt ja der Impfstoff. Weil Jens Spahn das angekündigt hat.

Quelle: ntv.de

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