Politik

Merz-Attacke gegen Scholz "Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"

Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz. "Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit."

Der Bundestag soll am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Union zur Unterstützung der Ukraine verabschieden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen. Beide Seiten hatten sich nach langem Streit erst am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage geeinigt. Die Union verzichtete dabei auf einen eigenen Antrag.

Merz kritisierte in der Parlamentsdebatte zu dem Antrag nun auch den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten nach deren Ukraine-Besuch und Forderungen nach der Lieferungen schwerer Waffen als "Jungs und Mädels" bezeichnete habe, sei "völlig unakzeptabel", sagte der CDU-Chef. "Dieser Sprachgebrauch ist eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche" und nicht von Führung.

Klingbeil wirft Merz Parteipolitik vor

Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht ohne Weiteres der geplanten Grundgesetzänderung für die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zustimmen werde. Hier sei bisher keine Forderung der Union erfüllt worden. "Wir sind noch ziemlich weit entfernt von einer Einigung."

SPD-Chef Lars Klingbeil konterte Merz' Kritik: "Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden." Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen".

Klingbeil appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht querzustellen. "Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite der Soldatinnen und Soldaten stehen." Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse deutlich machen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren.

Haßelmann: "Ja, wir hadern, aber wir entscheiden"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte die Bundestagsdebatte zuvor eröffnet. Dabei verteidigte sie die geplanten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine und sagte dem Land weitere Unterstützung zu. "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen", sagte Haßelmann. "Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung", sagte Haßelmann. "Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen."

Haßelmann machte deutlich, dass die Politik täglich um ehrliche Antworten ringe. "Wir wägen ab, wir zweifeln, ja und wir hadern - aber wir entscheiden." Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung. Haßelmann bekräftigte den Grundsatz, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, die Ukraine aber nicht schutzlos dem Aggressor - Russlands Präsident Wladimir Putin - ausgeliefert werden dürfe. Haßelmann zeigte sich zugleich erfreut über das geplante gemeinsame Signal mit der Union.

AfD bemängelt Scholz' Abwesenheit

Die AfD dagegen lehnt weitere Waffenlieferungen ab und begründete dies mit der Sorge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. "Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte", sagte ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla. Der gemeinsame Antrag von Ampel und Union lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisierte er.

Es sei falsch, dass Scholz, der stets betont habe, dass Waffen keine Lösung seien, in einer solchen Situation nach Japan reise, sagte Chrupalla. Es sei "unentschuldbar", dass der Kanzler in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei. Der AfD-Fraktionschef sagte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. "Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell."

In der AfD gibt es seit Wochen heftige Debatten über die deutsche Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Ein Stimmungsbild in der Fraktion hatte am vergangenen Dienstag nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Sitzung ergeben, dass fünf AfD-Abgeordnete eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen würden. Acht der rund 70 anwesenden Abgeordneten hätten sich enthalten, hieß es. Die restlichen Fraktionsmitglieder hätten gegen Waffenlieferungen gestimmt.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen