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Rudert nach seinem kernigen Auftreten zuletzt ein wenig zurück: Markus Söder.
Rudert nach seinem kernigen Auftreten zuletzt ein wenig zurück: Markus Söder.(Foto: dpa)
Donnerstag, 12. Juli 2018

"Wenn es jemanden verletzt": Der liebe, nette Herr Söder

Von Christian Rothenberg

Markus Söder will der neue starke Mann der CSU werden. Er arbeitet dafür mit harschen Vokabeln wie "Asyltourismus". Nun distanziert Söder sich überraschend davon.

Vielleicht lieber einen Schritt zurück? Die Einsicht muss bei Markus Söder irgendwann zu Wochenbeginn gereift sein. Noch am Wochenende verteidigte er in der "Welt am Sonntag" mal wieder vehement den zuletzt von ihm geprägten umstrittenen Begriff. "Die Bevölkerung versteht das Wort Asyltourismus leider sehr genau", sagte Söder. Am Mittwoch klang der bayerische Ministerpräsident plötzlich fast kleinlaut. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt", sagte er im bayerischen Landtag. Hatte Söder sich da gerade wirklich entschuldigt? Es klang zumindest ein bisschen so. Aber was steckt dahinter?

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Söder hat den Begriff "Asyltourismus" nicht erfunden, in den vergangenen Wochen aber wesentlich dazu beigetragen, dass er in der politischen Debatte verfangen konnte. Anfang Juni verwendete Söder das Wort zum ersten Mal und dann immer wieder. Medienberichte, empörte Reaktionen aus anderen Parteien und anschließende Rechtfertigungen Söders beschleunigten die flächendecke Verbreitung. Die wurde dadurch begünstigt, dass der Begriff "Asyltourismus" aus der Mitte des politischen Spektrums, nämlich aus der Union, und nicht von AfD oder Linken kam. "Noch vor zwei Jahren wäre das als rechtsradikal verschrien worden", sagte AfD-Chef Alexander Gauland über Söders Wortwahl. Nach dem Unionskompromiss Anfang Juli sprach plötzlich sogar CDU-Vizechefin Julia Klöckner von "Asyltourismus", als wäre es das Normalste auf der Welt. Das Wort ist beinahe Mainstream geworden. Dass Söder nun auf Distanz geht, wird daran auch nichts mehr ändern.

"Asyltourismus" ist jedoch nur ein Beispiel dafür, wie die CSU die politische Debatte zuspitzt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wetterte im Mai erstmals über eine "Anti-Abschiebe-Industrie". Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte im Juni in einem Interview: "Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern." In dieser Woche konnte Seehofer sich auf einer Pressekonferenz ein Grinsen nicht verkneifen, als er erklärte, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben wurden. Politiker aus fast allen Parteien kritisierten dies scharf. Etwas bezeichnend war, von wem Seehofer Zuspruch erhielt: von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und der früheren Parteichefin Frauke Petry.

Imitieren und ausgrenzen

Warum die CSU das macht? Seehofer und Söder weisen das zwar zurück, aber vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober herrscht große Sorge in der Partei. Die CSU ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, während die AfD in Umfragen stabil zweistellige Werte erreicht. Die CSU setzt deshalb seit Anfang des Jahres auf eine Doppelstrategie. Um Wähler von der AfD abzuwerben, greift man die Partei an und imitiert sie gleichzeitig rhetorisch. In der Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist die CSU der AfD dadurch erstaunlich nah gekommen. Der im Juni eskalierte Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer war auch ein Streit um die Frage, wer oder was die AfD stark gemacht hat. Große Teile der CSU geben der Kanzlerin die Schuld dafür. Teile von CDU, aber auch SPD, Grüne und FDP sind jedoch der Ansicht, dass Seehofer, Dobrindt und Söder die Stimmung unnötig aufheizen und so die AfD stärken.

Tatsächlich gibt es bisher wenig Hinweise, dass die CSU-Taktik aufgeht. Ganz im Gegenteil. Bei den großen Umfrageinstituten hat die Union seit Ende Mai mehrere Prozentpunkte verloren, während die AfD zulegen konnte. Im Deutschlandtrend brach Seehofer im Juli um 16 Prozentpunkte ein. Auch in Bayern hat die CSU in den Umfragen verloren. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer ist Merkel selbst im Freistaat beliebter als Söder. In der Partei bestreitet man einen Zusammenhang mit dem Machtkampf der vergangenen Wochen. Die gegenwärtigen Umfragen seien geprägt von der bundespolitischen Debatte. "Es handelt sich hier im Moment auch um Widerspiegelungen von Berliner Werten", sagte Söder in dieser Woche.

Das klang so, als hätte er damit überhaupt nichts zu tun. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil Söder und Dobrindt im Streit mit der Kanzlerin als die maßgeblichen Anheizer gelten. Die einstigen Intimfeinde bringen sich für den CSU-Vorsitz in Stellung, da sich die Ära Seehofer trotz Rücktritt vom Rücktritt dem Ende zuneigt. Söder benötigt dafür jedoch unbedingt ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl. Da er erst seit März im Amt ist, wird er nicht auf einen großen Amtsinhaberbonus vertrauen können.

Womöglich präsentiert Söder sich auch deshalb plötzlich als lieber netter Landesvater. Anfang Juli war er es, der nach dem - von ihm mitbefeuerten - Unionsstreit öffentlich einen besseren Stil forderte. Nun geht er auf Distanz zu dem Wort "Asyltourismus". Man kann dies als Eingeständnis eines Fehlers werten - auch wenn Söder dies öffentlich natürlich nie so nennen würde.

Quelle: n-tv.de