Nach mehreren vereitelten Paketbomben-Anschlägen beraten der EU-Innenminister über schärfere Kontrollen für die Luftfracht. Deutschland dringt darauf, Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen schnell zu stopfen. Dazu soll eine Schwarze Liste her.

Nach der Serie von Paketbomben-Funden setzt die Bundesregierung auf schärfere europäische Luftfracht-Kontrollen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan vor, welchen die EU noch vor Weihnachten beschließen soll. Vorgesehen ist eine Schwarze Liste unsicherer Drittstaaten-Flughäfen, deren Frachtlieferungen lückenlos kontrolliert werden sollen.

Das bisherige Kontrollsystem könne nicht beibehalten werden, sagte de Maizière. Die Zuständigkeiten seien zersplittert und unklar und müssten in einer Hand zusammengeführt werden. Zudem müssten sich die 27 EU-Länder enger abstimmen. Der CDU-Minister nannte es "unglücklich", dass Deutschland und vier weitere EU-Staaten nach einem Sprengstoff-Fund Fracht aus dem Jemen verboten hätten und andere nicht.

Nach einer im April in Kraft getretenen EU-Verordnung gilt das Prinzip der "sicheren Lieferkette". Danach sind die Fracht- und Luftfahrtunternehmen selbst für die Kontrollen zuständig. Anders als beim Gepäck von Flugreisenden gibt es aber keine lückenlose Durchleuchtung von Fracht- und Postsendungen an den Flughäfen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe aus EU-Innen- und Verkehrsexperten soll nun bis Ende des Jahres schärfere Kontrollen vorbereiten.

Höhere Luftfracht-Preise schloss de Maizière nicht aus. "Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist", sagte der Minister in Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnen dagegen vor zu hohen Kosten für die Luftfracht-Branche. Die federführenden EU-Verkehrsminister beraten am 2. Dezember über das Thema.

Vergangene Woche waren Paketbomben aus dem Jemen an Flughäfen in Dubai und in Großbritannien abgefangen worden, die an jüdische Organisationen in den USA gerichtet waren. Darüber hinaus wurden von Griechenland aus per Luftfracht mehrere Paketbomben an Staats- und Regierungschefs in Europa verschickt, darunter auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Luftfracht unter Passagieren

Informationspannen will das Kanzleramt künftig vermeiden. Merkel setzte deshalb nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert durch, dass der Innenminister sie künftig frühzeitig über verdächtige Sendungen in Kenntnis setzen muss. Über die Paketbombe aus dem Jemen, welche über den Flughafen Köln/Bonn nach Großbritannien geschickt wurde, erfuhr Merkel nicht von de Maizière, sondern von der britischen Regierung bei einem Staatsbesuch.

Als "unscharf und alltagsfern" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Fünf-Punkte-Plan de Maizières. Freiberg forderte eine lückenlose Kontrolle der Fracht in Passagierflugzeugen. 60 Prozent der Luftfracht wird in Passagiermaschinen transportiert.

Die Union im Bundestag forderte zudem den Aufbau eines zentralen EU-Melderegisters für Luftfracht. Nur so könne es gelingen, verdächtige Lieferungen rechtzeitig aus den riesigen Frachtströmen herauszufiltern, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".