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"Frage der Prioritäten" Debatte um die schwarze Null verschärft sich

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FDP und CDU wollen neue Schulden aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen verhindern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vorstoß aus der SPD, zugunsten des Klimaschutzes neue Schulden zu machen, stößt auf Widerstand in Union und FDP. Beide Parteien fordern vielmehr, an anderer Stelle zu sparen. FDP-Chef Lindner kritisiert zudem, die aktuelle Regierung habe "die guten Zeiten" nicht genutzt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, lehnt neue Schulden zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen ab. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die schwarze Null aufzugeben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

"Das ist eine Frage der richtigen Prioritäten. Einsparungen an anderer Stelle dürfen kein Tabu sein", so Rehberg. "Wir dürfen die schwarze Null und die grüne Null nicht gegeneinander ausspielen. Der Staat muss mit dem vorhandenen Steuergeld auskommen." Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert.

Auch FDP-Chef Christian Lindner wies Überlegungen für eine Abkehr von der schwarzen Null scharf zurück. Dies würde "die Rückkehr der Eurokrise in Europa" riskieren, sagte er. "Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft." Sollte Deutschland dahinter zurückfallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.

Mit Blick auf die Finanzsituation in Deutschland sagte der FDP-Chef: "Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor. Aufgrund der Politik der vergangenen Jahre werden die Spielräume eng." Die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Reserven aufzubauen, sondern um neue Ansprüche zu schaffen, deren Finanzierung jetzt schwer werde. Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, so Lindner.

"Neue Spielräume schaffen"

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, mahnte dagegen, Klimaschutz müsse der Fortschrittsmotor der Wirtschaft von morgen werden. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Dafür wollen wir in Zeiten historisch niedriger Zinsen neue Spielräume schaffen. Das hilft unseren Kindern und Enkeln viel mehr, als das Geld auf der Straße liegen zu lassen. Jedes Jahr, in dem wir notwendige Investitionen insbesondere zum Klimaschutz unterlassen, kommt nachfolgende Generationen sehr teuer zu stehen."

Als konkrete Maßnahmen schlug Roth unter anderem die komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets vor sowie kostenfreie Bahncards für Pendler, den Ausbau von Radwegen und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Zudem sollten innerdeutsche Flüge höher besteuert werden.

Das sogenannte Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990. Aktuell hinkt Deutschland hinterher. Im Klimakabinett sind die Minister für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt vertreten.

AKK plant große Steuerreform

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", forderte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat.

Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Beide betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität". Die CDU erarbeitet derzeit ein Klimaschutzkonzept, am 16. September will sie es verabschieden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte am Sonntag angekündigt, ein Verbot von Plastiktüten in Angriff zu nehmen. Wegen der starken Zunahme von Regenwald-Rodungen in Brasilien will ihr Ministerium ferner die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in dem Land stoppen.

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Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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