Politik

Abstimmungen im Sicherheitsrat Der Westen ist zunehmend gespalten

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Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen.

imago/Future Image

US-Präsident Trump schimpft auf die Nato, auf die EU, auf Deutschland. Als sicher geltende Bündnisse werden in Frage gestellt. Eine Studie konstatiert diese Brüche auch im UN-Sicherheitsrat, wo westliche Staaten immer öfter unterschiedlicher Meinung sind.

Die USA und ihre Verbündete sind auch im UN-Sicherheitsrat zunehmend gespalten. Demnach stimmen die USA und die übrigen G7- und Nato-Staaten deutlich häufiger unterschiedlich ab als vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Dies geht aus einer Studie des Münchener Ifo-Instituts hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Seit Januar 2017 gab es demnach über 95 Resolutionen in der UN. Doch nur in 56 Prozent aller Fälle haben die USA und die G7-Staaten gleich abgestimmt. Das sind 10,3 Prozentpunkte weniger als vor Trumps Präsidentschaft. Noch schlechter fällt das Ergebnis aus, wenn man das Abstimmungsverhalten der USA und ihrer Verbündeten im jeweils ersten Amtsjahr eines US-Präsidenten vergleicht: Demnach lag in Trumps erstem Jahr die Übereinstimmung zwischen den USA und den G7 zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, zwischen den USA und den Nato-Staaten sogar 13,2 Prozentpunkte.

Laut Ifo ist die Entwicklung klar den USA geschuldet. So hätten etwa die übrigen G7-Staaten ihre Israel-Politik kaum geändert. Die US-Zustimmungsrate zu Resolutionen zum Israel-Palästina-Konflikt aber sank unter Trump von 20,6 auf 5,3 Prozent. Das gleiche Bild zeige sich bei Wirtschaftsfragen.

"Insbesondere bei Themen der ökonomischen Entwicklung wichen die Positionen stark ab", sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Während die G7 seit Trumps Amtsantritt 80 Prozent der Resolutionen in der UN-Vollversammlung absegneten, haben die USA nicht einer einzigen zugestimmt.

Zwar seien "die Abweichungen bei den UN-Abstimmungen unter den beiden Bush-Präsidenten noch größer gewesen", heißt es in der Studie weiter. So spaltete Anfang der 2000er-Jahre die außenpolitische "Bush-Doktrin" den Westen noch stärker. Allerdings fürchten die Ifo-Forscher, Trump könne die Bushs schon bald in den Schatten stellen: "Zu vermuten ist, dass der von Trump angezettelte Handelskrieg zu einer weiteren Entfremdung führt."

Quelle: n-tv.de, mli/DJ

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