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Militär, Diplomatie, Ende Rajoys Das könnte in Spanien jetzt passieren

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Diese Frau trägt die Fahne der Unabhängigkeit - dass sie wirklich kommt und Bestand hat, ist äußerst unwahrscheinlich.

(Foto: dpa)

In Spanien ist die Situation verfahren - nach dem illegalen Referendum wollen weder die Regierung Kataloniens noch die Führung in Madrid ihr Gesicht verlieren. Vier Szenarien, was jetzt geschehen könnte.

Katalonien hat am Sonntag in einem fragwürdigen Referendum für seine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Für den Abend hat der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, nun eine Erklärung angekündigt. Die Abstimmung war illegal, aber etwa 42 Prozent der Berechtigten gingen trotzdem zur Wahl. Rund 90 Prozent von ihnen votierten für eine Abspaltung der Region. Das exakte Endergebnis liege noch nicht vor, sagte Puigdemont, aber kündigte die radikalste Folge der Abstimmung bereits an: Die Generalitat de Catalunya werde sich für unabhängig erklären, spätestens Anfang kommender Woche.

Die Optionen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat n-tv.de bereits beschrieben. Aber was passiert, wenn dem konservativen Regierungschef die Fäden in Madrid aus der Hand gleiten? Nicht nur für Spanien ist dies eine entscheidende Zukunftsfrage, auch für Europa sowie andere separatistische Bestrebungen.

Möglichkeit 1: Aktivierung des Artikels 155

Artikel 155 der spanischen Verfassung sieht vor, dass der Regionalregierung bei Gefährdung nationaler Interessen alle Kompetenzen entzogen und in die Hände der Zentralregierung gelegt werden können. Am Ende eines mehrstufigen Verfahrens bräuchte es die absolute Mehrheit im spanischen Senat, und die hat Rajoys Partido Popular (PP). Völkerrechtler sind sich einig: Die Zentralregierung habe alles Recht dazu, die Integrität Spaniens zu verteidigen, zur Not auch mit institutioneller Gewalt. Katalanische Regierungsmitglieder könnten festgenommen werden. Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte am Montag, die Nationalpolizei sowie die militarisierte Guardia Civil werde so lange in Katalonien stationiert bleiben, wie es notwendig sei. Auch wenn die meisten Katalanen bislang friedlich geblieben sind: Sollte der Senat den Artikel 155 aktivieren und käme es als Reaktion zu Aufständen, könnte es blutig werden.

Möglichkeit 2: Politische Beilegung des Streits

Am Tag nach dem Referendum bot Puigdemont der Zentralregierung Gespräche an, und von Rajoy kam die Ansage, man könne über alles reden, so lange es im Rahmen der Verfassung sei. Doch offiziell gibt es auf politischer Ebene derzeit keine Kommunikation zwischen Barcelona und Madrid. Schon eine weniger radikale Forderung Kataloniens war außerhalb des Verfassungsrahmens: ein erweiterter Autonomiestatus für die Region. Im Jahr 2010 hatten sich die Katalanen in einem Referendum dafür ausgesprochen. Das spanische Parlament stimmte dafür. Das Verfassungsgericht grätschte dazwischen und verbot die weitergehende Autonomie. Einen veränderten Finanzausgleich als Beschwichtigung für die wirtschaftlich starke Region, die fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens erbringt, lehnte Rajoy ab.

Alle Souveränität geht vom Volke aus, dieses Prinzip sehen die Katalanen verletzt, sie fühlen sich ihrer Stimme beraubt, ihres Wahlrechts in einer Demokratie. Die Separatisten befeuern diese Emotion, und es wird wohl nur unter Vermittlung von außen, etwa von der EU möglich sein, dass sowohl Puigdemont als auch Rajoy unter Wahrung ihres Gesichts aus dieser Krise herauskommen.

Möglichkeit 3: Erfolgreiche Unabhängigkeit

Nach einer Unabhängigkeitserklärung könnte die Regierung in Madrid die Hände in den Schoß legen und nichts tun, während Katalonien seine neuen Grenzen etabliert. Allerdings ist dies das unwahrscheinlichste aller möglichen Szenarien. Die EU selbst sowie ihre Mitgliedsstaaten können an solch einer Entwicklung kein Interesse haben. Andere separatistische Bewegungen wie auf Korsika oder der Flamen in Belgien sollen nicht glauben, dass Verhalten abseits des Rechts sie zum Erfolg führen würde.

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Hunderte Menschen wurden nach dem Referendum verletzt. Dagegen gingen andere auf die Straße, hier vor der Zentrale der Guardia Civil in Barcelona.

(Foto: dpa)

Ein unabhängiges Katalonien würde in die EU streben, wäre jedoch nicht automatisch ein weiterer Mitgliedsstaat. Es müsste den kompletten Beitrittsprozess durchlaufen. Die Übergangsphase dürfte wirtschaftlich schwierig werden, da große Arbeitgeber wie Seat, Carrefour oder Amazon abwandern könnten. Darüber hinaus könnte Spanien eine Mitgliedschaft sogar blockieren, da der EU-Rat einstimmig für die Neuaufnahme eines Staates votieren muss.

Das Selbstbestimmungsrecht gilt in Kataloniens Fall nicht, im Völkerrecht sind die Katalanen kein Volk. Die Separatisten versuchen zwar, die gewünschte Abspaltung zu legitimieren, indem sie sich als Unterdrückte darstellen. Das Argument ist nicht zu halten, denn Katalanen können wie jeder andere in Spanien an der Willensbildung im Gesamtstaat teilnehmen.

Möglichkeit 4: Absetzung von Mariano Rajoy

Theoretisch könnten sich alle parlamentarischen Kräfte abseits von Rajoys PP und der zentristischen Partei Ciudadanos gegen den Regierungschef verbünden und ihn per Misstrauensvotum stürzen. Was dann passieren würde, steht in den Sternen. Allerdings ist eine solche Entwicklung sehr unwahrscheinlich, da die oppositionellen Sozialisten der PSOE bereits angekündigt haben, ebenfalls die Verfassung und damit die Einheit Spaniens verteidigen zu wollen - sie unterstützen also Rajoys Kurs im Grundsatz.

Quelle: n-tv.de

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