Bundesfinanzminister Hans Eichel will das Staatsdefizit im Jahr 2003 wieder auf unter drei Prozent zurückführen. "Wer einen stabilen Euro will, muss diesen Weg mit uns gehen", sagte Eichel der "Bild am Sonntag".

Das Paket der Bundesregierung mit Einsparungen und dem Abbau der Steuervergünstigungen liege auf dem Tisch. "Wenn die CDU das nicht will, soll sie uns sagen, wie wir die Ziele erreichen sollen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Eichel aus. "Ich will das ausdrücklich nicht. Sonst würde ich jetzt nicht diesen mühsamen Weg gehen, da können Sie sicher sein", sagte Eichel. Zugleich räumte er ein, dass es bei der Ökosteuer zwischen den Ministerien noch Abstimmungsbedarf gebe.

Die Bundesregierung geht indes davon aus, dass der Fehlbetrag im deutschen Staatshaushalt im laufenden Jahr die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent überschreiten wird. Eichel hat EU-Währungskommissar Pedro Solbes zugesagt, ein Verfahren wegen Überschreitens der Obergrenze widerspruchslos zu akzeptieren. Sollte Deutschland 2003 die Defizitgrenze wieder unterschreiten, dürften Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe nach Einschätzung Solbes' jedoch vom Tisch sein.