Sachsen-Anhalt macht Merz ratlos"Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich"
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenAm Tag nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt steckt dem Kanzler der AfD-Sieg erkennbar in den Knochen. Er will nun versuchen, "die Menschen in ihrer Emotionalität stärker zu erreichen". Und weiß, dass das nicht leicht wird.
Der CDU-Vorsitzende sieht ungewohnt ernst aus. Die Erschütterung ist ihm anzusehen, als er vor die Presse tritt. Was Friedrich Merz dann sagt, passt zu seinem Gesichtsausdruck. "Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet." Natürlich akzeptiere er das Ergebnis der Landtagswahl. "Aber mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland."
"Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können", sagt Merz mit Blick auf das Ergebnis von AfD, BSW und Linke. "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich." Es sei "die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat".
Mehr Emotionen wagen
Das Ergebnis ist in der Tat dramatisch: Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert worden. Sie rutschte von 37,1 Prozent bei der Wahl 2021 auf 17,2 Prozent am gestrigen Sonntag. In Mandaten ist der Absturz noch krasser: Bislang saßen 40 CDU-Abgeordnete im Magdeburger Landtag, künftig werden es 15 sein.
Aber was folgt daraus? Wenn man die Ausführungen des Bundeskanzlers zusammenfasst, dann das: Mehr Empathie zeigen. Mehr Emotionen wagen.
Er wolle versuchen, "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagt Merz. Dass das nicht leicht wird, ist ihm selbst klar. "Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen, aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben", sagt er.
"Aufgeben ist für mich keine Option"
An seinem Reformkurs hält Merz fest, an Rücktritt denkt er nach eigenem Bekunden nicht. Die Koalition müsse ihre Arbeit "besser als bisher" fortsetzen, "aber in der Substanz nicht anders". Für ihn selbst gelte: "Aufgeben ist für mich keine Option."
Ein paar Abstriche am Reformkurs könne es allenfalls geben, macht Merz deutlich, etwa bei der Rente nach 45 Beitragsjahren, auch bei den Entlastungen in der geplanten Steuerreform, wobei Merz auch sagt, dass der Spielraum im Haushalt nicht groß sei.
Diese Reformen, betont der Kanzler, dürften nicht nur rational, sondern müssten auch emotional begründet werden. Dieser Aufgabe wolle er sich "nun auch stellen". Und legt gleich los: "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder."
"Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben. Um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung. Seit gestern ist die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten verändert", was die Verankerung in der Demokratie betreffe. Er wolle "eine neue, bessere Erzählung, einen besseren Überbau" ermöglichen, "warum wir diese Reformen für notwendig und für richtig halten".
"Ich bin mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende"
Bei solchen Sätzen stellt sich unweigerlich die Frage, ob Merz es wirklich schafft, seine Politik emotionaler zu erklären. Politik müsse besser erklärt werden, "das ist so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden", er sagt es selbst. Das reiche nicht mehr.
Wie es besser gelingen soll, bleibt an diesem Tag offen. Merz selbst wirkt ratlos. "Ich stelle mir natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den Rechtspopulismus, den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen", sagt er und zählt ein paar Gründe auf. "Ich verweise nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen, sondern ich suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir." Die Union habe die Angst der Menschen unterschätzt, dazu kommen die Häufigkeit von Krisen, Künstliche Intelligenz, "viele andere Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen".
Dies "neu einzuordnen und dafür auch ein größeres Verständnis zu entwickeln", sei eine Aufgabe, "die ich auch persönlich annehme". Es gebe die Sehnsucht nach Disruption, nach grundlegender Veränderung. Das verstehe er, aber Veränderung erfordere Kompromisse. Auch dafür müsse stärker geworben werden. "Ich bin mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende, ich denke darüber seit geraumer Zeit nach."
"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"
Zwei Botschaften hat er noch. Eine betrifft Russland: "2500 Kilometer von hier" Richtung Osten gebe es "besonders große Freude über dieses Wahlergebnis". Ziel der russischen Staatsführung sei "die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben". Diese Werteordnung aber stehe nicht zur Disposition. Auch das müsse er "vielleicht ausführlicher erläutern, das muss ich besser erläutern, das muss ich vielleicht auch durch mehr Fakten unterlegen", sagt Merz und verweist auf den Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle.
Die andere Botschaft betrifft die Menschen in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, die sich vor der AfD fürchten. Die Frage sei, wie eine mögliche AfD-geführte Landesregierung mit Minderheiten umgehe. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."
Der abgewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt steht derweil neben ihm, Sven Schulze. Er vermeidet es, Merz persönlich für das Wahlergebnis in Haftung zu nehmen. Bundespolitische Themen hätten landespolitische Themen im Wahlkampf überlagert, sagt er, das könne man nicht "mit einer Schuldzuweisung in eine Richtung sehen". Doch, das könnte man. Aber Merz hat es auch so schwer genug, scheint Schulze zu denken. Rücksichtnahme vom Wahlverlierer, ausgerechnet.