Politik

Experte Adair zum Handelsstreit "Das ist, was die Amerikaner wirklich wollen"

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Trump und Xi, Präsidenten unter sich: Der Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte noch einige Zeit andauern.

(Foto: REUTERS)

Die Weltkonjunktur kennt keine größere Belastung als den Handelsstreit zwischen den USA und China. Seit Wochen gibt es Gerüchte, ein erster Deal stünde bevor. So auch jetzt wieder. Der US-Politikberater Andrew Adair von der Berliner Politikberatung DC/Berlin Consulting ordnet diese ein und sagt, was Weihnachten mit der jüngsten Verschiebung neuer Zölle zu tun hat.

n-tv.de: Es gibt wieder Hinweise darauf, dass es eine erste Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China geben könnte - nicht zum ersten Mal. Was ist davon zu halten?

Andrew Adair: Ich war von Anfang an skeptisch, ob es wirklich einen Deal geben würde. Es ist zwar möglich, aber es spricht einiges dagegen. Denn in dem Deal muss es nicht nur Handelszusagen der Chinesen geben, sondern auch Reformen. Das ist das, was die Amerikaner wirklich wollen, vor allem beim Thema Geistiges Eigentum und Patentschutz. Im Moment ist für einen ersten, sogenannten Phase-1-Deal, im Gespräch, dass die Chinesen Agrarprodukte aus den USA für 50 Milliarden Dollar kaufen. Das hat Trump verkündet, man weiß aber nicht, ob das jedes Jahr oder über mehrere Jahre hinweg so sein soll. Vor allem wäre es nur die Rückkehr zum Status quo vom Beginn des vergangenen Jahres.

Wann würden die Amerikaner die Zölle wieder zurücknehmen?

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Andrew Adair leitet die Politikberatung DC/Berlin Consulting. Der US-Amerikaner lebt und arbeitet in Berlin.

(Foto: Ralf Pleger)

Dann, wenn die Chinesen den Amerikanern auch bei den Reformen entgegenkommen. Und die Reformen müssen nachprüfbar sein. Das geht alles nicht in acht Wochen und auch nicht in acht Monaten. Es wird vielleicht ein paar Handelszusagen der Chinesen geben und Trump könnte im Gegenzug versprechen, keine neuen Zölle zu erheben. So einen Mini-Deal könnte ich mir vorstellen.

Wie würde ein erster Deal Trump innenpolitisch nützen?

Wenn er Handelszusagen der Chinesen liefern könnte, wäre das ein großer Erfolg für ihn. Seine Wählerbasis ist ihm trotz der chinesischen Vergeltungszölle zwar treu, doch es gibt Grenzen der Geduld. Gerade im Mittleren Westen leiden die Farmer, von denen viele Trump gewählt haben. Aber würde es ihm bei der nächsten Wahl helfen? Schaden würde es ihm natürlich nicht, aber wenn es nur seiner Basis hilft, weiß ich nicht, ob es einen großen Effekt hätte.

Aber er könnte doch sagen: "Wir haben schon einen Deal, der nächste kommt bald"?

Ja, aber seine Basis steht sowieso zu ihm. Entscheidend sind die Wechselwähler. Darunter die mit ein bisschen mehr Bildung, diejenigen, die 2016 sagten: "Okay, Trump ist ein bisschen schräg, aber ich bin Republikaner und ich mag Steuersenkungen." Jetzt sind viele überhaupt nicht mehr begeistert und die Steuerreform gab es ja schon. Vielleicht bleiben sie bei der nächsten Wahl zu Hause und wählen ihn damit nicht. Ich glaube nicht, dass ein Mini-Deal mit China genug wäre, um daran etwas zu ändern. Um politisch im Inland etwas zu gewinnen, müsste er China wirklich zu Reformen zwingen.

Die USA drohen auch Deutschland und Europa immer mit Autozöllen - dann werden sie wieder verschoben. Ist die Drohung schon die ganze Strategie?

