Politik

Steuern, Rente, Sicherheit Das steht im Wahlprogramm der SPD

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Einstimmig hat die SPD in Dortmund ihr Wahlprogramm beschlossen.

(Foto: REUTERS)

"Mehr Gerechtigkeit" ist die Richtschnur des SPD-Programms für die Bundestagswahl, das auf dem Parteitag in Dortmund einstimmig beschlossen wurde. Zu den Kernstücken gehören die Kapitel zur Steuer und zur Rente, wo die Sozialdemokraten bestehende Schieflagen beseitigen wollen. Akzente setzt die SPD aber auch beim Thema Sicherheit.

Steuern: Die SPD will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, in den Jahren danach dann für alle. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten.

Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Die Wiedereinführung der auch innerparteilich umstrittenen Vermögensteuer soll eine Kommission prüfen. Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.

Renten: Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.

Arbeit: Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen. De facto verlängert dies die Bezugsdauer der Leistungen.

Gesundheit: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.

Familien: Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die SPD die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.

Bildung: Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein Modernisierungsprogramm des Bundes geben. Das Kooperationsverbot in der Verfassung, das direkten Zahlungen des Bundes bisher entgegensteht, soll entfallen. Studium und Meisterausbildung sollen gebührenfrei sein.

Wirtschaft und Investitionen: Eine milliardenschwere Investitionsoffensive soll wirtschaftliche Innovationen und Fortschritt voranbringen. Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung fließen.

Sicherheit: Terror und extremistische Gewalt, aber auch Alltagskriminalität wie Wohnungseinbrüche will die SPD mit aller Härte bekämpfen. Dazu soll es 15.000 neue Stellen bei der Polizei geben.

Migration und Flüchtlinge: Die SPD bekennt sich zu Asylrecht und humaner Flüchtlingspolitik. Gegen den Willen der Parteispitze wurde mehrheitlich beschlossen, dass es aus Sicherheitsgründen "bis auf weiteres" keine Abschiebungen nach Afghanistan geben soll. Ein Einwanderungsgesetz soll Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen regeln. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen weiter den Doppelpass erhalten. Für die Folgegeneration legt sich die SPD nicht fest.

Demokratie und Recht: Die SPD will das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken. Die Ehe soll auch homosexuellen Paaren offenstehen und das Adoptionsrecht einschließen.

Außen- und Verteidigungspolitik: Friedenssicherung und Konfliktlösungen sollen im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen. Lücken bei der Bundeswehr sollen durch höhere Verteidigungsausgaben geschlossen werden, das Nato-Ziel eines Wehretats von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt die SPD aber ab. Sie will ein soziales Europa stärken und befürwortet die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.

Umwelt und Verkehr: Die SPD bekennt sich zu dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Die Nutzung fossiler Energieträger soll auslaufen, öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut werden.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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