Innenminister de Maizière plant neue Anti-Terror-Gesetze, heißt es in einem Medienbericht: Mehr Überwachung, Zugriff auf Kontostammdaten und Verbot für "Sympathiewerbung" von Staatsfeinden. Die FDP will das nicht mit sich machen lassen – und vermutet Profilierungsdrang auf ihre Kosten.

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein heftiger Streit über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plane die Einführung neuer Sicherheitsgesetze, berichtete die "Welt". Dazu gehörten erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden. Außerdem wolle der Innenminister zahlreiche befristete Vorschriften verlängern, die sonst 2012 ausliefen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte, dies sei mit ihrer Partei nicht zu machen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei klar vereinbart worden, zunächst Vollzugsdefizite anzugehen. Es sei nicht erkennbar, dass der Innenminister seine einjährige Amtszeit dazu genutzt habe. "De Maizière versucht offensichtlich, sich auf Kosten der FDP zu profilieren, da er in der eigenen Fraktion nicht genügend Rückendeckung hat", so Ahrendt.

Mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz

Ein Sprecher de Maizières sagte, verschiedene Gesetze seien - wie vorgesehen - bewertet worden. Ein Entwurf des Prüfberichtes liege nun den Ressorts zur Abstimmung vor. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Aus der Unionsfraktion waren in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die de Maizière eine zu moderate Linie im Vergleich zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) vorwarfen. Im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 waren in Deutschland zwei Anti-Terrorpakete und diverse Sicherheitsgesetze erlassen worden.

Nach Informationen der "Welt" will de Maizière dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Quellen-TKÜ") geben. Damit würde es dem Inlandsgeheimdienst ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation - beispielsweise bei Telefonaten über das Internet - heimlich zu überwachen. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft sollen die Befugnis zur Quellen-TKÜ bekommen. Zudem soll es den Geheimdiensten möglich sein, Kontostammdaten abzufragen. Dabei gehe es um Daten von Bankkunden wie Name, Kontonummer oder Verfügungsberechtigte.

Strafmaße erhöhen

Auch sollen die Daten, die bei der Online-Durchsuchung im Zuge der präventiven Abwehr schwerer Terrorgefahren gewonnen werden, als reguläre Beweismittel im Strafprozess zugelassen werden. Zudem wünsche sich de Maizière eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz. So soll die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen die Strafmaße für alle Taten mit Terrorbezug erhöht werden.