Politik

Bundeswehr in Syrien "Das ist kein THW-Einsatz"

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Sechs Bundeswehr-Tornados sollen im Kampf gegen den IS zum Einsatz kommen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Windeseile will die Koalition den Bundeswehreinsatz durch das Parlament bringen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht spricht im Interview über Zweifel an dem Einsatz und erklärt, warum sie nicht von einem Krieg reden will.

n-tv.de: Es gibt viel Kritik daran, dass der Bundeswehreinsatz gegen den IS in einer solchen Geschwindigkeit beschlossen wird. Halten Sie die Einwände für berechtigt?

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Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag: Christine Lambrecht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Christine Lambrecht: Das Mandat ist überschaubar. In der Fraktionssitzung gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen, heute gibt es eine Regierungsbefragung und Ausschussberatungen. Daher glaube ich, dass alle Fragen geklärt werden können. Es ist vertretbar, das Mandat am Freitag abzuschließen.

Bei der Probeabstimmung in Ihrer Partei gab es einige Nein-Stimmen. Wie groß ist die Skepsis in der SPD-Fraktion?

Wir diskutieren sehr intensiv und ernsthaft über diesen Einsatz. Bei der Abwägung aller Argumente gab es eine breite Mehrheit dafür. Klar ist: Es darf nicht nur diesen militärischen Einsatz geben, sondern ein Gesamtkonzept. Das besteht aus dem Militäreinsatz gegen die Terroristen, aber genauso aus einer politischen Komponente, die sich mit der Zukunft Syriens befasst. Als drittes gehört dazu, die Finanzströme der Terroristen auszutrocknen und die Waffenlieferungen zu stoppen.

Warum wartet man nicht eine Woche, dann könnt die SPD bei ihrem Parteitag über diesen Einsatz diskutieren?

Die SPD wird auf jeden Fall über diesen Einsatz diskutieren,. ansonsten wäre ich sehr enttäuscht von meiner Partei. Aber am Ende des Tages müssen die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen und eine eigene Entscheidung treffen, unabhängig von Parteitagsentscheidungen. Insofern spielt es keine Rolle, ob der Parteitag davor oder danach ist.

Von Krieg wollen Sie ausdrücklich nicht sprechen.

Dieser Einsatz ist ein militärischer Einsatz, deswegen ist er immer auch gefährlich. Die Ehrlichkeit, das auszusprechen, gehört dazu. Es ist kein THW-Einsatz, wir sind mit Aufklärungsflugzeuge beteiligt, die die Voraussetzungen für Bombardierungen schaffen. Ein Krieg im juristischen Sinne bedeutet: Es kämpfen mindestens zwei Staaten gegeneinander. Diese Eigenschaft gestehen wir den Terroristen nicht zu.

Das Mandat ist nur für ein Jahr, es wird jedoch erwartet, dass dieser Einsatz sehr viel länger dauern wird. Wann ist dieser Einsatz offiziell beendet, was ist das Ziel?

Ziel ist es, diese barbarischen Terroristen zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass sie nicht weiter Gewalt anwenden. Wir werden alles tun, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Es kann jedoch niemand seriös sagen, wie lange der Einsatz dauert.

Sprechen wir über das zweite Asylpaket. Trotz der gebotenen Eile ist eine Einigung vor Weihnachten gescheitert. Sendet die Bundesregierung damit nicht ein falsches Signal?

Wir müssen noch klären, welche Flüchtlinge besondere Ansprüche auf Gesundheitsleistungen erhalten sollen und wie man den Familiennachzug organisiert. Da finden wir schon zusammen.

Nach den gescheiterten Verhandlungen gab es Schuldzuweisungen zwischen Union und SPD. Wie ist die Stimmung in der Koalition?

Diese große Herausforderung wollen und müssen wir zusammen stemmen. Als Koalition wollen wir das Signal senden, dass wir das schaffen. Das nächste große Thema ist die Frage der Integration. Unsere SPD-Ministerinnen haben in dieser Woche ein Konzept vorgestellt, wie das gelingen kann. Bei der Integration dürfen wir Fehler aus früheren Jahren nicht wiederholen.

Aus der Union gibt es Kritik, die SPD hätte die Einigung beim Asylpaket wegen ihres Parteitages in der kommenden Woche auf den Januar verschoben. Asylpaket und Bundeswehreinsatz: Wäre das im Hinblick auf seine geplante Wiederwahl etwas viel gewesen für Parteichef Gabriel?

Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Schutzbedürftige Gesundheitsleistungen erhalten. Ebenso unumstritten ist es, dass der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge gewährleistet sein muss. Im Zusammenhang mit dem Asylpaket gibt es keine Fragen, die die SPD zerreißen können. Trotzdem sind das alles Themen, die uns gerade sehr bewegen. Deshalb werden wir darüber auch beim Parteitag sprechen.

Was wäre ein gutes Ergebnis für Sigmar Gabriel bei der Wahl des SPD-Vorsitzendenden?

Solche Zahlenspielchen sind nicht relevant.

CSU-Chef Seehofer wurde beim Parteitag mit 87 Prozent wieder gewählt. Dies wurde als schlechtes Ergebnis gewertet. Ein Maßstab für Gabriel?

Das schlechte Ergebnis von Seehofer ist auf sein unhöfliches Verhalten gegenüber der Kanzlerin zurückzuführen. So etwas würde Sigmar Gabriel nie machen. Er wird eine ehrliche und klare Bilanz der Arbeit der SPD in der Großen Koalition ziehen, da hat er eine ganze Menge vorzuweisen.

Mit Christine Lambrecht sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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