Politik

Blanke Nerven in der Ostukraine Deshalb redet Selenskyj nicht mit Putin

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Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs inspizierte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, vergangene Woche die Stellungen seiner Armee im Donbass-Konflikt.

(Foto: via REUTERS)

Sieben Jahre nach der Besetzung wichtiger Städte der Ostukraine durch prorussische Separatisten wird die Lage immer explosiver. Die von Moskau unterstützten Rebellen fordern Autonomierechte für die von ihnen kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk, doch die Regierung in Kiew wehrt sich.

Die Fronten im Ukraine-Konflikt sind verhärtet. Im Osten des Landes fordern moskautreue Separatisten Autonomierechte für die von ihnen kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk. Andernfalls wollen sie sich Russland anschließen. Doch die Zentralregierung in Kiew weigert sich - und will die abtrünnigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Vor sieben Jahren, am 14. April 2014, brach der blutige Konflikt im Donbass aus, nachdem sich militante Kräfte in der russischsprachigen Region nicht mit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch abfinden wollten. Zum siebten Jahrestag der Krise in Europa einige Fragen und Antworten:

Vor allem Russland steht international in der Kritik, neue Spannungen zu schüren. Was hat Präsident Wladimir Putin vor?

Weil Russland entlang der Grenze zur Ukraine Truppen und Militärtechnik konzentriert, forderte etwa Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Erklärung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete auf die Frage, was Russland dort mache, gewohnt trocken: "Wir wohnen dort." Zugleich kritisierte er, dass die USA Kriegsschiffe ins Schwarze Meer in Russlands Nähe schicken - Tausende Kilometer von ihrem Land entfernt.

Seit Tagen verbittet sich Moskau Kritik des Westens und verweist auf sein Recht, auf eigenem Gebiet Soldaten zu bewegen, wohin es wolle. Der Kreml betont, dass die Truppen für Russlands Sicherheit sorgen sollten. "Russland bedroht kein Land in der Welt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen. Das Land hat sich zur Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in den umkämpften Gebieten von Luhansk und Donezk erklärt und dort schon mehr als 400.000 Pässe ausgegeben. Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Putin hatten sich einmal getroffen, auch telefoniert und Gefangenenaustausche vereinbart. Warum ist nun Funkstille?

Bei ihrem ersten Treffen in Paris im Dezember 2019 vereinbarten sie unter deutscher und französischer Vermittlung Schritte für eine Lösung des Konflikts. Ein in Berlin geplantes Nachfolgetreffen kam nicht zustande, weil Russland ungeachtet einer 2020 neu vereinbarten Waffenruhe keine Fortschritte sieht.

Zwar hatte sich die Ukraine verpflichtet, einen Autonomiestatus für die Konfliktregion mit den Separatisten zu regeln. Doch lehnt Kiew die von Moskau geforderten direkten Gespräche mit ihnen ab. Zuletzt habe Selenskyj nach dem Tod von vier Soldaten versucht, mit Putin zu telefonieren, teilte seine Sprecherin mit. Der Kreml bestreitet dies.

Welches Ziel verfolgt Selenskyj im Donbass - auch die Ukraine hat ja Truppen und Technik wieder in das Konfliktgebiet verlegt?

Kiew möchte den 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan neu schreiben und am liebsten die USA hinzuziehen. Dabei will Selenskyj vor allem die Sanktionen als Druckmittel gegen Russland beibehalten. Beobachter vermuten, dass die Ukraine die Gefahr eines russischen Eingreifens dramatisiert, um Moskau als Aggressor hinzustellen. Eigene Truppenbewegungen erklärt die Ukraine als Vorbereitung auf eine Verteidigung.

Die Ukraine stört an den bisherigen Regelungen besonders, dass sie die Kontrolle ihres knapp 400 Kilometer langen Grenzabschnitts zu Russland erst wieder erlangen soll, wenn in der Verfassung die Autonomie für die Separatistengebiete verankert wird. Die vorgesehene eigene Gerichtsbarkeit, eigene Polizei und sprachliche Autonomie für die weitgehend russischsprachige Region lehnt die Zentralregierung kategorisch ab. Russland besteht darauf, dass der Friedensplan umgesetzt wird.

Wird der Konflikt wieder voll ausbrechen?

Der Kreml machte zuletzt erstmals sehr deutlich, dass Russland auf einen Angriff von ukrainischer Seite auf die Regionen antworten werde. Das wäre kein "Selbstschuss ins Bein, sondern in die Schläfe" und der "Anfang vom Ende der Ukraine", so Dmitri Kosak, der im Kreml für den Konflikt zuständige Putin-Vertraute. Russland beklagt eine Zunahme an Provokationen von ukrainischer Seite an der Frontlinie. Die Führungen der Separatisten in Luhansk und Donezk betonten, sie wollten kein Aufflammen der Kampfhandlungen.

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Ein ukrainischer Soldat bewacht während eines Gefangenenaustausches zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten ein Gebiet in der Nähe von Odradiwka, Ostukraine.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Unter russischen Experten gehen die Meinungen auseinander, ob Moskau, das bereits in Syrien einen teuren Krieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad führt, nun in noch einen Konflikt offen eingreift. Schon jetzt belasten die von der EU und den USA im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen die russische Wirtschaft. Die Politologin Tatjana Stanowaja geht davon aus, dass sich Russland auf einen neuen Krieg vorbereitet. In der Vergangenheit habe sich Moskau "inoffiziell" eingemischt in den Konflikt mit "Freiwilligen". Nun gebe es offene Drohungen.

Wie ist aktuell die Lage in den abtrünnigen Gebieten?

Die Bewohner sind orientierungslos, weil sie keine Klarheit über ihre staatliche Zugehörigkeit mehr haben. Beobachter berichten von Machtkämpfen um Einfluss unter Geschäftsleuten. Die Separatisten haben die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk ausgerufen und geben dort auch eigene Pässe an ukrainische Bürger aus. Sie haben Russisch zur alleinigen Amtssprache und den Rubel zum Zahlungsmittel gemacht.

Aber von einem funktionierenden Staatswesen sind die Regionen weit entfernt. Immer wieder gibt es auch in Moskau von prominenter Seite Rufe, die Gebiete wie 2014 die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Russlands Staatsgebiet aufzunehmen.

Quelle: ntv.de, wim/dpa

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