Politik

Aktuelle Stunde im Bundestag De Maizière kontert scharfe Attacken

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"Flüchtlingszahlen nicht verdoppeln": De Maizière im Bundestag.

(Foto: dpa)

Eigenmächtig setzt Innenminister de Maizière die Dublin-Kriterien wieder in Kraft - damit sorgt er vergangene Woche für Wirbel. Nun stellt er sich den Fragen der Abgeordneten und erlebt einen Sturm der Entrüstung.

Unter heftigen Angriffen hat Innenminister Thomas de Maizière im Bundestag seinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verteidigt. "Klar ist, wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen", sagte der CDU-Politiker vor den Abgeordneten. Er räumte aber ein, dass der Koalitionspartner SPD in der Frage noch "Gesprächsbedarf" habe und eine Anordnung aus seinem Haus dazu deswegen derzeit nicht vollzogen werde.

Hintergrund ist eine Entscheidung de Maizières vom Freitag vergangener Woche. Demnach sollen Flüchtlinge aus Syrien wieder hauptsächlich einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen - und damit auch Einschränkungen beim Familiennachzug unterworfen werden. Nach Irritationen in der Koalition deswegen hatte der Minister die Anweisung aber vorerst kassiert. Geklärt werden soll die künftige Vorgehensweise auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Koblenz. Familiennachzug soll nur noch für erklärte Gegner des Assad-Regimes gelten. Wie genau das festgestellt werden kann, ließ er offen.

Die Opposition nutzte die Aktuelle Stunde im Bundestag, um de Maizière scharf zu attackieren. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, nannte ihn kopflos, planlos und ängstlich. "Sie haben keinen Plan, und noch schlimmer, sie haben keinen Kompass", schimpfte Amtsberg. Das Hin und Her in der Asylpolitik sei ein Trauerspiel. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem Skandal.

"Viele behaupten, Syrer zu sein"

Ohne Wissen von Kanzlerin Angela Merkel hatte de Maizière eigenmächtig die Ausnahmen für syrische Flüchtlinge bei der Prüfung des Asylbegehrens aufgehoben. Die Beamten müssen nun wieder genauer hinschauen und jeden einzelnen Syrer - wie Neuankömmlinge aus anderen Ländern auch - persönlich befragen.

Bisher konnten Syrer einfach schriftlich angeben, aus dem Bürgerkriegsland geflohen zu sein, und bekamen dann Asyl. Mit diesem Privileg ist nun wieder Schluss. Der Minister begründete seinen Schritt mit Missbrauch und Lücken in der Überwachung. "Wir wissen aber, dass viele behaupten, Syrer zu sein, obwohl sie keine Syrer sind", sagte der Minister.

Mit seiner Entscheidung geht außerdem einher, dass Deutschland Flüchtlinge wieder in andere EU-Staaten zurückschicken kann. Die Bundesregierung hatte unter dem Eindruck des Flüchtlingsandrangs im August verkündet, den Dublin-Vertrag für Syrer zu suspendieren. Deutschland gilt vielen Schutzsuchenden als das "Gelobte Land".

Gemäß Dublin-Abkommen ist aber in der EU eigentlich jener Staat für die Registrierung und das Asylverfahren zuständig, in dem der betreffende Flüchtling das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Weil Deutschland in der Mitte Europas liegt, kann auf dem Landweg de facto kein Asylbewerber hierher kommen, ohne zuvor andere EU-Staaten zu durchqueren. Laut geltender EU-Vereinbarung wäre die Bundesrepublik damit zunächst für keine der ankommenden Flüchtlinge zuständig.

Kanzlerin Angela Merkel will die strengere Asylpolitik nicht als Abkehr ihrer Politik der offenen Grenzen verstanden wissen. "Es hat nichts damit zu tun, dass sich die politische Richtung geändert hat, und sich die Willkommenskultur geändert hat", sagte Merkels stellvertretende Sprecherin, Christiane Wirtz, am Mittag. Es gehe auch nicht darum, Flüchtlinge aus dem Land zu werfen.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/DJ

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