Politik

Schröder und die SPD Der Wahlkampfhelfer

85305113.jpg

Altkanzler in der Kritik: Gerhard Schröder kann die Aufregung nicht verstehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kanzlerkandidat Martin Schulz und die SPD müssen im Wahlkampf einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Ursache: das enge Verhältnis von Altkanzler Gerhard Schröder zu Russland und Präsident Wladimir Putin.

Gerhard Schröder ist quasi alternativlos. Nach dem Tod von Helmut Schmidt ist er der letzte lebende SPD-Altkanzler. Und der einzige Beweis, dass die Partei Kanzler kann. Schröder ist ein leidenschaftlicher Wahlkämpfer und könnte der SPD ein wichtiger Helfer sein. Fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sorgt jedoch die Nachricht über seine geplante Aufnahme in den Vorstand des russischen Ölkonzerns Rosneft für Wirbel. Ende September soll der Altkanzler dort den Posten eines "unabhängigen Direktors" übernehmen. In der SPD ist man darüber nicht amüsiert. Schröder bringt seine Partei in die Bredouille, ausgerechnet im wichtigen Wahlkampfschlussspurt macht er ihr Probleme.

Schröders Russland-Engagement ist nicht neu. Kurz nach seiner Abwahl übernahm er Ende 2005 einen Posten als Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream. Die staatliche Bürgschaft für einen Kredit für das umstrittene Vorhaben in Höhe von einer Milliarde Euro hatte er als Kanzler noch selbst genehmigt. Seit 2016 kümmert sich Schröder als Verwaltungsrat um das ergänzende Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Nun verpasst Schröder seinem Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin einen neuen Anstrich. Der halbstaatliche Konzern Rosneft steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Vorstandschef Igor Setschin ist ein Freund und früherer Stabschef von Putin – den Schröder bekanntlich für einen "lupenreinen Demokraten" hält.

Einpeitscher Schröder

Schröders Tätigkeit wird auch in der SPD kritisch gesehen. Nach 2005 verband den Altkanzler und seine Partei lange Zeit eine schwierige Beziehung. Teile der SPD haderten mit der Agendapolitik und ihren Folgen. Erst seit einigen Jahren hat sich die Beziehung wieder etwas normalisiert. 2013 absolvierte Schröder Wahlkampfauftritte für den damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zwei Jahre später, kurz nach dem Tod Helmut Schmidts, trat er beim SPD-Parteitag in Berlin auf. Schröder erinnerte in einem Nachruf an den Altkanzler und die ebenfalls verstorbenen Egon Bahr und Günter Grass. Der Auftritt kam gut an, viele Delegierte sprachen von einer Annäherung. Beim SPD-Parteitag im Juni in der Dortmunder Westfalenhalle übernahm Schröder sogar die Rolle des Einpeitschers für Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der Altkanzler erinnerte an seine furiose Aufholjagd 2005, motivierte seine Partei und kachelte gegen Union und Kanzlerin, als wäre er nie weggewesen.

Schröder erhielt standing ovations. In diesen Tagen würde der Beifall vermutlich spärlicher ausfallen. Viele Sozialdemokraten überrascht die Rosneft-Personalie zwar nicht wirklich. Trotzdem hätte man sich gewünscht, dass Schröder in diesem Fall vielleicht zumindest bis nach der Wahl gewartet hätte. "Ich finde es falsch und typisch Schröder, keine Rücksicht auf die SPD zu nehmen", sagt ein Bundestagsabgeordneter n-tv.de. Schröders enges Verhältnis zum russischen Präsidenten ist keine gute PR für die SPD. Putins Ukraine-Politik und die Annexion der Krim - die Schröder teilweise sogar verteidigt hat - , der Umgang mit Oppositionellen und Homosexuellen in Russland und die gute Beziehung zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad - das alles passt wenig zusammen mit der Politik der Sozialdemokraten und schwächt die Glaubwürdigkeit der Partei, die sich gern für die Verdienste ihrer Ostpolitik rühmt.

"Das stinkt zum Himmel"

Schulz bezeichnete Schröders Engagement als Privatsache, die mit Politik nichts zu tun habe. "Gerd Schröder ist erfahren genug zu wissen, welche Angebote er annimmt. Ich würde das nicht tun." Schulz schob hinterher, er werde nach seiner Zeit als Kanzler keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen. Viel deutlicher ging es vermutlich nicht – wie sähe es denn aus, wenn die Genossen kurz vor der Wahl öffentlich übereinander herfielen? Als hätte Schulz nicht schon genug Probleme. In den Umfragen konnte der Kanzlerkandidat zuletzt keinerlei Aufwärtstrend verzeichnen. Ein paar Wochen vor der Wahl will er angreifen und seine letzte Chance suchen, um den Rückstand auf die Union zu verkürzen.

Die Schröder-Geschichte lenkt die Aufmerksamkeit jedoch weg von seinen Attacken und Themen, sie bringt ihn in die Defensive und bietet den übrigen Parteien eine Steilvorlage. Die zielen nun auch auf Schulz' vermeintlich lasche Reaktion. "Wenn ein Bundeskanzler a.D. an so zentraler Stelle für den russischen Staat arbeitet, ist das gerade keine Privatsache. Das stinkt zum Himmel und das muss man auch sagen. Herr Schulz soll da nicht so rumeiern", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". In der SPD versucht man abzulenken und verweist auf den CDU-Politiker und früheren Staatsminister Eckard von Klaeden, der sich als Daimler-Lobbyist beim Kanzleramt für mildere Abgastests eingesetzt haben soll. Nur: Von Klaeden war eben kein Kanzler, die Mehrheit der Deutschen dürfte ihn nicht einmal kennen.

Bei Schröder selbst hält sich das Verständnis in Grenzen. "Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade", sagte er der Schweizer Zeitung "Blick". Die Kritik hält er für falsch. "Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden." Schröder will Schulz' Wahlkampf trotzdem unterstützen, "wenn er das will." Will Schulz denn? Auf Anfrage von n-tv.de heißt es aus der SPD-Zentrale dazu, es seien keine Auftritte Schröders mit Schulz oder anderen Mitgliedern des Parteivorstands geplant. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil kann die Aufregung nicht verstehen. Er hat am 30. August eine Veranstaltung mit Schröder in Rotenburg an der Wümme. Der 39-Jährige, der zwischen 2001 und 2003 im Wahlkreisbüro Schröders arbeitete, sagt n-tv.de: "Ich freue mich, dass er kommt."

Schadet Schröder der SPD? Sagen Sie uns Ihre Meinung und diskutieren Sie mit auf Facebook.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema