Für Entwarnung gibt es keinen Grund, für Entspannung schon. Innenminister De Maizière will wieder zu einem normaleren Maß an Sicherheitskräften im deutschen Alltag zurückkehren. Dies könne man auf Grund der aktuellen Lage verantworten, sagt er. Der Reichstag bleibt aber weiter streng bewacht. Die CSU fordert hier einen besseren Schutz.

Der Bund will die Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror langsam zurückfahren, ohne aber Entwarnung zu geben. Das teilte Innenminister Thomas de Maizière in Berlin mit. Es sei inzwischen zu verantworten, die öffentlich wahrnehmbare Polizeipräsenz zurückzunehmen.

Es habe in den vergangenen Wochen Hinweise an die Sicherheitsbehörden gegeben, die mehr abstrakt als konkret gewesen seien. Die Länder hätten ihre Sicherheitsmaßnahmen teilweise bereits heruntergefahren, so der Minister von der CDU. Ob aufgrund der Maßnahmen Anschläge verhindert worden seien, könne er nicht sagen, sagte de Maiziere. Frachtflüge aus dem Jemen blieben verboten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen. "Das ist nicht zuletzt der hohen Belastung der Einsatzkräfte geschuldet", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Bundes- und Landespolizisten seien auf Bahnhöfen oder Flughäfen aufgrund der Terrorgefahr-Einschätzung ununterbrochen im Einsatz. "Diese notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gehören jedoch regelmäßig auf den Prüfstand", sagte Wendt. Gleichzeitig bräuchten die Bürger keinerlei Befürchtungen zu haben, "dass eine verminderte optische Polizeipräsenz gleich weniger Sicherheit bedeutet."

Alle Hinweise ausermittelt

Politik 17.11.10

Terror-Kommando unterwegs nach Deutschland Anschlag steht möglicherweise kurz bevor

. Der Minister hatte aufgrund "konkreter Ermittlungsansätze und konkreter Spuren" eine Terrorwarnung ausgesprochen und gesagt, es gebe Hinweise, dass "Ende November ein mutmaßliches Anschlagsvorhaben" umgesetzt werden solle. Bundesweit galten seither erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

De Maizière verwies auf die Paketbomben aus dem Jemen und den Sprengsatz, der aus Griechenland an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt worden war. Zudem habe es von befreundeten Geheimdiensten Hinweise auf Anschlagspläne in Europa und den USA gegeben. Inzwischen seien jedoch alle Vorkommnisse und Hinweise ausermittelt.

Reichstag bleibt scharf bewacht

Der Berliner Reichstag bleibt allerdings weiterhin streng bewacht. "Im Moment bleibt alles so, wie es ist", sagte eine Sprecherin des Bundestages. Es bleibe abzuwarten, ob sich die Regelung in den nächsten Tagen ändert, hieß es. Die Entscheidung darüber trifft der Ältestenrat des Parlaments. Er tagt in der kommenden Woche das nächste Mal. Nach der Terrorwarnung im November war das Reichstagsgebäude mit zusätzlichen Barrieren abgeriegelt worden. Zusätzlich bewachen Polizisten mit Maschinenpistolen den Bundestag. Die Reichstagskuppel und die Dachterrasse waren für Besucher kurzzeitig ganz gesperrt. Mittlerweile dürfen aber angemeldete Gruppen wieder hinein.

Die CSU forderte derweil einen besseren Schutz des Bundestags. "Die Terrorwarnung und die Schließung der Kuppel des Reichstags hatten Sicherheitslücken im Bundestag enthüllt", sagte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller. "23.000 Personen haben ungehinderten Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Das bietet eine inakzeptable Angriffsfläche für Anschläge." Er forderte die Bundestagsverwaltung auf, die Sicherheitslage im Bundestag zu verbessern, damit die Reichstagskuppel bald wieder regulär zugänglich ist.

US-Reisewarnung ausgelaufen

Unterdessen weisen die US-Behörden nach Angaben von Berliner Sicherheitskreisen nicht mehr ausdrücklich auf eine Terrorgefahr in Europa hin. Die USA habe ihre Reisewarnung für Europa auslaufen lassen und nicht verlängert, hieß es aus Sicherheitskreisen in Berlin. Im Oktober hatten US-Behörden amerikanische Staatsbürger vor der Terrorgefahr gewarnt. Dabei handelte es sich aber nicht um eine formelle Reisewarnung.