Politik

Rot-grün-gelbes Bündnis Das sind die Knackpunkte auf dem Weg zur Ampel

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Eine Einigung auf eine Ampel-Regierung ist schwierig, aber möglich.

(Foto: dpa)

Grüne und FDP müssen auf dem Weg zur Bildung einer Regierung einige Hürden überwinden. In den Themen Steuern und Staatsfinanzen steckt viel Konfliktpotenzial. Ansonsten sind die Parteien gar nicht mal so weit voneinander entfernt.

Gleich am Wahlabend war klar: Ob es zu einer Jamaika- oder einer Ampelkoalition kommt - Grüne und FDP müssen sich einigen. Nun soll also ein rot-grün-gelbes Bündnis geschmiedet werden. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck appellierte schon am Tag nach der Wahl an alle Beteiligten, die FDP als gleichwertigen Partner zu betrachten: "Es ist wichtig zu verstehen, dass Rot-Grün zwar eine gewisse politische Nähe hat, aber die Ampel nicht Rot-Grün plus ein bisschen gelben Kitt ist." Damit zeigte er Bereitschaft zum Kompromiss. Die FDP nahm den Ball auf. Sie benannte zwar "zwei rote Linien": Festhalten an der Schuldenbremse in der Verfassung und keine Steuererhöhungen. Doch das sind keine unüberwindbaren Hürden.

Beim Klimaschutz sind sich die drei potenziellen Partner grundsätzlich einig: Es muss mehr getan werden. Umstritten ist der Weg. Klar ist: Maßnahmen gegen die Erderwärmung müssen in ein umfassendes energiepolitisches Paket eingebunden werden. Habecks Stellvertreterin Ricarda Lang, die an den Sondierungen teilnimmt, fasste die Unterschiede in einer Frage zusammen: "Regeln wir es über den Preis oder über einen Mix aus Preis, Ordnungsrecht und Investition?" Die FDP wolle nur "über den Preis gehen", erklärte Lang Anfang vergangener Woche im ZDF. Wenn bestimmte Dinge teurer würden und Menschen auf dem Land "sich es dann nicht mehr leisten können, Auto zu fahren", es aber noch keine Alternativen im Nahverkehr gebe, "wird es massiv ungerecht".

Mehr Emissionshandel wollen alle drei Parteien. Allerdings sieht die FDP in der CO2-Bepreisung auf Kohle, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas das zentrale Lenkungsinstrument im Klimaschutz. Sie fordert weniger Verbote und Vorschriften, sondern will vor allem auf die Kräfte des Marktes und der Wissenschaft setzen. Der Preis kann sich aber de facto wie ein Verbot auswirken: Wer kein Zertifikat hat, darf kein Kohlendioxid in die Luft blasen. Die Grünen sind keine Gegner marktwirtschaftlicher Mechanismen. Bei dem Thema könnte die SPD bremsen. Die Grünen plädieren für eine Erhöhung auf 60 Euro je Tonne CO2-Ausstoß schon 2023. Die Große Koalition hatte 35 Euro ins Gesetz geschrieben. Die SPD dürfte auf soziale Verträglichkeit pochen.

Die Grünen möchten den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. Sie werden darauf beharren, dass hier etwas passiert - es ist wichtig als Signal dafür, dass sie etwas durchgesetzt haben. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich 2034 vorstellen, wenn zugleich der Ausbau der erneuerbaren Energien schnell vorankommt. Nach einem Bericht der "taz" stimmte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem im August in einer öffentlichen Veranstaltung zu: "Ich will auch, dass wir den Ausstieg bis dahin (2034) schaffen." Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass die Anstrengungen zum Ausbau der Erneuerbaren verstärkt werden - und der Kohleausstieg im Gegenzug schneller kommt.

Dass der Automobilverkehr einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, ist unstrittig. SPD und FDP sind gegen ein baldiges Aus für den Verbrennungsmotor. Die Grünen fordern kein Verbot zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Thema kann umschifft werden. Denn offen ist, ob und wie sich die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf die Nutzung umwelt- und klimafreundlicher Motoren sowie alternativer Kraftstoffe auswirkt. Verhandelt wird der Punkt sicher mit dem Tempolimit auf Autobahnen, das SPD und Grüne möchten, während die FDP "auf Innovationen, Vernunft und Freiheit" setzen will. An dieser Stelle könnten entweder die Liberalen nachgeben, weil in der Bevölkerung die Zustimmung für das Tempolimit wächst. Oder Grüne und SPD lenken ein, weil ein Großteil der FDP-Anhänger diese Änderung nicht wünscht und auch die Liberalen einen sichtbaren Erfolg wollen.

Beim Riesenkomplex Steuern und Staatshaushalt ist unklar, wie ein großer Kompromiss aussehen könnte, da die Wahlversprechen von SPD und Grünen weit entfernt liegen von denen der FDP, die keine Steuererhöhungen will, auch nicht auf hohe Erbschaften oder Vermögen. Allerdings werden die Liberalen kaum Steuersenkungen durchdrücken können. Sie könnten kaum erklären, wie sie die schwarze Null - also einen Haushalt ohne jeden neuen Kredit - schaffen und zugleich die Steuern für alle senken wollen. Das würde Milliardenlöcher in die Staatskasse reißen. Ob Unternehmen bei Steuernachlässen stärker investieren und der private Konsum steigt, also die Konjunktur brummt, neue Arbeitsplätze entstehen und der Staat die Verluste ausgleichen kann, ist ungewiss.

Die FDP wird Grünen und SPD niemals nachgeben und eine neue - wie auch immer geartete - Vermögensteuer billigen. Spannender wird es sein, ob die Ampel eine Steuerreform zu Erbschaften, Grund und Boden oder vielleicht sogar aller Einkommen angeht. Zu erwarten ist das nicht oder nur in Teilbereichen. Eine abgespeckte Reform funktioniert nicht: Steuernachlässe nur für Gering- und Mittelverdiener sind faktisch nicht möglich - wird am Tarif geschraubt, profitieren auch Leute mit Spitzeneinkommen davon. Die FDP will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, SPD und Grüne wollen ihn für Spitzenverdiener beibehalten. Eine Entscheidung muss nicht sein, das Bundesverfassungsgericht wird in einigen Monaten, spätestens einem Jahr seine Entscheidung dazu fällen und den Soli sehr wahrscheinlich kippen.

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz deutete in der "Welt" Kompromisslinien an. Der Grünen-Politiker sagte, statt auf das Urteil zu warten, müsse die Politik jetzt handeln, "um einen Teil der bisherigen Einnahmen" in Milliardenhöhe zu retten. Bayaz hält es für vorstellbar, dass der Soli in die Einkommensteuer als höherer Spitzensatz "integriert" und zugleich "am unteren Ende der Grundfreibetrag erhöht" werde. "Im Ergebnis würden kleine und mittlere Einkommen entlastet, für hohe Einkommen entfiele der Solidaritätszuschlag, dafür wären etwas mehr Steuern fällig" - was viele FDP-Wähler dauerhaft belasten würde. Zugleich schlug Bayaz eine Reform der Erbschaftsteuer vor - und im Gegenzug die Forderung nach einer neuen Vermögensteuer fallen zu lassen. Ausnahmen sorgten dafür, dass "derjenige, der viel erbt, weniger Steuern zahlt als derjenige, der wenig erbt". Die Lösung wäre aus Sicht von Bayaz "eine Flat-Tax auf alle Erbschaften - für einen niedrigeren, aber einheitlichen Steuersatz". Den Ansatz dürfte die FDP zumindest diskutabel finden.

Damit die öffentliche Hand hohe Milliardenbeträge zusätzlich in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Erneuerbare Energien - auch das wollen im Prinzip alle angehenden Ampel-Partner - stecken kann, wollen die Grünen die Schuldenbremse reformieren. Habeck schlägt vor, dass die öffentliche Hand bei der Aufnahme von Darlehen neues Vermögen gegenrechnen darf, wie es Privatleute tun, wenn sie etwa ein Haus bauen - die Immobilie gehört ja dann dem Kreditnehmer. Er nennt das eine "wertkonservative Logik", weshalb er "guter Hoffnung" sei, dass die FDP das verstehe.

Bei der Schuldenbremse wird ein Kompromiss möglich sein. Sie aus der Verfassung streichen, das wollen weder die SPD noch die Grünen. Um sie zu verändern, muss eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zustimmen - also müsste die Union als größte Oppositionsfraktion mitziehen. Außerdem gibt es einen Unterschied zwischen der schwarzen Null und dem Stopp für die Kreditaufnahme. "Die Schuldenbremse lässt gerade bei einer schwachen Konjunktur ein gewisses Maß an Verschuldung zu", sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dem Magazin "Cicero". Entsprächen Kredite den grundgesetzlichen Vorgaben und flössen sie in Investitionen, "dann ist nicht jede Staatsverschuldung per se ein Verstoß gegen die Grundüberzeugungen der FDP" - ein klares Kompromisssignal.

Die Schuldenbremse könnte für klimafreundliche Investitionen gelockert werden. Damit könnten alle drei Parteien leben. Zumal das Ganze mit einem verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, den die Grünen fordern, und einem entschiedenen Abbau von Bürokratie einhergehen könnte, wie ihn die FDP fordert, um die Wirtschaft zu "entfesseln". Obendrein könnte die FDP beschleunigte Abschreibungen für private Klimaschutzinvestitionen durchsetzen - auch das brächte Entlastung und passt zum Wahlprogramm der Grünen.

Im Sozialbereich dürften Grüne, FDP und SPD auch schnell zusammenfinden. Dem Ruf nach einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit werden sich die Liberalen in einer Ampel nicht verschließen können. Bei der Rente dürften die drei Säulen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge unangetastet bleiben. FDP und Grüne wollen die kapitalgedeckte Variante stärken. Umstritten ist, ob das innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geschehen soll oder nicht. Die Liberalen streben die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente an, die Grünen einen staatlich verwalteten Bürgerfonds, in den alle einzahlen, die nicht aktiv widersprechen.

Die FDP beharrte bisher auf Beibehaltung der Trennung privater und gesetzlicher Krankenkassenversicherung. SPD und Grüne möchten eine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen würden, nicht nur Angestellte. Es ist denkbar, dass die FDP zustimmt, da rund zwei Drittel der Bürger dafür sind - unter ihnen ein hoher Anteil von FDP-Wählern.

Die Grünen wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Die FDP favorisiert ein "liberales Bürgergeld", in dem Sozialleistungen enthalten sind. Auch die Debatte über den Grundsatz "fördern und fordern" inklusive Sanktionen wird eine Rolle in den Gesprächen spielen. Wo die FDP sicher hart bleiben wird, sind alle Versuche der Grünen, einen wie auch immer gearteten Mietendeckel einzuführen. Die Grünen wollen reguläre Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels deckeln. Aber auch wenn das Thema an Bedeutung gewonnen hat: Daran wird die Koalition sehr wahrscheinlich nicht scheitern.

Beim Mindestlohn wird die FDP der SPD und den Grünen sicher den Gefallen tun und einer Erhöhung auf zwölf Euro zustimmen - schon deshalb, weil es eines der zentralen Versprechen von Scholz ist. Die Liberalen dürften einwilligen, wenn die Anhebung in Stufen kommt oder zugleich die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger verändert werden.

Quelle: ntv.de

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