Autozölle gehen selbst für Trump zu weit. Bei Zöllen auf Stahl- und Aluminium und bei manchen Zöllen gegen China gab es immer viel Unterstützung. Bei den Autozöllen ist das anders. Da hat er überhaupt keine Unterstützung. Die US-Autoindustrie ist dagegen, der Kongress ist nahezu geschlossen dagegen, seine Berater ebenso und die öffentliche Meinung ebenfalls. Er scheint die Zölle für eine super Idee zu halten. Aber die Autoindustrie ist so global geworden, das geht einfach nicht. Selbst für die Republikaner sind Autozölle eine rote Linie. Interessant daran ist, dass der Kongress das letzte Wort in Handelsfragen hat. In den 60er und 70er Jahren hat der Kongress aber Handelsbefugnisse an den Präsidenten delegiert. Und die Republikaner haben ihm gedroht, ihm die Befugnisse wieder abzunehmen, sollte er Autozölle einführen.

Wie wird denn in Washington ihrem Eindruck nach Trumps konfrontative Strategie gesehen?

Viele Leute im Weißen Haus denken, dass es gar nicht so schlecht wäre, wenn sich China und die USA entkoppeln. Am besten wäre es, wenn China sich reformiert und aufhört einen Technologietransfer zu erzwingen. Wenn das nicht möglich ist, geht eben die Entkopplung weiter. Die Strategie ist zwar umstritten, aber auch die Demokraten unterstützen Trump darin, dass er gegen China kämpft. Das beste Beispiel ist Chuck Schumer, der Führer der Demokraten im Senat. Er ist vielleicht ein größerer China-Falke als Trump selbst. Wenn Trump twittert, was für ein gutes Verhältnis er mit Chinas Präsident Xi Jinping hat, antwortet Schumer manchmal Dinge wie: "Bleiben Sie hart, Mr. President!" Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sind der Auffassung, dass es eine harte Linie gegen China braucht. Dass jemand diesen Konflikt mit China anfangen musste. Jetzt sind wir mittendrin und können nicht einfach wieder aufhören.

Eigentlich waren die Republikaner aber doch immer die Partei des Freihandels.

Ja, es ist wirklich Wahnsinn, was in den letzten vier Jahren passiert ist. Vor der Wahl 2016 sagten viele Republikaner hinter verschlossenen Türen noch: "Wow, das ist verrückt, ich weiß nicht, ob ich ihn unterstützen kann." Auch als er bereits nominiert war, sagten sie noch, dass sie Hillary Clinton ja gut kennen und sicher gut mit ihr zusammenarbeiten könnten. Nach der Wahl sind sie wie die Soldaten auf Linie gegangen. Man sagt in den USA "Democrats fall in love with their president, Republicans fall in line." (Etwa: Demokraten verlieben sich in ihre Präsidenten, die Republikaner gehen auf Linie, V. P.). So war es bei Trump. Sie stehen alle hinter ihm.

Gerade hat es wieder eine Untersuchung gegeben, nach der die Amerikaner selbst einen Teil der Zölle bezahlen. Sind die überhaupt sinnvoll?

Trumps Handelsberater Robert Lighthizer hat die Zölle in mehreren Stufen aufgebaut und dafür Listen erstellt - Liste 1, Liste 2, Liste 3 und so weiter. Bei den ersten beiden ging es nur um hochtechnologische Bauteile wie etwa Halbleiter. Bei denen hatten die Unternehmen noch Möglichkeiten, die höheren Kosten in der Produktionskette aufzufangen, sodass die amerikanischen Verbraucher nicht unbedingt mehr für das Endprodukt zahlen mussten. Aber wenn es um Fertigprodukte geht, ist das nicht mehr möglich. Diese Produkte stehen auf Liste 4, die wohl genau deswegen in zwei Teile geteilt wurde. Die Zölle auf dem zweiten Teil wurden auf den 15. Dezember verschoben. Darauf stehen nun Konsumgüter wie Handys, Laptops und Spielzeug. Jemand muss Trump daran erinnert haben, dass das Jahr zu Ende geht und gesagt haben: "Hey, wenn die ganze Liste 4 kommt, machst du Weihnachten kaputt!"

Mit Andrew Adair sprach Volker Petersen.

Quelle: n-tv.de