Politik

Finanzpolitiker im "Frühstart" De Masi fordert U-Ausschuss zu Wirecard

Der Wirecard-Skandal beschäftigt auch den Bundestag: Wer trägt die politische Verantwortung für den Milliardenbetrug? Eine Sondersitzung des Finanzausschusses lässt viele Fragen offen. Linke-Politiker De Masi will deshalb eine parlamentarische Untersuchung.

Nach der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses plädiert Linken-Finanzexperte Fabio De Masi für die Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses. "Ich würde mich viel lieber auf die Reform der Finanzaufsicht konzentrieren. Aber wir brauchen vollen Aktenzugang", sagte De Masi in der Sendung "ntv Frühstart".

Nach eingehender Befragung von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier seien viele Punkte offen geblieben. Dabei hätten sich die Abgeordneten weniger auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer und den für sie zuständigen Wirtschaftsminister fokussiert. "Der Wirtschaftsminister hat sehr klargemacht, dass er keinerlei Kontakte zu Wirecard unterhalten habe, dass er auch nicht in China tätig gewesen sei. Insofern hat sich unser Interesse stärker auf Herrn Scholz konzentriert."

Vielfach konnte dieser aber bestimmte "Kommunikation" nicht offenlegen. Zudem festigte sich der Eindruck einer mangelhaften Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), für die Scholz verantwortlich gewesen sei. "Wir wollen wissen, was für Prüfungen haben denn bei der Wirecard-Bank stattgefunden, wo die Finanzaufsicht Bafin in jedem Falle zuständig war."

Kritik an Bafin und Kanzleramt

De Masi ergänzt: "Wir wissen, dass aus der Wirecard-Bank heraus unbesicherte Kredite vergeben wurden, an das Management, an Markus Braun. Es sieht so aus, als würde diese Bank aus dem Konzern heraus gesteuert."

Bislang habe sich die Bafin herausgeredet, dass sie nur für die Bank zuständig gewesen sei, nicht aber für den ganzen Konzern. "Wenn die Bank aber nur der Schwanz war, der mit dem Hund wackelt, stellen sich diese Fragen völlig anders."

De Masi beklagt zudem die Abwesenheit eines Vertreters des Kanzleramtes in der Sondersitzung. Ein Stuhl sei leer geblieben. Der Linken-Politiker verlangt weitere Auskunft zur Werbung der Bundeskanzlerin für Wirecard im Laufe ihrer China-Reise im September 2019. "Das kann ich einfach nicht glauben, dass die Kanzlerin so blauäugig nach China fährt. Deshalb müssen wir ausleuchten, welche politische Lobbyarbeit es da gegeben hat."

Quelle: ntv.de, ako/shu